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Europawahl

Regierungskrise Experten statt Rechtspopulisten – Die neue Regierung in Österreich startet

Wer sind die neuen Minister im österreichischen Übergangskabinett? Wie hoch sind die Chancen von Kanzler Kurz, das Misstrauensvotum zu überstehen? Die wichtigsten Fakten.
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Das ist das neue Interimskabinett in Österreich

WienDie Übergangsregierung von Österreich mit vier parteilosen Experten beginnt am Donnerstag ihren ersten Arbeitstag. Die neuen Minister für die Ressorts Inneres, Verteidigung, Verkehr und Soziales wurden am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht, das Land bis zu den Neuwahlen im September ohne eine parlamentarische Mehrheit zu regieren.

Doch er muss um sein Amt als Regierungschef zittern. Am Montag muss er sich im Parlament einen Misstrauensantrag stellen.

Wer sind die neuen Minister?

Als neuer Innenminister fungiert Eckart Ratz. Er war ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes in Österreich und gilt als akribischer Jurist. Er löst den umstrittenen FPÖ-Politiker Herbert Kickl ab. Ratz soll laut Kurz auch für Aufklärung in der Ibiza-Affäre sorgen. Das Verteidigungsministerium leitet der ÖVP-nahe Johann Luif. Der 59-Jährige war zuletzt stellvertretender Generalstabschef.

Die 36-jährige Vorständin der österreichischen Luftfahrtbehörde Austro-Control, Valerie Hackl, übernimmt das Verkehrs- und Infrastrukturministerin vom designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer. Das Sozialministerium führt künftig der leitende Beamte Walter Pöltner. Der frühere Sozialdemokrat gilt als Spezialist für das Rentensystem.

Wer ist der neue Vizekanzler?

Mit Hartwig Löger hat Kurz einen engen Vertrauten zum Vizekanzler gemacht. Der Finanzminister hat sich mit seiner sachlichen und konzentrierten Art auch Freunde über die ÖVP-Grenzen hinaus gemacht. Die von ihm verantwortete Steuerreform hat viel Beifall gefunden.

Während der EU-Ratspräsidentschaft machte der frühere Österreich-Chef des Wiener Versicherungskonzerns Uniqa auch auf dem internationalen Parkett eine gute Figur. In Europa wurde Löger durch die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich bekannt, nachdem ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene nicht zuletzt wegen des Widerstands von Deutschland gescheitert war. 

Wie unabhängig sind die parteilosen Minister?

Den vier neuen Kabinettsmitgliedern hat Kanzler Kurz seine eigenen Vertrauensleute beiseitegestellt. Auch öffentlich werden sie nach Einschätzung von Insidern in Wien ohne die Kontrolle des Regierungschefs kaum in Erscheinung treten. Ihre Pressearbeit wird von Vertrauten von Kurz kontrolliert.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. „Es ist beschämend, dass Kurz die Ersatzminister offensichtlich zu Marionetten degradiert, wenn man bedenkt, dass jeder und jedem einzelnen der Ersatzministern türkise Aufpasser und Sachwalter aus den türkisen Kabinetten vor die Nase gesetzt werden“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda. Türkis ist die Farbe der ÖVP.

Welche Entscheidungen trifft die Übergangsregierung?

Sie wird keine weitreichenden Entscheidungen treffen – weder inhaltlich, finanziell noch personell. Ein politisch wichtige Weichenstellung wird es von der Übergangsregierung daher nicht geben. Das hat Kanzler Kurz bereits angekündigt. „Es geht nicht um Konzepte oder Tempo, sondern darum, mit Stabilität die Ressorts so zu lenken, dass sie ordentlich bis zur Neuwahl geführt werden“, sagte Kurz.

Außenpolitisch will der Kanzler das Land nach den Europa-Wahlen vertreten. Er kündigte bereits an, an der Sitzung des Europäischen Rates am Dienstag in Brüssel teilnehmen zu wollen. Dort werden wichtige Entscheidungen über die neue EU-Kommission getroffen.

Was ist mit der Außenministerin?

Die FPÖ-nahe Außenministerin Karin Kneissl bleibt als einzige Parteilose der alten rechtskonservativen Regierung im Amt. Im Vergleich zu anderen Außenministern in Europa gilt sie als schwache Figur. Denn Kurz hat von Anfang an die Europa-Politik bei sich im Kanzleramt angesiedelt.

Was ist mit dem Ministerium des entlassen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache geschehen?

Sein Ministerium hat sich in Luft aufgelöst. Die Bereiche Sport und Öffentlicher Dienst hat die bisherige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zusätzlich übernommen.

Wie lange wird die Übergangsregierung überhaupt im Amt sein?

Die Übergangsregierung auf ÖVP- und parteilosen Ministers soll bis zu den Neuwahlen im September im Amt sein. Ein exakter Wahltermin für das neue Parlament steht noch nicht fest. Doch vielleicht wird bereits eine zweite Übergangsregierung am kommenden Montag notwendig. Sollte Kanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden, müssen er und seine ÖVP-Minister zurücktreten.

Wie groß sind die Chancen, dass Kurz den Misstrauensantrag übersteht?

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich dazu keine Prognose abgeben. Denn sowohl die rechtspopulistische FPÖ als auch die sozialdemokratische SPÖ haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Kanzler Kurz unterstützen werden. Es wird sehr darauf ankommen, was Kurz den Sozialdemokraten bis Montag anbieten kann.

Der ÖVP-Chef hat ein Treffen mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits angekündigt. Hingegen werden die liberalen Neos den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Die Grünen sind im österreichischen Parlament seit 2017 nicht mehr vertreten. Die Liste „Jetzt“ hat den Misstrauensantrag im Nationalrat eingebracht und wird gegen Kurz stimmen.

 Wie sieht das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ, der beiden früheren Koalitionspartner, derzeit aus?

Das Verhältnis ist von Misstrauen und Ablehnung geprägt. Die SPÖ fühlt sich bei der Bildung der Übergangsregierung übergangen. Kurz hat die oppositionellen Sozialdemokraten nicht wirklich bei der Frage eingebunden, welche Experten er in die Regierung holt. In SPÖ-Kreisen war die Rede von „Scheingesprächen“ von Kurz mit den Sozialdemokraten.

Zudem haben die Sozialdemokraten von Anfang an eine komplette Alleinregierung von Experten gefordert. Dazu war der ÖVP-Chef aber nicht bereit. In diesen Tagen geht es auch viel um Deutungshoheit. Der SPÖ-Geschäftsführer und frühere Medienminister Thomas Drozda will Kurz anzeigen. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, drohte der Vertraute von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Drozda unterstellte, dass der Kanzler die Sozialdemokraten in die Ibiza-Affäre hineinziehen wolle.

Warum sind nicht auch Kurz und seine ÖVP-Minister zurückgetreten?

Im Amt zu bleiben hat für den ÖVP-Chef große Vorteile beim anstehenden Wahlkampf. Er kann sich als Krisenmanager und Stabilisator Österreichs inszenieren. Das Amt des Kanzlers garantiert ihm hohe mediale Aufmerksamkeit, die der 32-Jährige mit seinem eingespielten Medien- und Wahlkampfteam nutzen wird.

Das Amt des Kanzlers gilt als großer strategischer Vorteil beim Kampf um die Wählerstimmen für die vorgezogene Parlamentswahl im September. Kurz ist nach übereinstimmenden Umfragen der beliebteste Politiker in Österreich.

Wie kam es überhaupt zu der Übergangsregierung in Österreich?

Die Bestellung einer Übergangsregierung war durch Ibiza-Affäre notwendig geworden. Ein Video zeigte den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchentochter. Mit ihr sprach der Rechtspopulist über Parteispenden, einer Beteiligung an der „Kronen Zeitung“, einen staatlichen Vergabeboykott für den Baukonzern Strabag und der Privatisierung des ORF. Als Folge beendete Kurz die Koalition mit den Rechtspopulisten.

Kommentar: Warum Sebastian Kurz als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgehen könnte.

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1 Kommentar zu "Regierungskrise: Experten statt Rechtspopulisten – Die neue Regierung in Österreich startet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Demokratische Wahlen können nur unter gleichen Chancen gesichert werden.
    An der Krise ist Kurz mitschuldig, hatte Politiker in seine Regierung berufen die Ursache der Krise waren.
    Also ist eine geschäftsführende Regierung aus reinem Expertenteam einschließlich Bundeskanzler nötig, die nur durch ein Misstrauensvotum gegen Kurz erreicht werden kann.
    Der Bundespräsident soll sich an die Arbeit machen, um die richtige Auswahl der Experten zu treffen. Alle Parteien können dann noch immer dazu beratend tätig sein. Gründliche Vorbereitung sollte vor Schnelligkeit sein!
    Nachher kann Kurz Wahlkampf machen ohne Regierungsverantwortung!

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