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Europawahl

Sozialisten stärkste Kraft Warum Rechtspopulisten bei portugiesischen Wählern nicht punkten

In Portugal gibt es weder eine Krise der Sozialdemokratie noch Rechtsradikale im Parlament. Die Regierung hat ihr Land zur Trutzburg Europas geformt.
03.05.2019 - 10:10 Uhr 2 Kommentare
Bisher hat keine rechtspopulistische Partei einen Sitz im portugiesischen Parlament. Quelle: Monica Gumm/laif
Parlamentsgebäude in Lissabon

Bisher hat keine rechtspopulistische Partei einen Sitz im portugiesischen Parlament.

(Foto: Monica Gumm/laif)

Madrid Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass Portugal als Wackelkandidat Europas galt. Die neue sozialistische Regierung schien dabei, die Reformen ihrer Vorgänger umzukehren, ein zweites europäisches Rettungsprogramm schien in greifbarer Nähe. Doch es kam anders: 2017 und 2018 ist Portugal stärker gewachsen als der Durchschnitt der EU-Länder, die Arbeitslosigkeit sank auf 6,6 Prozent. Die Sozialisten, unter deren Regentschaft der Wandel stattfand, liegen in Umfragen für die Parlamentswahlen im Oktober bei 35 Prozent und schicken sich an, stärkste Kraft zu werden.

Von solchen Umfragewerten können die meisten europäischen Schwesterparteien nur träumen. Eine der wenigen Ausnahmen sind die spanischen Sozialisten, die bei den Wahlen am vergangenen Sonntag auf 29 Prozent der Sitze im Parlament kamen. Sie profitierten von der hohen Wahlbeteiligung infolge der Angst vor einer möglichen rechten Mehrheit unter Beteiligung der rechtsradikalen Partei Vox, die mit gut zehn Prozent der Stimmen erstmals im spanischen Parlament vertreten ist. In Portugal indes sind rechtsextreme Parteien bislang eine Randerscheinung und sitzen in keinem Parlament.

Möglich wurde das kleine portugiesische Wunder durch eine Kombination aus cleverer Politik und günstigen ökonomischen Bedingungen. 2015 gewann die konservative Partei PSD die Wahl, verfehlte aber eine Mehrheit. Der sozialistische Parteichef Antonio Costa brach daraufhin ein Tabu: Er formte erstmals eine Minderheitsregierung, toleriert von den bis dato geächteten Kommunisten, den Grünen und dem linkspopulistischen Linken Block.

„Costa hat damals die Krise der Sozialdemokraten in Europa gesehen und wusste, dass eine große Koalition mit der konservativen Partei ihn wahrscheinlich Stimmen kosten würde“, sagt der Soziologe Antonio Costa Pinto von der Universität Lissabon. Der Premier formte stattdessen eine klar links gerichtete Allianz. „Wir müssen zum Gegensatz zwischen rechts und links zurückkehren, sonst hebt sich die Politik selbst auf“, erklärte sein ehemaliger Staatssekretär und Chefunterhändler, Pedro Nuno Santos, im Rückblick.

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    In fast allen Ländern des Globus polarisiert sich seit einigen Jahren die politische Landschaft. Doch in Portugal war der Trend nicht von neuen Parteien oder populistischen Parteiführern getrieben, sondern von den Sozialisten selbst. Sie rückten durch den Verbund mit ihren ungewöhnlichen Partnern zwar vermeintlich weit nach links. Doch über die Minderheitsregierung gaben sie keinerlei Regierungsverantwortung an ihre Partner ab.

    Premier Costa navigiert geschickt

    „Die aktuelle Wirtschaftspolitik ist die klassische Politik der Sozialisten“, sagt Soziologe Costa Pinto. „Aber die Partei hat der Klientel ihrer linken Partner einige Zugeständnisse gemacht.“ So hat die Regierung Mindestlohn, Renten und Beamtengehälter angehoben, ebenso die Bezüge besonders protestfreudiger und einflussreicher Gruppen wie Lehrer oder Ärzte. Das schürte 2016 in Berlin, Brüssel und an den Finanzmärkten die Sorge, dass Portugal über seine Verhältnisse lebt.

    Mit einem Linksbündnis den Rechtsruck verhindert. Quelle: Reuters
    Portugals Premierminister Antonio Costa

    Mit einem Linksbündnis den Rechtsruck verhindert.

    (Foto: Reuters)

    Auch in Portugal selbst glaubte kaum jemand an den Erfolg von Costas Experiment. Doch der charismatische Redner hat die unwahrscheinliche Allianz am Leben erhalten und geschickt zwischen den Forderungen Europas und denen seiner neuen Partner navigiert. Öffentlich erklärte er die Zeit der Austerität für beendet und untermauerte das mit höheren Renten und Löhnen. Gleichzeitig aber reduzierte Costa die Staatsausgaben und senkte das Defizit auf einen historisch niedrigen Stand. 2018 lag es bei 0,5 Prozent, für dieses Jahr plant Costa 0,2 Prozent.

    „Costa hat die Portugiesen nicht angelogen, aber er hat ihnen einen Teil der Wahrheit verschwiegen“, sagt Ökonom João das Neves von der katholischen Universität in Lissabon. So senkte er die Einkommensteuer, gleichzeitig aber erhöhte er viele indirekte Steuern, so dass die Belastung insgesamt stieg: Bei Amtsantritt 2015 lag der Anteil von Steuern und Abgaben an der Wirtschaftsleitung bei 36,9 Prozent, im vergangenen Jahr waren es trotz Einkommensteuersenkung 37,2 Prozent.

    Costas neuartige linke Allianz ist ein Grund dafür, dass in Portugal keine rechtsnationale Partei im Parlament sitzt. Zwar gibt es seit Jahren die rechtsradikale „Partido Nacional Renovador“, doch sie ist in Wahlen noch nie über ein Prozent hinausgekommen. Euroskeptische Positionen haben lange die beiden Links-Außen vertreten: Die Kommunisten, die in Wahlen zwischen sieben und zwölf Prozent gewannen, und der Linke Block forderten 2015 noch den Austritt Portugals aus dem Euro, der EU und der Nato. Doch im Schulterschluss mit den Sozialisten legten sie diese Punkte auf Eis.

    Ein weiterer Grund ist, dass das Thema Zuwanderung den Portugiesen keine Sorgen bereitet, weil kaum Immigranten ins Land kommen – und wenn, dann meist aus portugiesischsprachigen Ländern, so dass sie sich leicht integrieren können.

    Zwei neu gegründete rechte Parteien

    In den vergangenen Monaten haben sich zwei neue rechte Parteien gegründet – Aliança und Checa. Beide nehmen an den Wahlen zum EU-Parlament teil. „Die neuen Parteien bestehen zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der konservativen Partei PSD und sind wegen deren parteiinternen Krise ausgetreten“, erklärt Soziologe Augusto Nuno von der Universität Beira. Aliança wird von Ex-Premier Pedro Santana Lopes geleitet.

    Er fordert weniger Staat, niedrigere Steuern und will dem linken Dreigestirn eine rechte Dreierkonstellation im Parlament entgegensetzen. Checa bedeutet „Es reicht“. Bevor Gründer André Ventura aus der PSD austrat, machte er beim Kommunalwahlkampf 2017 durch seine Angriffe gegen Roma und Sinti von sich reden. Er fordert mehr Effizienz in Justiz und Staat, aber auch ein Verbot der Homoehe. Soziologe Costa Pinto rechnet jedoch nicht damit, dass eine der beiden Parteien ins EU-Parlament einziehen wird.

    Ob Parteien wie Checa mittelfristig in Portugal erfolgreich sein können, dürfte auch von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Denn Costas kleines Wunder wurde auch durch das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre möglich. Die Impulse dafür aber kamen vor allem von außen – von einer florierenden europäischen Konjunktur und einem ungeahnten Tourismusboom.

    Doch die Lage ist fragil – Portugals Verschuldung ist mit 121 Prozent hoch, Sparquote und Kreditvergabe an den privaten Sektor sind niedrig. Und Streiks im aktuellen Wahljahr sowie eine Kampagne der Opposition, die Vetternwirtschaft in der Regierung anprangert, ließen die Sozialisten im April in Umfragen um knapp zwei Prozentpunkte auf 35 Prozent sinken. Uneinnehmbar ist Costas Trutzburg also nicht, doch derzeit steht sie recht stabil.

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    2 Kommentare zu "Sozialisten stärkste Kraft: Warum Rechtspopulisten bei portugiesischen Wählern nicht punkten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Ein weiterer Grund ist, dass das Thema Zuwanderung den Portugiesen keine Sorgen bereitet, weil kaum Immigranten ins Land kommen – und wenn, dann meist aus portugiesischsprachigen Ländern, so dass sie sich leicht integrieren können."
      Die Zuwanderung führte zum Brexit, Italien macht Alleingänge und in Deutschland erstarken ebenfalls die Rechten.
      Wäre in England, Italien und Deutschland eine vernünftige, soziale Politik mit Flüchtlingen möglich, so würden die Rechten nicht erstarken.

    • Aliança und Chega (nicht Checa) kennt kaum jemand in Portugal. Rechts von den Sozialisten
      sind PSD, die es nicht geschafft haben ein glaubwuerdige Opposition aufzubauen und CDS
      deren Praesidentin wesentlich tuechtiger und charismatischer ist. Aber keine dieser Parteien
      ist populistisch - beide sind buergerlich. Aber wie es aussieht, werden die Sozis wohl staerkste Partei bei den naechsten Wahlen werden.

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