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Europawahl
Pablo Iglesias

Der Chef von Unidas Podemos hat durch den Kauf einer Villa Kritik auf sich gezogen.

(Foto: AFP)

Unidas Podemos Warum der neuen Linken in Spanien schon die Luft ausgeht

Vier Jahre nach ihrem Einzug in Rathäuser und Parlamente verliert Unidas Podemos den Großteil ihrer Wähler. Davon profitieren die Sozialisten.
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Madrid Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen am vergangenen Sonntag in Spanien ihre Wiederwahl verfehlt. Die einstige Hausbesetzerin, die für ein Parteibündnis rund um die linkspopulistische Partei Podemos vor vier Jahren antrat, war eines der Gesichter des Wandels, den Podemos den Spaniern nach der Wirtschaftskrise versprach. Wie ihr ging es am Sonntag vielen Amtsinhabern von Unidas Podemos.

Die Partei wollte die Macht von der elitären „Kaste“ aus Unternehmern und Politikern wieder hin zum Volk verteilen. In zahlreichen Großstädten übernahmen damals Bürgermeister das Amt, die Podemos oder einem Parteibündnis rund um die Linkspopulisten angehörten – darunter die zwei größten spanischen Städte Madrid und Barcelona.

Doch den Spaniern ist nach einer anfänglichen Begeisterung für den Parteichef und einst bekennenden Marxisten Pablo Iglesias die Lust auf dessen Politik bereits wieder vergangen: Nicht nur Colau verfehlte ihre Mehrheit, Iglesias‘ Partei rutschte flächendeckend in Kommunen, Regionen und auch bei den nationalen Parlamentswahlen Ende April ab. Mit Ausnahme von Cádiz hat die Partei in den Wahlen für keinen Bürgermeister des viel beschworenen Wandels genügend Stimmen für eine Wiederwahl bekommen.

Colau könnte allenfalls mit der Hilfe des ehemaligen französischen Premiers Manuels Valls ihr Amt behalten: Valls war mit seiner eigenen Partei, die von den liberalen Ciudadanos gestützt wird, ebenfalls als potentieller Stadtvater angetreten und hat Colau am Mittwoch seine Unterstützung ohne Bedingungen zugesichert. Er will so die Amtsübernahme des separatistischen Wahlsiegers Ernest Maragall verhindern.

Doch auch in den zwölf autonomen Regionen, die am Sonntag neue Parlamente wählten, verlor die Partei von Pablo Iglesias fast zwei Drittel der Stimmen und über die Hälfte ihrer Abgeordneten. Bei den nationalen Wahlen vor einem Monat sah es ähnlich aus, wenn auch nicht ganz so schlimm: Im Parlament in Madrid schrumpften die Linkspopulisten auf zwölf Prozent der Sitze zusammen.

Kämpfe in den eigenen Reihen

Der Abstieg ist damit ebenso steil wie es der Aufstieg war: Als sich Podemos 2014 aus einer Protestbewegung der Krisenverlierer gründete, flogen der Partei die Herzen der Spanier zu. In Umfragen lag sie zeitweise an erster Stelle und gewann bei den Parlamentswahlen Ende 2015 aus dem Stand 21 Prozent der Sitze, nur knapp weniger als die Traditionspartei der Sozialisten mit 22 Prozent. 

Die Gründe für den Absturz sind interne Machtkämpfe, der Kauf einer Villa des vermeintlich klassenkämpferischen Iglesias und der Amtsbonus der regierenden Sozialisten. „Die Partei hat vor allem durch Kämpfe in den eigenen Reihen zahlreiche Stimmen verloren“, meint Sebastián Lavezzolo von der Universität Carlos III. „Viele Podemos-Wähler haben deshalb wieder für die Sozialisten gestimmt.“

Der autoritäre Führungsstil von Iglesias sorgte für Unmut in der Partei und führte dazu, dass seine einstige Nummer zwei und Mitgründer von Podemos, Íñigo Errejón, nach einem Richtungsstreit Anfang des Jahres mit einer eigenen Formation bei den Regionalwahlen in Madrid antrat. Er raubte „Unidas Podemos“, wie die Partei nach einem Zusammenschluss mit den Altkommunisten von Izquierda Unida inzwischen heißt, zahlreiche Stimmen.

In den sozialen Medien brach nach dem Wahldebakel vom vergangenen Sonntag ein Shitstorm gegen Iglesias aus. Zahlreiche Nutzer forderten seinen Rücktritt. „Und diese beiden?“ hieß es unter einem Bild von Iglesias mit seiner Lebensgefährtin und Parteisprecherin Irene Montero im spanischen Parlament. „Hat es sich gelohnt, für eine verdammte Villa seine Prinzipien mit Füßen zu treten? KASTE“

Gemeint war der Kauf einer 268 Quadratmeter großen Villa samt Pool und Gästehaus vor den Toren Madrids, die sich das Paar im vergangenen Frühjahr leistete – und die kaum mit den Umverteilungsversprechen der Partei überein zu bringen ist. 

Aufatmen bei Spaniens Unternehmern

Zudem dürfte viele Wähler die Haltung der Partei zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien verschreckt haben. Anders als die übrigen nationalen Parteien schließt Unidas Podemos ein legales Referendum über die Unabhängigkeit – und damit die mögliche anschließende Abspaltung von Spanien – nicht aus. Die meisten Spanier aber haben dafür kein Verständnis, zumal für eine solche Abstimmung vorher die spanische Verfassung geändert werden müsste.

Die Schwäche von Unidas Podemos bedeutet, dass sie bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Spanien kaum Mitspracherecht besitzen. Iglesias fordert zwar nach wie vor, Sozialistenchef Pedro Sánchez solle eine Koalition mit ihm bilden. Doch Wahlsieger Sánchez will trotz einer fehlenden Mehrheit im Parlament nun offenbar lieber allein regieren.

Die Schwäche der Linkspopulisten freut vor allem Unternehmer und Finanzmärkte. Beide fürchteten, dass die Sozialisten auf Druck von Unidas Podemos allzu generöse Ausgabeversprechen machen könnten. Der Chef des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE hat Sánchez bereits nach den Parlaments- und nun erneut nach den Kommunal- und Regionalwahlen gebeten, eine Regierung ohne die Linkspopulisten zu bilden.

Auch die spanischen Großbanken dürften erleichtert sein – Iglesias hatte eine eigene Steuer für Banken gefordert, da sie in der Krise mit Steuergeldern gerettet worden seien. Tatsächlich half der Staat mit Unterstützung der EU mehreren in Schieflage geratenen Sparkassen. Die privaten Banken haben dagegen kein Geld erhalten. Stattdessen haben sich mehrere von ihnen an der Finanzierung der spanischen Bad Bank Sareb beteiligt. Die kaufte den Sparkassen dann ihre faulen Kredite abkaufte.

Mehr: Die Sozialisten des spanischen Premiers Pedro Sánchez stelle im EU-Parlament die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten. Lesen Sie hier, warum das Spaniens Rolle in der EU stärkt.

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