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Europawahl

Wechsel nach Brüssel Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin

Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel ins EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.
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„Das Amt als Justizministerin habe ich als großes Privileg empfunden“, sagt die SPD-Politikerin. Quelle: AP
Katarina Barley

„Das Amt als Justizministerin habe ich als großes Privileg empfunden“, sagt die SPD-Politikerin.

(Foto: AP)

Berlin Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin löste Katarina Barley eine kleine diplomatische Krise aus. Dabei ging es um den Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont, der kurz vor Ostern 2018 aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden war. Doch das zuständige Oberlandesgericht erklärte Spaniens Vorwurf der Rebellion für unzulässig und ließ Puigdemont frei.

In einem vertraulichen Telefonat mit einem Journalisten bezeichnete die SPD-Politikerin das deutsche Urteil als „absolut richtig“. Doch die Einschätzung wird öffentlich. Diplomatisch ist es natürlich ein Unding, sich zu dem Verfahren zu äußern. Die spanische Regierung protestierte sogleich gegen die Einmischung. Barley musste daraufhin mit ihrem spanischen Amtskollegen telefonieren, um das „Missverständnis“ aufzuklären. Doch dies bleibt eine der wenigen Situationen, in denen die Justizministerin ungeschickt agiert.

In den Koalitionsverhandlungen bezeichnete Barley sich selbst – halb im Scherz – als „Allzweckwaffe“, wurde schließlich Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch nun endet ihre Amtszeit schon wieder. Die 50-Jährige ist Europa-Spitzenkandidatin und wird noch am Wahlabend des 26. Mai ihr Ministeramt abgeben.

„Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf“, bestätigte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihre Wohnung in Berlin habe sie bereits gekündigt, den Mietvertrag in Brüssel unterschrieben.

„Das Amt als Justizministerin habe ich als großes Privileg empfunden“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Ein Haus zu leiten, in dem das Recht und unsere Verfassung jeden Tag gelebt wird, ist mir eine große Ehre.“

Dabei war die gebürtige Rheinländerin auffällig fleißig: Seit ihrem Amtsantritt im März 2018 hat Barley nach Recherchen des Handelsblatts insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, davon sieben Koalitionsprojekte, weitere 15 Gesetze sind in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden. „Ich bin zufrieden mit dem, was ich in kurzer Zeit umsetzen und auf den Weg bringen konnte“, sagte Barley dem Handelsblatt.

Als Beispiel nannte sie etwa das Mieterschutzgesetz. Damit seien die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter gestärkt worden, sie könnten nun leichter, zu viel gezahltes Geld zurückfordern. „Ich hätte mir hier weitergehende Regelungen vorstellen können“, sagte die Ministerin. Mit einem zweiten Mieterschutzgesetz habe sie jetzt eine zusätzliche Verbesserung vorgelegt. „Umsetzen werde ich sie leider nicht mehr selbst.“

Sie selbst konnte bei der sogenannten Musterfeststellungsklage von der Vorarbeit ihres Vorgängers profitieren. Gleich am ersten Tag im Amt präsentierte Barley den entsprechenden Gesetzentwurf. Vor allem mit Blick auf den VW-Abgasskandal preist die 50-Jährige das Instrument als ultimative Stärkung der Verbraucherrechte. Stellvertretend für Tausende Geschädigte haben Verbraucherschützer nun die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Am Ende einer solchen – vermutlich jahrelangen – „Eine für alle“-Klage muss dann aber doch wieder jeder einzelne selbst klagen.

Kritik von den Grünen

Für die Grünen bleibt das „Prestigeprojekt“ der Ministerin denn auch weit hinter „effektiveren und schnelleren Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten“ für die Verbraucher zurück. „Dabei hätte die Justizministerin einen größeren Spielraum des EU-Rechts ausschöpfen und eine Gruppenklage auf den Weg bringen können“, sagte Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner dem Handelsblatt.

Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte indes anerkennend, dass es Barley, „getragen von viel externem Wind aus dem Diesel-Skandal“, als erster Ministerin dieser Regierung gelungen sei, ein „relevantes Gesetzprojekt“ durch den Bundestag zu bringen. Damit habe sie die rechtlichen Möglichkeiten betroffener Verbraucher erweitert. Was das am Ende bringe, werde sich aber erst zeigen, lange nachdem Barley nach Brüssel gezogen sei.

Scharfe Kritik äußerte Willkomm am Agieren der Ministerin beim Mietenthema. „Erst legt sie einen Vorschlag für eine scharfe Mietrechtsreform vor, knickt vor der Union ein, feiert dann den erzielten Kompromiss als substanzielle Lösung – und legt schließlich eine Woche vor der Europawahl ihrer potenziellen Nachfolgerin im Amt einen neuen Vorschlag für eine Mietpreisbremse ins Nest“, sagte sie. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, bewertet das neue Instrument der Musterklage jetzt schon als einen „Meilenstein des Verbraucherschutzes“, wie er dem Handelsblatt sagte. Auch wenn er sich noch mehr hätte vorstellen können. Seine Hoffnung ist, dass Barley das Thema künftig auf EU-Ebene weiter vorantreibt. „In Europa kann sie dieses Gesetz auf eine höhere Ebene ziehen und noch deutlich verbessern.“

Sie wolle den Verbraucherschutz zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, hatte die Deutsch-Britin Barley direkt bei Amtsantritt ihren Mitarbeitern versprochen. Das schien erstaunlich. Denn die promovierte Juristin, die erst in einer Großkanzlei in Hamburg arbeitete, dann als Richterin in Trier und Wittlich und schließlich als wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts tätig war, bezeichnete sich stets als Rechtspolitikerin „mit Leib und Seele“.

Viele Verbraucher-Ärgernisse „auf der Strecke geblieben“

So ganz einlösen konnte sie das Versprechen dann auch nicht. Kritisch sieht Deutschlands oberster Verbraucherschützer Müller, dass unter Barley andere „Ärgernisse“ im Alltag von Verbrauchern „auf der Strecke geblieben“ seien. „Untergeschobene Verträge, übertriebene Inkassogebühren oder unerlaubte Telefonwerbung konnte sie in den 15 Monaten ihrer Amtszeit nicht beenden“, sagte Müller. Dem Mietwucher habe die Ministerin zwar den Kampf angesagt, „aber hier muss ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger hartnäckig bleiben und Erfolge durchsetzen“.

Eine faire Kostenverteilung des Stromnetzausbaus, eine durchsetzungsstarke Algorithmen-Kontrolle und ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge seien ebenfalls noch „offene Baustellen“. „Im Sinne der Verbraucher erwarte ich schnelle Lösungen“, mahnte der VZBV-Chef.

Ebenfalls gleich zu Beginn von Barleys Amtszeit ereignete sich der Facebook-Datenskandal rund um die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Eigentlich gut für die Ministerin, der sich sogleich die Gelegenheit zur Profilierung bot. Sie zitierte Facebook-Vertreter nach Berlin und drohte mit starker Überwachung der mächtigen Konzerne.

Konkretes passierte allerdings nicht. Letztlich kam Barley die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu Hilfe, die im Mai 2018 in Kraft trat.

Trotzdem waren während Barleys Amtszeit weitere vier große Datenskandale bei Facebook zu registrieren. Zwar schaute Facebook-Chef Mark Zuckerberg kürzlich sogar bei Barley in Berlin vorbei und forderte von sich aus mehr „Regulierung“. Doch die Ministerin blieb skeptisch. „Wir werden unser europäisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht klar und hart durchsetzen“, konterte sie.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin Rößner fällt indes die Bilanz Barleys „äußerst dürftig“ aus. Sie warf der der SPD-Politikerin „viele blumige Ankündigungen“ vor, ohne die drängendsten auch nur angegangen zu sein. „Ministerin Barley fehlte häufig der Biss, um sich nachdrücklich für Verbraucherrechte einzusetzen“, sagte sie.

Beim Verbraucherschutz im Online-Bereich etwa habe sie nicht geliefert, obwohl ihre eigenen Berater mit einem Gutachten zu Scoring und digitaler Souveränität bereits vor längerer Zeit Handlungsempfehlungen auf den Tisch gelegt hätten. Und bei der EU-Urheberrechtsform habe sie „einen Zickzack-Kurs hingelegt, der einen schwindelig werden lässt“.

Mitunter raues Verhältnis zu Seehofer

Als federführende Justizministerin hatte sich Barley hinter die von der Bundesregierung befürwortete Reform gestellt und in Brüssel für den Entwurf gestimmt, der etwa ein EU-weites Leistungsschutzrechts für Presseverlage und bessere Vertragsbedingungen für Künstler vorsieht. Als Europawahlkämpferin ließ sie hingegen keinen Zweifel daran, dass sie gegen die umstrittenen Upload-Filter ist, die etwa auf Youtube für Zensur sorgen könnten. Hier machte Barley eine unglückliche Figur.

Als natürliche Gegenspielerin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sie vor allem auf den beiderseitigen Humor. Zuletzt wurde der Ton jedoch rauer, etwa als Seehofer es dem Verfassungsschutz ermöglichen wollte, auch Kinder unter 14 Jahren zu überwachen. „Horst Seehofer und mich verbindet der Wille zur fairen Zusammenarbeit, auch wenn uns politisch manches trennt“, bilanziert die SPD-Politikerin.

Nun ist für die Mutter zweier Söhne die Zeit in Berlin abgelaufen. Ihrer Nachfolgerin hinterlässt Barley noch einige schwere Brocken. Dazu gehören die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Unternehmenssanktionen, bei denen Firmen mit Bußgeldern von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes rechnen müssen, wenn es dort Strukturen gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördern.

Ebenfalls als Nachlass hat Barley jüngst noch schnell einen Gesetzentwurf für Immobilienkäufe vorgelegt. Wer hier einen Makler beauftragt, muss für die entstandenen Kosten aufkommen, so ihr Vorstoß. Dieses „Bestellerprinzip“ soll die Erwerbsnebenkosten senken und dazu führen, dass es sich mehr Familien gerade bei Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten ein Eigenheim leisten können. Der Koalitionspartner zeigte sich allerdings wenig begeistert von Barleys Aktionismus auf den letzten Metern im Amt. Einen Kompromiss wird sie nun nicht mehr aushandeln müssen.

Mehr: Bundesjustizministerin Barley hat Verständnis für den Unmut über die neuen EU-Datenschutzregeln – und bringt Entlastungen für die Wirtschaft ins Spiel.

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2 Kommentare zu "Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin"

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  • Wird Zeit, dass die Dame geht. Sie sollte die andere Windmacherin, Svenja Schulz gleich mitnehmen um Schaden vom Volk abzuwenden.

  • Jeden Monat ein neues Gesetz........

    Eine eigenartige Bewertung.

    Vor Jahrzehnten gab es im westdeutschen Fernsehen eine Unterhaltungssendung (noch in schwarz-weiß) die hieß: jede Sekunde einen Schilling..........

    Ein außerordentlich wichtiger Zeitungsbeitrag zu den Wahlen, oder?

    Liebe Redaktion, wenn sie so weitermachen werde ich wohl bald meine Mitgliedschaft aufkündigen.

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