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Europawahl
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Die Wahlbeteiligung ist bei dieser Europawahl gestiegen.

(Foto: dpa)

Pressestimmen „Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position“

Die Volksparteien haben bei der Europawahl Stimmen verloren – dennoch konnten die Rechtspopulisten nicht triumphieren. So bewertet die internationale Presse den Wahlausgang.
Update: 27.05.2019 - 07:58 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf: In den vergangenen Jahrzehnten bestimmte eine informelle Koalition der beiden großen Parteienfamilien das politische Geschehen und die Vergabe wichtiger Posten. Das ist nun vorbei.

Nach den vorläufigen Ergebnissen mussten die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) erhebliche Verluste hinnehmen. Für eine Mehrheit reicht es nicht mehr.

Um das Europaparlament handlungsfähig zu halten, werden sich EVP und S&D nun weitere Partner suchen müssen. Insgesamt dürfte die Abstimmung von Positionen dadurch deutlich komplizierter werden.

Allerdings kann von einem deutlichen Rechtsruck in der Politik auch nicht die Rede sein. Parteien wie die italienische Lega, der französische Rassemblement National (früher Front National) und die deutsche AfD konnten zwar zweistellige Ergebnisse einfahren. Von einer Mehrheit sind sie allerdings meilenweit entfernt – selbst nach optimistischen Rechnungen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen.

„Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige“, schreibt am Montag die „Neue Zürcher Zeitung“.

„Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht, heißt es im Zürcher „Tages-Anzeiger“.

Die „New York Times“ sieht die Macht der Rechtspopulisten im Europaparlament beschränkt – warnt aber dennoch. „Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben.“ Und weiter: „Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben.“

Auch die belgische Zeitung „De Morgen“ analysiert das Abschneiden der Populisten: „Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der große Handstreich bleibt aus. Hier und da wurde erwartet, dass eine Welle von populistischen und euroskeptischen Parteien das Europäische Parlament überfluten würde. Mit Matteo Salvini und Marine Le Pen haben einige Anführer ihre nationalen Wahlen gewonnen, aber das scheint nicht auszureichen, um das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament ordentlich durcheinanderzubringen.“

In Frankreich ist starke Abschneiden der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen Thema Nummer eins. „Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich“, mutmaßt die französische Tageszeitung „La Croix“. Und weiter: „Bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten bereits an der Spitze, ohne wirklich die Gesamtlage zu ändern.“ Die Ergebnisse seien jedoch ein ernsthafter Rückschlag für Emmanuel Macron. Der Staatschef, der einen jeglichen Kurswechsel ausgeschlossen hat, müsse die geplanten Baustellen wie die Arbeitslosenversicherung und die Renten in einem neuen Licht betrachten.

„Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron“, kommentiert die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“.Er präsentierte sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus – aber er wird von Le Pen besiegt. Die vom französischen Präsidenten so stark propagierte „Wiedergeburt“ Europas scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden.“

„Die Wahlergebnisse in den 28 EU-Mitgliedsstaaten werden einen entscheidenden Einfluss auf die politische Ausrichtung in Brüssel für die kommenden fünf Jahre haben“, schreibt die „Financial Times“. „Sie legen die Haltung des Parlaments zu so sensiblen Themen wie grünen Steuern und internationalen Handelsabkommen fest. Und sie wiegen auch schwer beim Wettlauf um die EU-Top-Jobs. Wenn sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde dies das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Mehrheit bedeuten, die seit 1979 im Parlament herrscht und einem gespalteneren Pro-EU-Block weichen, der bis zu vier Parteien umfassen wird.“

Die amerikanische „Washington Post“ sieht die größte Überraschung der Wahl auch im Erfolg der liberal-sozialen Parteien. Die Mitte muss nun Wege finden, um mit ihrer Pleite umzugehen: „Das Ergebnis ist ein Europäisches Parlament, in dem die Parteien der Mitte erstmals daran scheiterten, eine Mehrheit zusammenzubekommen, und sich nun die Unterstützung von Abgeordneten holen müssen, die eine weniger orthodoxe Sicht davon haben, wie Europa zu steuern ist.“

Die wichtigste Botschaft des Wahlabends fasst die slowakische „Pravda“-Zeitung wie folgt zusammen: „Wenn die politische Szene von zunehmendem Desinteresse der Bürger geprägt ist, haben jene die größten Erfolgsaussichten, die ihren Wählern unzweideutige und klare Botschaften vermitteln können. (...) Bei diesen Wahlen haben vor allem jene gegensätzlichen Gruppen zugelegt, die klare Signale aussendeten.“

Mehr: Die Europawahl bedeutet für die Volksparteien einen herben Rückschlag. Erste Untersuchungen werfen einen Blick auf die Verteilung der Stimmen. Lesen Sie hier einige interessante Fakten zur Europawahl.

  • HB
  • dpa
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