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Europawahl

Vorstellung des Europawahlprogramms Union demonstriert Einigkeit in der EU-Politik – doch die Industrie bleibt ein heikles Thema

CDU und CSU haben erstmals ein gemeinsames Europawahlprogramm vorgestellt. Beim Thema Industriepolitik stützen sie Altmaier, doch die Debatte ist längst nicht beendet.
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Es ist das erste Mal, dass CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm für die Europawahl setzen. Quelle: dpa
Weber, Kramp-Karrenbauer, Söder (v.l.n.r.)

Es ist das erste Mal, dass CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm für die Europawahl setzen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Papier ist noch warm, als das Wahlprogramm der Union den Journalisten ausgeteilt wird. Bei der anschließenden Vorstellung demonstrieren Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr CSU-Pendant Markus Söder Einigkeit. Es ist das erste Mal, dass die Schwesterparteien auf ein gemeinsames Programm für die Europawahl setzen.

„Dass wir in der Lage waren, nach einem gemeinsamen Spitzenkandidaten jetzt auch ein gemeinsames Programm auf den Weg zu bringen, ist, wenn man sich das letzte Jahr anschaut, alles andere als eine Selbstverständlichkeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei dieser Tag für die Union ein ganz besonderer.

„Wir haben jetzt ein Programm gemacht, dass aus einem Guss ist, ein Programm, dass letztes Jahr so gar nicht vorstellbar gewesen wäre,“ bekräftigte Söder. Nachdem am Morgen erst das Präsidium der CDU allein getagt hatte, trafen sich im Anschluss der CDU-Bundesvorstand mit dem der CSU, um letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Dabei gab es mehr Diskussionsbedarf, als die betonte Harmonie offenbaren sollte. Dass zeigt sich nicht nur daran, dass das Programm erst kurz vor der Präsentation gedruckt worden war. „Es gab heute eine größere Diskussion zum Thema strategische Industriepolitik“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ob in Berlin oder in Brüssel, der Schutz vor staatsgelenkter Konkurrenz aus China und der Abhängigkeit von digitalen Riesen aus den USA werden auch im Vorlauf zur Europawahl zu entscheidenden Themen.

Vergleicht man das beschlossene Unions-Wahlprogramm mit dem Entwurf, der zuvor in Parteikreisen kursierte, zeigt sich diese interne Diskussion kaum. Die Abschnitte zum Thema Wettbewerb und europäische Champions sind fast unverändert übernommen worden. „Europäische Champions: Unser Europa passt die EU-Wettbewerbspolitik an die Globalisierung an“ heißt es da. Zudem wird die „eigene Kompetenz und Kapazitäten bei der Batteriezellfertigung“ gefordert.

Auch wenn das Programm die europäische Sicht darstellen soll, stützt die Union mit diesen Forderungen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte im Februar seine nationale Industriestrategie 2030 vorgestellt.

In dem Papier plädiert er dafür, das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, weil er Handlungsbedarf bei der Formierung großer europäischer Unternehmen sehe. Schon zuvor hatte Altmaier bekanntgegeben, eine inländische Batteriezellfertigung mit bis zu einer Milliarde Euro staatlich fördern zu wollen.

In der vergangenen Woche hat daraufhin der Europäische Rat auf eine Initiative Deutschlands und Frankreichs hin die europäische Industriepolitik erörtert. Die EU-Kommission ist beauftragt worden, bis Ende 2019 eine Industriestrategie mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit technologischen Umbrüchen und, wie man besser neue datenbasierte Geschäftsmodelle in der EU verankern kann.

Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor Vorzugsbehandlungen bei Wettbewerbsentscheidungen ausgeschlossen. „Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können“, sagte Juncker. Aber die Kommission werde niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren.

„Wie Unternehmen in Europa wettbewerbsfähig blieben, sei eine Frage, mit der man sich auseinandersetzen muss und dazu brauche es an der ein oder anderen Stelle Veränderungen“, entgegnete CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

So sei der untersagte Zusammenschluss der Zugtechniksparten von Siemens und Alstom zwar wettbewerbsrechtlich berechtigt gewesen. Doch auf europäischer Ebene sei man der Antwort schuldig geblieben, inwiefern ein sich verändernder Markt durch chinesische Konkurrenz eine Rolle spiele.

Siemens und Alstom hatten die Rechtmäßigkeit eines Zusammenschlusses damit begründet, dass durch den chinesischen Staatskonzern CRRC in der Bahntechnik künftig massive Konkurrenz drohe. Das Wirtschaftsministerium um Altmaier hatte bis zuletzt um eine Fusionserlaubnis bei der EU-Kommission gekämpft.

„Im Fußball sagt man, man schaut sich die Taktik des Gegners an und wenn man klug ist, passt man sich an. Oder man ist naiv und spielt ganz einfach so weiter“, sagte CSU-Chef Söder. „Es ist existenziell, dass wir uns dieser Aufgabe stellen, dass wir unsere Industrien schützen“, ergänzte Spitzenkandidat Weber. Um europäische Champions von morgen aufzustellen, müsse man das Übernahmerecht anpassen.

Im Europawahlprogramm der Union ist auch die Rede davon, dass man „mit strategischer Förderung von Zukunftstechnologien digitale Weltmarktführer der Zukunft entstehen lassen“ wolle. Auch Altmaier sprach bereits vom Vorantreiben der Gründung eines starken europäischen Industrie-Akteurs im Bereich Künstliche Intelligenz: „Wir benötigen eine Art Airbus in der KI.“ Man müsse schauen, dass man Innovationen aus Deutschland weltweit nach vorne bringe, so Söder.

Auch wenn die drei Unionspolitiker nach außen Eintracht demonstrierten: Die Debatte um die von Altmaier vorgeschlagenen Maßnahmen seien ebenso wenig abgeschlossen wie die um eine europäische Leitstrategie, betonte Kramp-Karrenbauer.

Es gebe eine lebhafte Diskussion darüber in der eigenen Partei, wie auch in der Fraktion. „Diese Debatte ist noch nicht zu Ende geführt, was das Nationale angeht und auf der europäischen Ebene ist das als Impuls zu sehen.“ Auch abgekühltes Papier ist geduldig.

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