Schulz oder Juncker? Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef

Stellen die Sieger der Europawahl auch den EU-Kommissionspräsidenten? So heißt es. Tatsächlich ist die Nominierung aber Sache der Regierungschefs. Entsprechend vage äußert sich Kanzlerin Merkel zu dieser EU-Personalie.
8 Kommentare
Spitzenkandidaten für die Europawahl und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Der Sozialdemokrat Martin Schulz (l.) und der Konservative Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Spitzenkandidaten für die Europawahl und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Der Sozialdemokrat Martin Schulz (l.) und der Konservative Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

BerlinBei den anstehenden Personalentscheidungen in der Europäischen Union will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. „Wir werden uns auch auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen“, sagte Merkel in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“.

Erneut wies sie darauf hin, dass die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl am 25. Mai nicht einfach werden könnte. Der EU-Vertrag sehe vor, dass der EU-Rat der Regierungschef dem Europäischen Parlament (EP) einen Vorschlag machen müsse. „Es bedarf also einer Mehrheit im Rat wie auch im Parlament, und deshalb werden wir nach dem Wahlsonntag gründlich miteinander beraten“, sagte Merkel.

Die Spitzenkandidaten der Europäischen Parteienfamilien beharren darauf, dass nur einer von ihnen Kommissionspräsident werden dürfe. Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche nur ausweichend auf die Forderung nach einem Automatismus bei der Europawahl verwiesen.

Die konservativen Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) treten mit dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat an, Sozialisten und Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker und EP-Präsidenten Martin Schulz. Einige der 28 Regierungschefs haben Vorbehalte gegen beide Kandidaten.

Geklärt werden muss nach der Europawahl nicht nur, wer Kommissionspräsident wird. Zu besetzen sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik. In der Großen Koalition in Berlin muss aber vor allem darüber gesprochen werden, welche deutsche Vertretung man in der Kommission wünscht. Würde etwa Schulz Kommissionspräsident, könnte Deutschland keinen Kommissarsposten mehr beanspruchen.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Schulz oder Juncker? - Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef

8 Kommentare zu "Schulz oder Juncker?: Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da kann man Frau Merkel sogar auch verstehen, denn die beiden Kandidaten scheinen die fachlichen Voraussetzungen für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht mitzubringen. Aber das ist halt so bei Politikern: Erst einmal gewählt, dann sind sie plötzlich zu allem fähig und man kann sie während der Amtszeit bei Versagen nicht einmal absetzen.

  • Nur die Wahl einer alternativen Partei kann etwas bewirken. Blockparteien (Altparteien) sind da nutzlos.

  • Landshark hat Recht. Eine ungültige oder nicht abgegebene Stimme führt zu nichts. Es gibt inzwischen Alternativen zu den etablierten Parteien. Mir ist inzwischen fast schon egal, ob jemand die Linke oder die AfD wählt. Beide Parteien machen Opposition gegen den EU-Irrsinn.
    Leider wird in den Medien kaum auf das skandalöse Verhalten der EU-Politiker eingegangen. Der Sozi gönnt sich im Jahr eine steuerfreie Reisekostenpauschale von 200 TEUR. Nun habe ich meine Steuerberaterin gefragt, was passiert, wenn ich als Selbständiger in meiner Buchhaltung ebenso verfahre (meinen Gewinn als betrieblichen Aufwand für eine Reisekostenpauschale verbuchen). Antwort meiner Steuerberaterin: Hotel Gitterblick. Warum also ist der Schulz noch nicht im Knast?

  • Yeaph, jetzt sagt sie es endlich: Merkel bestimmt wer Präsident wird, nciht die Wähler, nicht das Parlament. Deshalb ist auch jede Stimme an eine der etablierten Parteien eine verschenkte Stimme.
    Einfach die Opposition stärken, dann hat auch die Demokratie einen Funken Chance.

  • Von der Nichtwahl oder einer ungültig gemachten Stimme profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte.

    Also am 25.05. der ESM-Einheitspartei einen ordentlichen Denkzettel verpassen.

    KICK ASS !

    Das (neue) EU-Parlament kann theoretisch (z.B.) noch das TTIP-Knebelabkommen stoppen.

  • "Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt."

  • Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef

    Diese EU-Wahl ist eine Farce, unehrlich, undemokratisch und Augenwischerei für den deutschen Michel.
    Auch die Spitzenkandidaten sind unehrlich, ihnen geht es nur um ihre persönliche Macht und Gehälter, für die Idee Europa sind beide vollkommen ungeeignet.
    Man sollte überlegen, die Stimmzettel zur Europa Wahl ungültig machen, es ändert sich nach der Wahl für den Bürger nichts.
    Er wird weiter betrogen und Belogen, diese EU möchte ich nicht.
    Auch kann sogenanntes EU-Recht nicht Nationales Recht überstimmen, der Bürger wurde dazu nie gehört.
    Alternativlos.

  • Also die Bürger wählen z.B Junkers oder Schulz indirekt durch ihre Stimmen zu einer zugehörigen Partei. Dann tagt der Europarat und die Mehrheit stellt einen von den 2 Kandidaten. Gibt es keine Mehrheit wird ein weiterer Kandidat oder mehrere Kandidaten Vorgeschlagen. Hat man einen Kandidaten muss das EU Parlament noch mit Mehrheit zustimmen.

    Heist der Kandidat nicht Junker oder Schulz sondern z.b
    "Mustermann" müssen dann die Wähler wieder zur Wahl?

    Oder ist das dann eine Nordkorea Wahl?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%