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Europawahl
SPD-Wahlplakat zur Europawahl

Elf Millionen Euro beträgt der Etat der Sozialdemokraten für den Europawahlkampf.

(Foto: imago images / Stefan Zeitz)

Wahlkampf ohne Bürger Europawahlkampf lässt die meisten Deutschen kalt

Die meisten Bürger in Deutschland interessieren sich kaum für den Europawahlkampf. Und auch die Parteien sind mehr mit den Kommunalwahlen beschäftigt.
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Berlin Vor zwei Wochen gab Manfred Weber ein Versprechen ab: Er wolle „geerdete Politik machen“ und „nah bei den Menschen sein“, erklärte der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien beim nationalen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU in Münster. Kein leichtes Unterfangen bei einem Wahlkampf, der durch 28 EU-Staaten führt.

Wie die Spitzenkandidaten der anderen Parteien tourt Weber von Veranstaltung zu Veranstaltung, gibt Interviews, stellt sich in TV-Duellen. Die EVP will wieder die meisten Stimmen holen und damit ihren Anspruch untermauern, auch den nächsten Kommissionspräsidenten zu bestimmen.

„Bei der Europawahl entscheiden die Menschen die Richtung des Kontinents“, sagt Weber. Am 26. Mai gelte es, das Friedens- und Freiheitsprojekt gegen „Nationalisten und Egoisten“ zu verteidigen.

Die Sache hat nur einen Haken. Der Wahlkampf geht an den meisten Deutschen vorbei. Laut den Meinungsforschern von Forsa halten nur 25 Prozent den Europawahlkampf für wichtig. Zum Vergleich: Drei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkampf für 56 Prozent der Bürger das wichtigste Thema. Erschwerend kommt hinzu: Die Europa-Spitzenkandidaten der Parteien sind den meisten Bürgern unbekannt.

So können nur 28 Prozent den Unionskandidaten Weber nennen und nur 25 Prozent die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat, registriert dennoch eine Atmosphäre, die „völlig anders als vor fünf Jahren“ sei: „Das Interesse an der Wahl ist deutlich größer.“

Ihn können fünf Prozent der Deutschen als Spitzenkandidat benennen, in der eigenen Partei weiß es nicht mal jeder Zehnte. Unbeirrt sagt Giegold: „Die Leute merken, dass es um den Zusammenhalt Europas geht.“

Die auseinanderfallende Wahrnehmung stellt die Parteien vor eine schier unlösbare Aufgabe. „Da ein nicht geringer Teil der Wähler seine Wahlentscheidung an den Spitzenkandidaten ausrichtet, sind die in der Regel im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich weniger bekannten Kandidaten ein Problem“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Er trifft damit einen wunden Punkt.

Den Kampagnenplanern fällt es ohnehin schwer, Interesse für die Wahl zu wecken. Wenn dann auch noch die eigenen Frontleute nicht verfangen, stellt sich die Frage: Wofür einen Wahlkampf führen, wenn er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet?

Die CDU lässt sich den Europawahlkampf immerhin zehn Millionen Euro kosten, ähnlich wie schon vor fünf Jahren. Das ist zwar nur die Hälfte wie etwa bei der Bundestagswahl 2017, dennoch eine stattliche Summe für die Partei. Die CSU schweigt sich wie immer über ihren Etat aus, lobt sich aber für etliche Veranstaltungen, auch von CSU-Frontmann Weber, der 28-mal europaweit auftrete.

Theoretisch also in jedem EU-Mitgliedsland einmal, die große Mehrzahl indes in Deutschland. „Die Stimmung bei unseren Veranstaltungen ist gut, es gibt Rückenwind für unseren Spitzenkandidaten“, heißt es optimistisch in der CSU-Zentrale in München. Und die „kruden“ Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hätten der Stimmung noch mal einen deutlichen Schub gegeben.

Die SPD investiert sogar noch etwas mehr als die CDU: Insgesamt beträgt der Wahlkampfetat elf Millionen Euro. Wie bei der CDU ist das ebenso viel wie 2014 und etwa die Hälfte des Etats für einen Bundestagswahlkampf. Massiv ausgeweitet hat die SPD ihre Wahlkampfaktivitäten in den sozialen Medien. Bei den Europawahlen 2014 investierten die Genossen 20.000 Euro in den Internetwahlkampf, diesmal sind es 1,6 Millionen Euro.

Viel mehr Geld für Onlinewahlkampf

Das Zweieinhalbfache wollen die Liberalen für den Einzug ins Europäische Parlament springen lassen: Statt einer Million Euro wie 2014 sind es dieses Mal 2,5 Millionen Euro. Das zeigt, dass sich die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 langsam auch finanziell erholt.

Die Grünen geben in diesem Europawahlkampf deutlich mehr aus als bei den letzten Europawahlen und hoffen, dass die Wähler so wie sie Defizite in der Agrar-, Klima- oder Steuerpolitik wahrnehmen und zur Wahlentscheidung machen. Der Etat wird mit „etwas mehr als zwei Millionen Euro“ angegeben, hinzu kämen nicht näher definierte Personalausgaben von einer Million Euro.

Vor allem die Investitionen in Online-Aktivitäten sieht der Hamburger Politikberater Martin Fuchs als gut angelegtes Geld. Das Internet sei nach dem Fernsehen das „wichtigste Informationsmedium“ der Bundesbürger, bei den jungen Wählern sogar „mit Abstand das wichtigste“. Entsprechend erreichten Parteien „auf Social Media theoretisch mehr Menschen – und eben auch politikferne Zielgruppen – besser und gezielter als auf anderen Wegen“, erklärt Fuchs.

Gerade im Europawahlkampf, wo viel weniger Kandidatinnen und Kandidaten um Stimmen werben, brauche es digitale Verbreitungswege, so Fuchs, um alle Wähler zu erreichen. Allein mit der „Manpower“ der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten erreiche man analog nur sehr wenige Wähler direkt. „Eine gute Kampagne ist integriert, on- und offline ergänzen sich“, erläuterte Fuchs.

Mit Blick auf die AfD warnte der Experte davor, deren Mobilisierungspotential durch digitale Kommunikation zu überschätzen. Mobilisierung laufe auf vielen Kanälen, die AfD sei aber hauptsächlich auf Facebook und YouTube. „In ihrer Blase mobilisieren sie, aber nur da“, so Fuchs. „Seit Monaten beobachten wir, dass es zum Beispiel kein oder nur wenig Wachstum bei den Facebook-Fanzahlen gibt.“

Und so versuchen die Parteien, online wie in der analogen Welt Wahlkampf zu führen. Sie wollen sich nicht den Vorwurf machen lassen, sie hätten die Europawahl trotz der Stärke der Populisten nicht ernst genug genommen. „Die Basis kämpft“, heißt es in der Berliner SPD-Zentrale.

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Die Parteigliederungen – vom Ortsverein bis zum Landesverband – hätten ein Viertel mehr Wahlkampfmaterial geordert als noch bei den Europawahlen vor fünf Jahren. Die Resonanz sei sehr gut. Schon der Wahlkampfauftakt in Saarbrücken im April sei mit 800 Leuten gut gelaufen.

Die FDP ließ 100.000 Europawahl-Plakate produzieren. Nicht mitgerechnet sind dabei die Plakate, die die mehr als 600 FDP-Kreisverbände in Eigenregie drucken ließen.

Dennoch konzentriert sich der Kampfgeist in zehn Bundesländern vor allem auf eines: die parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen. In Ländern wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen geht es um die Mandate in den Stadtparlamenten und damit um die Basis der Parteien. Sie sind seit Monaten damit beschäftigt, Kandidaten zu finden, zu küren, Programme zu schreiben und nun unters Volk zu bringen.

Obendrein wählen die Menschen in Bremen auch noch eine neue Bürgerschaft. Allein für die SPD geht es bei der Wahl darum, die mehr als 70 Jahre währende Vorherrschaft zu retten und damit das Amt des Bürgermeisters und Landesvaters.

„Wir segeln mit halbem Segel“, heißt es in der Union. Entscheidend seien die Kommunalmandate, so wichtig Europa auch sei. Kein Wunder, dass Großveranstaltungen Mangelware sind und selbst die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bürgerfesten, Haustürwahlkämpfen oder einem Fassanstich den Vorzug gibt. Die meisten Veranstaltungen würden „dezentral“ über die Landesverbände organisiert, heißt es in der CDU.

So findet weiterhin der klassische Wahlkampf statt, bei dem etwa Flyer auf Marktplätzen verteilt werden. Mit wenig Aufwand viel erreichen, lautet die Devise. Geringe Kosten, dafür das direkte Gespräch mit den Bürgern.

Dabei dürfte es dann angesichts der zahlreichen Kommunalwahlen nicht nur um die Europawahl gehen. Die Meinungsforscher von Forsa haben ermittelt, dass sich nur jeder fünfte Wahlberechtigte für Fragen rund um Europa und das Parlament in Straßburg interessiert.

Den Parteienforscher Niedermayer überrascht das nicht, „da die Bevölkerung den Entscheidungen des Europaparlaments für das eigene Alltagsleben eine relativ geringe Bedeutung zumisst“. Zudem werde auch keine Regierung gewählt, „sodass die Leute auch nicht erkennen können, was ihre Stimme politisch konkret bewirkt“.

Ähnlich sieht es Thorsten Faas. „Europawahlen wurden schon früh als ,second-order national elections‘ bezeichnet, bei denen vermeintlich weniger auf dem Spiel steht, die zudem weniger Beachtung von Wählern, Parteien und Medien finden“, sagt der Wahlforscher von der FU Berlin. „Und wenn Beachtung da ist, dann eher durch eine nationale Brille“, was einen „echten“ Europawahlkampf schwierig mache.

Die SPD versucht es mit Info-Trucks. Ob in Bruchsal oder Holzwickede, in Borna, Thalkirchen oder Alzenau – wo auch immer die Trucks Station machen, bilden sich Schlangen. Nicht immer allerdings wollen sich die Wählerinnen und Wähler über die Europawahl und die Ideen und Forderungen der SPD informieren. „Die belgischen Waffeln sind der Renner“, heißt es im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Initiative #SayYesToEurope will zur EU-Wahl mobilisieren. Quelle: dpa
Wahlkabine für Europawahl im Studio von „Wer wird Millionär?“

Die Initiative #SayYesToEurope will zur EU-Wahl mobilisieren.

(Foto: dpa)

Sie werden in Info-Trucks frisch gebacken, sind angeblich „super lecker“ – und vor allen Dingen gratis. Das zieht die Menschen an. Insgesamt 15 der rollenden Waffeleisen fahren bis zur Europawahl kreuz und quer durch Deutschland und machen an 850 Plätzen Station. Die Genossen sind daher optimistisch. „Die Wahlbeteiligung wird höher liegen als bei den letzten Europawahlen“, prognostiziert ein Sozialdemokrat.

Der Bundespräsident bittet zur Wahl

Doch was bringt solches Engagement, wenn die nationale Politik für die Wahlentscheidung der Wähler eine „größere Rolle“ spielt als die Europapolitik, wie Politikwissenschaftler Niedermayer weiß. Das sei letztlich „eine Frage des Framings“, sagt Wahlforscher Faas. Also der Art und Weise, wie für Themen geworben wird. Gehe es um die Frage „Europa – ja oder nein“ oder um die Frage „Welches Europa wollen wir eigentlich“?

Letzteres sei viel komplizierter in der Kommunikation als Ersteres. Noch dazu tummelten sich viele proeuropäische Parteien auf der „Ja“-Seite und nähmen sich gegenseitig die Stimmen weg.

Die SPD glaubt indes, dass die Sensitivität für das Thema Europa gewachsen ist. Viele Menschen hätten begriffen, dass es sich lohne, für Europa zu kämpfen. Auch Meinungsforscher verschiedener Institute stellen in Umfragen fest, dass in Deutschland die Zustimmung zur EU vergleichsweise hoch ist. Das Wahlkampfmotto der SPD – „Kommt zusammen! Macht Europa stark“ – adressiert exakt diesen Punkt.

Katarina Barley und Udo Bullmann, die beiden Spitzenkandidaten der SPD, werben für europäische Solidarität, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz.

Aus Sorge, dass am Ende das Interesse doch nicht so sein könnte, wie die Parteien glauben, hat sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit anderen Staatspräsidenten veröffentlichte er einen Aufruf mit der Überschrift „Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten“. Ein geeintes Europa brauche „unser aller Stimme“, riefen die Staatschefs die Bürger auf. „Deshalb: Gehen wir zur Wahl!“

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