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Europawahl

Spanischer Premier Pedro Sánchez ist Europas stärkster Sozialdemokrat

Die Partei des spanischen Premiers stellt im EU-Parlament die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten. Das stärkt Sánchez und Spaniens Rolle in der EU.
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Spaniens Premier hat gleich einen vierfachen Sieg eingefahren. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Spaniens Premier hat gleich einen vierfachen Sieg eingefahren.

(Foto: AFP)

MadridDer spanische Premier Pedro Sánchez ist vierfacher Sieger: Seine sozialistische Partei hat vor einem Monat die nationalen Wahlen gewonnen, am vergangenen Sonntag die Europawahl sowie die zeitgleich abgehaltenen Wahlen in den spanischen Kommunen und Regionen. Einer Regierungsbildung von Sánchez dürfte nun nicht mehr viel im Weg stehen – auch wenn ihm bislang noch Partner für eine Mehrheit im nationalen Parlament fehlen.

Bei der Europawahl kamen die spanischen Sozialisten auf 33 Prozent der Stimmen und stellen 20 Abgeordnete im Europaparlament – mehr als die Sozialisten jedes anderen Landes.

„Die Spanier werden dadurch zur Speerspitze der Sozialdemokratie in Europa“, sagt der Soziologe Sebastián Lavezzolo von der Universität Carlos III in Madrid. Die allerdings hat bei dieser Europawahl eine herbe Schlappe erlitten und 40 ihrer zuletzt 185 Sitze verloren. Dennoch erwarten die meisten Experten, dass Spanien von der neuen Position aus künftig leichter haben wird, Spitzenposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Der aktuelle spanische Außenminister Josep Borrell, der selbst für das Europaparlament kandidiert hat, erklärte nach der Wahl: „Spanien strebt eine wichtige Rolle in den europäischen Institutionen an.“

Bedingt durch die starke Wirtschaftskrise hatte Spanien lange keine Topjobs in der EU mehr bekommen. Mit der Berufung des ehemaligen Wirtschaftsministers Luís de Guindos zum Vizechef der EZB im vergangenen Jahr und der des Bankers José Manuel Campa Anfang dieses Jahres zum Chef der europäischen Bankenaufsicht beginnt sich das gerade zu ändern. „Spanien wird es jetzt leichter fallen wichtige EU-Posten zu fordern – etwa den des Parlamentspräsidenten oder des europäischen Außenministers“, ist Lavezzolo überzeugt.

Nach dem Wahl-Marathon vom Sonntag hat Sánchez sofort die europäische Karte gespielt und sich noch am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen, an diesem Dienstag kommt er mit Merkel zusammen.

Er will, dass Spanien innerhalb der EU eine wichtigere Rolle spielt als bisher – eine, die der Bedeutung der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone angemessen ist. Sánchez lobte nach dem Treffen auf Twitter die „exzellente Übereinstimmung“ mit Macron. Beide wollen nach Angaben aus spanischen Regierungskreisen eine gemeinsame Allianz aus „fortschrittlichen und europäischen Kräften bilden, die die Rechtsextremen bremst“. So wie Sánchez‘ Sozialisten stellen auch die französischen Liberalen die größte Gruppe innerhalb ihrer Parteienfamilie im neuen Europaparlament.

Auch auf nationaler Ebene dürfte Sánchez nun einiges leichter fallen. Das hat vor allem mit den Kommunal- und Regionalwahlen zu tun, die ebenfalls am vergangenen Sonntag stattfanden. In zehn der zwölf spanischen Regionen, die an dem Tag ein neues Parlament wählten, waren die Sozialisten stärkste Kraft.

Vorbild Portugal

Der Grund für das starke Abschneiden liegt zum einen am Amtsbonus: Im vergangenen Sommer hat Sánchez den damaligen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt und die folgenden Monate dafür genutzt, den Spaniern sein sozialistisches Projekt zu präsentieren. Sein großes Vorbild ist Portugals sozialistischer Premier António Costa.

Dessen Erfolgsformel besteht aus einer klassisch linken Politik, für die Costas sich sogar von Linksaußen-Parteien unterstützen lässt, die aber gepaart ist mit einer strikten Haushaltsdisziplin. Auch Costas Sozialisten waren bei der Europawahl mit 33 Prozent der Stimmen – genau gleich wie die Spanier – stärkste Kraft. Sánchez hat in seiner Regierung den Posten der Wirtschaftsministerin mit der ehemaligen EU-Budgetdirektorin Nadia Calviño besetzt und damit wohl auch die Sorgen der Wähler zerstreut, die bei den Sozialisten eine allzu hohe Ausgabefreudigkeit vermuten.

Doch der Erfolg von Sánchez liegt nicht nur an ihm selbst: Er hat auch davon profitiert, dass die linkspopulistische Partei Unidas Podemos so schlecht abgeschnitten hat. Aus einer Protestbewegung der Krisen-Verlierer gegründet zog Podemos 2015 mit Macht in das spanische Parlament ein – und sorgte dafür, dass Sánchez historisch niedrige Ergebnisse für seine Partei kassierte.

Interne Macht- und Ideologie-Kämpfe bei den Linkspopulisten führten dazu, dass viele Wähler nun wieder zurück zu den Sozialisten wechselten. „Sánchez wird jetzt versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden, statt eine Koalition mit Unidas Podemos zu verhandeln“, erwartet der Politologe Luis Bouza von der Autonomen Universität Madrid.

Offen für Kooperationen mit Rechten

Die Erfolge der Sozialisten auf kommunaler und regionaler Ebene sind allerdings nicht ungetrübt, denn sie können nicht überall regieren, wo sie stärkste Kraft wurden. Das liegt vor allem daran, dass die drei rechten Parteien, die konservative Partido Popular (PP), die liberalen Ciudadanos und die rechtsradikale Vox sich zu Mehrheitsbündnissen zusammenschließen werden.

Anders als etwa in Frankreich isolieren die spanischen Parteien die Rechtsradikalen nicht, sondern zeigen sich offen für Kooperationen. So dürfte etwa die wichtige Region rund um die Hauptstadt Madrid an das rechte Dreier-Bündnis gehen.

Ciudadanos war als liberale Partei angetreten, ist im Wahlkampf aber nach rechts gerutscht und hat jegliches Bündnis mit Sánchez auf nationaler Ebene kategorisch ausgeschlossen. Am Montag kündigte die Partei jedoch an, von „Fall für Fall“ zu entscheiden und sich in Regionen und Kommunen auch den Sozialisten öffnen.

Mehr: Insgesamt haben Europas Sozialdemokraten nicht sonderlich gut bei den Europawahlen abgeschnitten. Dennoch machen sich einige Hoffnungen, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird.

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