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Europawahl

TV-Kritik Anne Will Sigmar Gabriel rechnet mit den Wahlkampf-Managern der großen Parteien ab

Die Machtverhältnisse in Europa haben sich verschoben. Sozialdemokraten und Konservative stellen keine Mehrheit mehr. Die Gäste bei Anne Will diskutierten die Lage in Deutschland.
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Anne Will: Wie es nach der Europawahl weitergeht
Anne Will

Über die Europawahl diskutieren Christoph Schwennicke, Melanie Amann, Annalena Baerbock, Anne Will, Armin Laschet und Sigmar Gabriel.

Köln Eigentlich wollte Anne Will in ihrer Sendung die Frage diskutieren, was das Wahlergebnis über den Zustand der EU aussagt. So steht es zumindest in der Programmübersicht der ARD – doch die Polittalksendung kommt in den ersten 35 Minuten nicht über den Zustand der deutschen Volksparteien und den Höhenflug der Grünen hinaus.

Den Auftakt der Selbstgeißelung angesichts von 22,2 Prozent in der ARD-Hochrechnung von 21:53 Uhr machte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Die Antwort auf die Frage zum Klimaschutz sei seiner Partei nicht gelungen. „Das Klimathema wird, weil es ein jahrelanges Thema der Grünen ist, mit den Grünen verbunden“, analysierte er.

Noch tiefer als die CDU sind die Sozialdemokraten gefallen. Die SPD blickt auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. „Fürchtet euch nicht“, lautete daher der erste Rat des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seine Partei, er mahnte aber auch an: „Wir haben selber dazu beigetragen, dass es jetzt dieses Wahlergebnis gibt.“

Der große Unterschied zwischen den Grünen und den beiden Volksparteien sei gewesen, dass SPD und CDU die nationalen Themen auf Europa-Ebene ausgetragen hätten. „Ich glaube nicht, dass wir im Wettbewerb mit den Grünen um den besseren Klimaschutz unser Profil schärfen können.“

Welche Konsequenzen CDU und SPD aus der Europawahl ziehen sollten

Wie entstehen Wohlstand und Sicherheit morgen? Was ist die Idee von Europa? „Wir haben auf all diese Fragen im Wahlkampf überhaupt keine Antwort gegeben“, kritisierte Gabriel seine Partei. Doch genau das seien die Themen, bei denen Sozialdemokraten ihr Profil schärfen könnten. Er forderte sowohl von der CDU als auch von der SPD, dass die Wahlkampfverantwortlichen der Parteien zugeben, was sie falsch gemacht hätten.

Vermutlich hätte Gabriel noch länger erklärt, wie wichtig es ist in so einem Moment die Verantwortung zu übernehmen, er selbst habe das als Parteivorsitzender schließlich auch immer gemacht. Lediglich die Hauptstadtbüroleiterin des „Spiegel“, Melanie Amann wollte ihm das nicht durchgehen lassen: „Das ist jetzt alles ein bisschen so, als würde Lothar Matthäus die Fußballnationalmannschaft kommentieren“, setzte sie an. „Da sitzt jemand, der jahrelang dazu beigetragen hat, dass die SPD abstürzt.“

Sind die Antworten der Grünen zu einfach?

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hatte in dieser Runde wohl den einfachsten Job: Den Wählerinnen und Wählern danken, noch einmal die Positionen ihrer Partei benennen und Aufbruchsstimmung fordern. Doch Christoph Schwennicke, Chefredakteur des „Cicero“, gab den Spielverderber.

In einem Essay in der „Welt am Sonntag“ warf er den Grünen bereits Unredlichkeit vor, weil sie den Verzicht für die Bürger bei einem konsequenten Klimaschutz nicht thematisieren würden. Er sage ja nicht, dass die Vorgehensweise der Grünen falsch sei, es werde nur für die Bürger nicht so angenehm sein, wie es Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck präsentieren.

Hat Schwennicke damit die Erfolgsformel der Grünen entschlüsselt? Zumindest Baerbock zeigte sich zuerst ziemlich überrascht: „Hm, weiß nicht“, setzte sie an und brauchte gleich mehrere Anläufe für eine einigermaßen passende Antwort. Die Grünen hätten im vergangenen Jahr damit begonnen, nicht mehr auf die anderen Parteien zu schauen, sondern klargestellt, was genau sie in dieser Gesellschaft verändern wollten.

„Klimaschutz ist nicht mehr nur ein Ökothema.“ Das hätten inzwischen sehr viele Leute in Deutschland verstanden. Klimaschutzpolitik sei inzwischen auch Industriepolitik und internationale Sicherheitspolitik.

Wer wird Kommissionspräsident?

Erst nach 35 Minuten und damit gut der Hälfte der Sendezeit stellte Armin Laschet fest, dass über das eigentliche Thema der Sendung noch gar nicht gesprochen worden war: Wer wird Kommissionspräsident und wird es eine monatelange Hängepartie geben oder schafft es die EU schnell und einig zu handeln? Entscheidend dafür sei, ob das Modell Spitzenkandidat auch wirklich gelte. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat einen Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung der Europawahl vorschlagen.

Die Wahl würde auf den Spitzenkandidaten der Europafraktion mit den meisten Stimmen entfallen. Nach den aktuellen Umfragen wäre das Manfred Weber (EVP). Anschließend würden die EU-Parlamentarier ihn zum Kommissionspräsidenten wählen. Erster Haken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits angekündigt nicht nach diesem Prinzip verfahren zu wollen. Zweiter Haken: Annalena Baerbock.

Schließt sich Macrons Partei en Marche der europäischen liberalen Fraktion an, gilt noch als unsicher, ob diese Fraktion Weber ihre Stimme geben wird. Baerbock vermied ein klares Bekenntnis für die von Laschet aufgeführte Regel. Sie verkündete für die Grünen, dass ihre Partei den Kandidaten unterstützen würde, der ihre Positionen am meisten unterstützt.

Wer unterstützt hier also wen? Je nach Rechenspiel könnte es sein, dass Webers Konkurrent Frans Timmermans am Ende Kommissionspräsident wird – obwohl seine Fraktion der europäischen Sozialdemokraten weniger Stimmen erhalten hat, als die von Weber.

Für Sigmar Gabriel war der sich androhende Konflikt noch einmal die Gelegenheit zu mahnen. Er sieht zwei Gefahren für Europa, wenn sich alle Seiten nicht verständigen könnten. „Es eint ja Teile der amerikanischen Regierung, Herrn Putin, Herrn Erdogan, Herrn Xi Jinping, dass sie uns nicht so richtig für voll nehmen.“ Das Anwachsen nationaler Regierungen innerhalb Europas, die gegen die EU sind und der Versuch der Spaltung von außen, das seien die beiden größten Gefahren.

Mehr: Wie läuft die Europawahl? Alle Zahlen, Fakten und Zitaten im News-Blog.

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