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Europawahl
Wahlarena zur Europawahl

Manfred Weber (links, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl, liefern sich ihr erstes TV-Duell.

(Foto: dpa)

Spitzenkandidaten TV-Duell zur EU-Wahl: Der emotionale Timmermans, der rationale Weber

Erstmals haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl ein Duell vor deutschem Publikum geliefert. Gegen seinen Kontrahenten kommt CSU-Politiker Weber aber nicht so leicht an.
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BerlinEs sind noch knapp drei Wochen bis 427 Millionen wahlberechtigte Europäer ihr Kreuz machen können. Die EU-Wahl gilt als Richtungswahl. Rechtsaußen-Parteien, die die EU zerlegen wollen, könnten enorm zulegen.

Umso mehr müssen die etablierten Parteien Überzeugungsarbeit leisten, gegen den EU-Verdruss anreden und die Wähler von sich überzeugen. Doch gemäß ARD Deutschlandtrend kennen ein Viertel der Deutschen nur einen der beiden Kandidaten oder gar keinen – das könnte sich nun geändert haben.

Am Dienstagabend haben sich die Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen – Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten – zum ersten Mal den Fragen eines deutschen Publikums gestellt. 130 Bürger befragten die beiden 90 Minuten lang. Weber und Timmermans hatten für jede Frage 45 Sekunden Beantwortungszeit. Die Themenblöcke: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Migration, der Zustand der EU, Außen- und Steuerpolitik.

Streitpunkt: Senkung des Wahlalters

Weber gilt als zurückhaltender Mensch – was ihm in der Wahlarena Schwierigkeiten bereitete. Sein Kontrahent wusste das für sich zu nutzen, um selbst hervorzustechen. Eine der ersten Fragen lautete: Wie will die EU die Interessen der jungen Menschen vertreten, wenn es kaum EU-Abgeordnete in ihrem Alter gibt?

Timmermans redete begeistert von Greta Thunberg und sagte, dass die junge Generation sehr engagiert sei. Er sprach sich dafür aus, das Wahlalter zu senken. Weber dagegen antwortete nüchterner: Das Wahlalter könne man diskutieren, es festzulegen sei aber Sache der Mitgliedsstaaten.

Auf die Frage, unter welchem Kommissionspräsidenten endlich entschieden gegen den Klimawandel vorgegangen werde, antwortete Timmermans: Unter ihm auf jeden Fall. Man brauche beispielsweise dringend eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene. Weber entgegnete: „Nein, denn das hieße höhere Spritpreise auch für die ärmere Bevölkerung.“ Er wolle stattdessen lieber neue Technologien fördern.

Timmermans forderte, dass „der nächste Kommissionschef persönlich für den Klimaschutz verantwortlich sein muss“ und appellierte, dass Europa zusammenarbeiten müsse. In den nächsten fünf Jahren müsse einiges passieren, sonst sei es zu spät. Mit einem Seitenblick auf Weber ergänzte er: „Nur die Konservativen sind eher Dinos bei dem Thema.“

Weber konterte: „Wir müssen eben berücksichtigen, dass es dabei auch soziale und ökonomische Fragen gibt. Wir können das Klima als Europäer alleine nicht retten, aber wir können unsere Marktmacht nutzen, um auf diese Weise weltweit für Nachhaltigkeit zu sorgen.“

Generell musste Weber sich mehr erklären und brauchte bei jeder Frage mehr Zeit, um seine Positionen zu erörtern. Damit beanspruchte er mehr Redezeit als sein Kontrahent. Die Folge: Um für Gleichstand zu sorgen, durfte Timmermanns zusätzlich reden. Geschickt schob der Kommissionsvize immer wieder ein, bei welchen Themen die EVP im Parlament gebremst hat – und erntete Applaus und Sympathiepunkte beim Publikum.

Timmermans fordert „Masterplan für Afrika“

Es folgte das emotional beladene Thema Migration. „Wir brauchen eine Versöhnung mit Afrika“, begann Timmermans. Es gehe nicht, dass man den Afrikanern sage: Wir zahlen und dann nehmt ihr die Leute zurück. „Das ist demütigend.“

Stattdessen müsse man einen „Masterplan für Afrika“ entwickeln, der dafür sorgt, dass es den Menschen dort gut gehe. Weber stimmte dem zu, will dies künftig durch Handelsverträge erreichen, die beispielsweise Kinderarbeit verbieten. Er sagte jedoch auch: „Aber wir können das nicht machen, ohne die europäischen Außengrenzen zu sichern. Nicht jeder, der bei uns ankommt, ist ein Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Timmermans hielt dagegen, dass er nicht nur bessere Handelsbeziehungen für zielführend halte, sondern auch Bildung: Das Erasmus-Programm sollte auf Afrika ausgeweitet werden. Afrikaner sollten nach Europa kommen und das Wissen, das sie dort erwerben, dafür nutzen, um ihren Heimatkontinent voranzubringen. Timmermans warnte immer wieder, dass die EU eine gemeinsame Asylpolitik nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Sonst werden wir wieder Grenzen innerhalb von Europa haben.“

Als ebenfalls emotional erwies sich das Thema Steuern. Es könne nicht sein, dass eine kleine inhabergeführte Bar 8000 Euro Steuern zahle, Starbucks mit Millionengewinn dagegen nur 800 Euro, monierte Timmermans und forderte in dem Kontext bei der Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip auf die qualifizierte Mehrheit überzugehen und eine Körperschaftssteuer auf EU-Eben umzusetzen. „Sie fordern immer neue Steuern“, sagte Weber im Angriff auf Timmermans und seine Sozialdemokraten.

Stärkung des Wir-Gefühls in der EU

Um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, müssten alle Mitgliedsländer zustimmen. Doch neben den EU-Steueroasen-Ländern wie Irland und Luxemburg sind auch die Niederländer gegen das Vorhaben. Darauf wies Weber seinen niederländischen Herausforderer hin. Ein weiterer Seitenhieb: In Deutschland wäre mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat dafür zuständig.

Zum Schluss versuchte Weber noch einmal zu punkten. Auf die Frage, wie man das Wir-Gefühl in der EU stärken könne, antwortete er: „Nicht nur in Regulierung und Technik investieren, sondern auch in Köpfe und Emotionen.“ Stichwort Emotionen – für Weber sei eine Investition in Emotionen beispielsweise ein kostenloses Interrail-Ticket für die Jüngeren, damit sie Europa bereisen können, um zu sehen, wie schön es ist, Europäer zu sein.

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