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Europawahl

Věra Jourová EU-Justizkommissarin: „Fake News sind oft sexyer als Fakten“

Věra Jourová verteidigt die europäischen Datenschutzregeln, bemängelt aber den Einsatz von Ressourcen. Von der Strache-Affäre erhofft sie sich Gutes.
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„Wir brauchen vorerst keine neuen Regeln etwa für Technologien mit künstlicher Intelligenz – weil wir mit der Grundverordnung einen Basisschutz für die Privatsphäre der Menschen haben.“ Quelle: Bloomberg/Getty Images
Vera Jourova

„Wir brauchen vorerst keine neuen Regeln etwa für Technologien mit künstlicher Intelligenz – weil wir mit der Grundverordnung einen Basisschutz für die Privatsphäre der Menschen haben.“

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

BrüsselEU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. „Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet“, sagte die Tschechin dem Handelsblatt. „Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in Wahrheit bereit sind, zum eigenen Vorteil ihre Heimat an fremde Mächte zu verkaufen.“

Die starke Präsenz nationalistischer Parteien wie der AfD in den sozialen Medien sei auch darauf zurückzuführen, dass diese „die Menschen belügen“, so Jourová. „Fake News sind oft sexyer als Fakten.“ Die Inhalte trieben den Adrenalinspiegel nach oben und bekämen deshalb oft mehr Aufmerksamkeit. Dagegen vorzugehen, sei schwierig, so die Kommissarin. In Anlehnung an ein Zitat von Vaclav Havel sagte sie: „Lügen und Hass müssen besiegt werden von Wahrheit und Liebe.“

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Frau Kommissarin, für viele Unternehmen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neue Gurkenkrümmung: ein Sinnbild für überbordende Bürokratie aus Brüssel.
Die größte Gurke der Welt… Ich höre die Kritik natürlich auch, auch wenn sie inzwischen leiser geworden ist als vor Einführung der Regeln vor einem Jahr. Damals gab es eine regelrechte Panik, die Verordnung wurde als Monster wahrgenommen. 

Es hieß, man dürfe keine Namen mehr an die Klingelschilder von Mehrfamilienhäusern schreiben.
Die Kreativität, die manche bei der Auslegung der Regeln an den Tag legen, hat mich beeindruckt. Und ich hätte mir nicht ausmalen können, was die Menschen uns in Brüssel alles zutrauen (lacht). Wir müssen die Verordnung entdämonisieren und haben viel unternommen, um zu erklären, wie Unternehmen übermäßige Bürokratie vermeiden können. 

Offenbar nicht genug. Besonders Mittelständler klagen, die Regeln seien aufwendig umzusetzen.
Die Grundidee ist, den Menschen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben. Aber dabei sollte immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben: Unternehmen, die nicht mit Daten handeln, müssen nur einen Basisschutz gewährleisten, etwa damit die Informationen nicht von ihren Computern gestohlen werden. 

Viele Unternehmen haben Angst davor, bei Verstößen saftige Strafen zahlen zu müssen.
Die Datenschutzbehörden sind keine Bestrafungsmaschinen, das hat das erste Jahr gezeigt. Sie investieren viel Zeit und Aufwand in die Beratung. Die Maximalstrafe von vier Prozent des Umsatzes kann auch nur verhängt werden, wenn ein Unternehmen alles falsch gemacht hat – wenn es eine Hackerattacke vertuscht, die Millionen Menschen betrifft, und keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen hat. 

Die Regeln sollen im nächsten Jahr überprüft werden. Haben Sie schon Vorstellungen, welche Änderungen nötig sind?
Darüber werde ich Anfang Juni auf einer Konferenz mit den Datenschutzbehörden und Vertretern der Wirtschaft diskutieren. Mir ist wichtig, dass sich die Auflagen wirklich an den Risiken orientieren. Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. 

Warum befreit man Kleinunternehmen nicht von den Pflichten?
Es ist leider nicht so, dass nur ein großes Unternehmen großen Schaden anrichten kann. Wenn ein Unternehmen nur fünf Mitarbeiter hat, aber sein Geld mit der Verarbeitung persönlicher Daten verdient, kann es vielen Menschen großen Ärger bereiten. 

Wie fällt den Ihre Bilanz nach einem Jahr DSGVO aus?
Ich habe bei aller Kritik den Eindruck, dass sich die Umsetzung der neuen Regeln nach und nach einspielt. Auch in der Wirtschaft herrscht die Einsicht, dass ein neues Datenschutzregime nötig war. Auch weil es dazu beitragen kann, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen. Außerdem können wir in vielen Bereichen auf die DSGVO zurückgreifen.

Welche meinen Sie?
Wir brauchen vorerst keine neuen Regeln etwa für Technologien mit künstlicher Intelligenz – weil wir mit der Grundverordnung einen Basisschutz für die Privatsphäre der Menschen haben. Deshalb können wir dort Raum für Innovationen lassen. 

Besonders Facebook fällt immer wieder mit Datenlecks auf. Warum sehen wir noch keine saftigen Strafen gegen das Unternehmen oder andere Sünder?
Die französischen Behörden haben bereits eine 50-Millionen-Strafe gegen Google verhängt. Aber die Aufseher brauchen einfach noch Zeit. Vor allem die Datenschutzbehörde in Irland ist überlastet, dort sitzen ja viele der Internetgiganten. 

Irland hat die Konzerne mit laxem Datenschutz gelockt. Haben Sie Hinweise, dass die dortigen Behörden auch jetzt nicht so genau hinschauen?
Nein. Die Chefin der irischen Datenschutzbehörde hat mir mehrfach versichert, dass sie die europäischen Regeln umsetzen und auch den großen Fällen entschieden nachgehen. 

Viele Aufsichtsbehörden sind personell dünn ausgestattet, auch in Deutschland. Wie viel sind die neuen Regeln dann überhaupt wert?
Ich möchte in allen Mitgliedsländern gewährleistet sehen, dass die Behörden ihre Aufgaben auch erfüllen können. Leider sehen wir in einigen Länder nicht den politischen Willen, die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Hinzu kommt die schwierige Lage am Arbeitsmarkt: Datenschutzexperten sind sehr gefragt und der Staat zahlt schlechter als die Wirtschaft. 

Werden Sie Vertragsverletzungsverfahren etwa gegen Deutschland einleiten, wenn die Bundesländer die Behörden nicht ausreichend finanzieren?
Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe – in der Verordnung steht nirgends, wie viel Personal die Behörden brauchen. Aber wir werden noch bis Ende meiner Amtszeit in diesem Jahr überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Vorgaben angemessen in nationales Recht umsetzen.

Wo sehen Sie Probleme?
In einigen Ländern versuchen Politiker oder andere bekannte Persönlichkeiten, sich hinter dem Datenschutz zu verstecken, wenn Journalisten über sie berichten. Aber die DSGVO war nicht dafür gedacht, Politiker etwa in Rumänien zu schützen. 

Und in Deutschland?
Wir haben einen langen und furchtbar technischen Brief an die deutschen Behörden geschickt. Dabei geht es auch um die Rechte von Journalisten angesichts der Privatsphäre von Personen von öffentlichem Interesse. Und es geht um die rechtlichen Befugnisse der Datenschutzbehörden in einigen Bundesländern. 

Was haben eigentlich die Nutzer von den neuen Regeln? Außer, dass sie ständig ihr Einverständnis zur Datennutzung geben müssen.
Es gibt zwei Lager: Die einen ärgern sich, dass sie ständig auf Zustimmen klicken müssen. Die anderen haben sich gewundert, wie viele Unternehmen ihre Adresse haben und jetzt um Zustimmung bitten. Diese Nutzer waren dankbar, dass sie darauf reagieren und die Nutzung ihrer Daten stoppen konnten. 

Sie und andere haben vor massiven Desinformationskampagnen im Kontext der Europawahl am Wochenende gewarnt, etwa aus Russland. Die deutschen Behörden sehen dafür bislang wenig Anzeichen, wie sieht es in anderen Ländern aus?
Die Intensität ist unterschiedlich, aber wir bekommen erst nach der Wahl belastbare Zahlen von Google, Facebook oder Twitter

Nationalistische Parteien dominieren die Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Beherrschen AfD und Co das Handwerk einfach besser als die anderen Parteien?
Diese politischen Kräfte sind vor allem deshalb erfolgreicher, weil sie die Menschen belügen. Fake News sind oft sexier als Fakten. Deren Inhalte treiben den Adrenalinspiegel nach oben, deshalb bekommen sie mehr Aufmerksamkeit und werden öfter geteilt.

Was kann man dagegen tun?
Es ist schwierig. Lügen und Hass müssen besiegt werden von Wahrheit und Liebe. 

Das klingt nach 1968 …
Nein, nach 1989 – es war der Slogan von Vaclav Havel. Mich erstaunt, dass sich das Gift im Netz so weit ausbreitet und große Teile der Bevölkerungen infiziert. Es ist leider viel schwieriger und arbeitsintensiver, dagegenzuhalten. Aber wir brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, was gut ist und was böse. Wir müssen etwa klarstellen, dass Gewalt gegen andere inakzeptabel ist. 

Glauben Sie, dass das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Strache den nationalistischen Parteien in Europa schaden wird?
Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet. Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in Wahrheit bereit sind, zum eigenen Vorteil ihre Heimat an fremde Mächte zu verkaufen. 

Das Interesse an der Europawahl war bislang vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern sehr gering. Ändert sich daran etwas?
Ich habe öffentlich darauf gewettet, dass die Wahlbeteiligung in meiner Heimat Tschechien über 25 Prozent liegen wird – beim letzten Mal waren es 18 Prozent. Besonders junge Menschen erkennen, auch dank der sozialen Medien, dass es nicht egal ist, wer in Brüssel in ihrem Namen spricht. 

Woran liegt das?
Die Menschen entdecken, dass europäische Themen wichtig sind. Die Debatten sind fundierter geworden – wir reden weniger über Gurkenkrümmungen. Auch die Feiern zum 15. Jahrestag des EU-Beitritts haben dazu beigetragen. 

Inwiefern?
Es wurde unheimlich viel informiert. Die Erwartungen an die EU waren so hoch, als wir am 1. Mai 2004 Mitglied wurden. Bei vielen auch unrealistisch hoch. Die EU bedeutet vor allem eines: Wettbewerb. Sie bedeutet harte Arbeit und eine Mitverantwortung für Dinge, die in anderen Ländern geschehen. Die EU-Politik blickt oft weit in die Zukunft, etwa beim Klimaschutz. Die Folge ist, dass wir uns in der Gegenwart einschränken müssen. 

Würden Sie gerne weitere fünf Jahre EU-Kommissarin bleiben?
Ich würde gerne weitermachen, wenn meine Regierung mich unterstützt. Warten wir es ab.

Frau Kommissarin, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Brüssel hat sich zur Europawahl gegen Online-Attacken gerüstet – vor allem von russischer Seite. Doch es zeigt sich: Die Maßnahmen sind ineffizient.

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