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Europawahl

Ungarn Orbán will erst nach der Europawahl über EVP-Mitgliedschaft entscheiden

Die EVP hat die rechtspopulistische Fidesz vorerst suspendiert. Doch die Partei Orbáns will selbst über ihr Schicksal bestimmen – und stellt Bedingungen.
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Der Ministerpräsident von Ungarn ließ über seinen Regierungssprecher verkünden, die Fidesz habe ihre EVP-Mitgliedschaft freiwillig eingefroren. Quelle: Reuters
Viktor Orbán

Der Ministerpräsident von Ungarn ließ über seinen Regierungssprecher verkünden, die Fidesz habe ihre EVP-Mitgliedschaft freiwillig eingefroren.

(Foto: Reuters)

WienUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird erst nach der Europawahl Ende Mai über die Zukunft seiner rechtsnationalen Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) entscheiden. „Wir treffen die Entscheidung nach dem 26. Mai“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács bei einem Besuch in Wien. „Niemand kann uns suspendieren oder ausschließen, wir werden selbst unsere Entscheidung treffen“, ergänzte der Vertraute des Fidesz-Chefs Orbán.

Kovács spielte damit auf die Erwartungen an, dass die rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien die großen Gewinner bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sein könnten. „Wir glauben, dass der Verlauf der Europawahlen entscheidend sein wird. Wir erwarten fundamentale Veränderungen“, sagte er. „Die Verteidigung des Christentums und keine Pro-Migrationspolitik sind die Bedingungen für ein Verbleib in der EVP. “

In der vergangenen Woche hatte die EVP die rechtspopulistische ungarische Regierungspartei Fidesz suspendiert – ein kompletter Ausschluss wird allerdings erst nach einigen Monaten von einem dreiköpfigen „Rat der Weisen“ beschlossen. Den Vorsitz des Rats wird der frühere belgische Regierungschef und ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, übernehmen. Dem Gremium gehören auch der frühere Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) und der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an.

Orbán kämpft um Deutungshoheit

Orbán kämpft unterdessen um die Deutungshoheit der Suspendierung. Der langjährige Fidesz-Chef sieht die Entscheidung bei sich. „Wir haben unsere Mitgliedschaft eingefroren“, ließ er über Regierungssprecher Kovács ausrichten. „Wir haben einen freiwilligen Schritt gemacht.“ Von einem Rauswurf auf Zeit will die Fidesz nichts wissen.

Aus Sicht der Regierung geht es um mehr als nur um den Verbleib in der EVP. „Die richtige Debatte heißt nicht, ob die Fidesz in der EVP bleibt. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagte Kovács. „Wir kämpfen für einen nichtliberalen Ansatz in der Politik. Liberalismus hat für die Ungarn keinen guten Ruf“, beteuerte der Regierungssprecher.

Im Europa-Wahlkampf will sich die Fidesz wie bereits erwartet voll auf ein Thema konzentrieren, um die Wähler zu den Wahlurnen zu bringen. „Das wichtigste Thema ist Migration“, beteuerte der Regierungssprecher – auch wenn das Land kaum Einwanderer hat. In der Vergangenheit hatte die Strategie in dem osteuropäischen EU-Land dennoch gut funktioniert. Fidesz verfügt im Budapester Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Die Fidesz hatte die EVP immer wieder mit antieuropäischer und latent antisemitischer Propaganda provoziert. Zuletzt ließ Orbán sogar Plakate in Ungarn aufstellen, welche EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diffamieren. Mittlerweile wurden diese aber entfernt.

Ein neues europäisches Bündnis

Hinter den Kulissen prüft Orbán, ob auch ein anderes Bündnis auf europäischer Ebene möglich ist. „Wir reden mit möglichen Partnern“, bestätigte Kovács auf Nachfrage. Der Favorit, die rechtskonservative Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) in Polen, gehört allerdings nicht der EVP an. Budapest und Warschau pflegen enge politische Verbindungen. Beide Länder haben, genauso wie Tschechien, Slowakei und Österreich, nicht den UN-Migrationspakt unterzeichnet.

Wie groß unterdessen der Unmut unter konservativen Politikern in Europa über die Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist, ließ sich am Abstimmungsergebnis in der vergangenen Woche gut ablesen. Bei der EVP-Sitzung in Brüssel votierten 190 von 194 EVP-Delegierten für einen Rauswurf der Fidesz auf Zeit. Es gab nur drei Gegenstimmen.

Das Verhältnis zwischen Orbán und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gilt als angespannt. „Die Fidesz hat klar gemacht, dass wir Herrn Weber unterstützen, aber nicht ohne Bedingungen“, sagte Kovács ohne Details zu nennen. Er bestätigte, dass es von ungarischer Seite keine Einladung für einen Wahlkampfauftritt des CSU-Vizes in Ungarn gebe. 

Weber will zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission gewählt werden, und dafür braucht er die Stimmen der Fidesz im Europäischen Parlament. Die Suspendierung der Fidesz ist aus Webers Sicht ein guter Kompromiss – denn damit hat er die Chance auf die Stimmen der ungarischen Rechtspopulisten nicht verspielt.

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