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Europawahl

Weltwirtschaft Gewinnwarnung für Europa

Ökonomisch betrachtet schneidet Europa im Vergleich zu China und den USA schon heute schlecht ab. Mangelnde Geschlossenheit gefährdet auch die Zukunft.
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Peking versucht, Europas Regierungen zu spalten. Quelle: AFP
EU-China-Gipfeltreffen in Paris

Peking versucht, Europas Regierungen zu spalten.

(Foto: AFP)

DüsseldorfDreiundzwanzigster Stock, eine atemberaubende Sicht Richtung Westen auf den Dom. Davor der Rhein, dahinter die sich neigende Frühlingssonne. Hier, im gläsernen „Triangle“-Gebäude, residiert – anders kann man es nicht sagen – in fast 100 Meter Höhe Thomas Mayer. Die Kölner Innenstadt liegt ihm buchstäblich zu Füßen.

Wenn es einen Ort gibt, an dem Zuversicht gedeihen kann, dann ist es dieser. Doch Thomas Mayer ist alles andere als zuversichtlich. Er ist die fleischgewordene Skepsis, zumindest was die ökonomische Entwicklung Europas angeht. „Europa ist der kranke Mann der Weltwirtschaft“, sagt er – und prüft zögerlich den Blick seines Gegenübers. Er weiß, dass das ein hartes Urteil ist.

Mayer forschte sieben Jahre beim Internationalen Währungsfonds, hat die ökonomischen Krisen dieser Welt studiert. Er wechselte dann in die Privatwirtschaft zu Goldman Sachs, der renommiertesten Investmentbank. Weitere zweieinhalb Jahre bis März 2012 war er Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die damals noch eine Größe war, hat dort den globalen Finanzmärkten den Puls gefühlt. Jetzt erstellt der 65-Jährige ökonomische Analysen für die sehr erfolgreiche Fondsgesellschaft Flossbach von Storch, ist Gründer des dortigen Research-Instituts. Seine Analysen bilden die Grundlage für die Milliardeninvestitionen der Flossbach-Kunden.

Wenn es so etwas wie einen Experten für die Früherkennung von Finanz- und Wirtschaftskrisen gibt, dann ist es Mayer. Und für Europa, „das die Euro-Krise längst nicht überwunden hat“, sind die Perspektiven seiner Ansicht nach schlecht.

„Die Europäische Union zerfasert“, sagt der Ökonom, nicht nur wegen des Brexits, für ihn das tragischste Ereignis für die Union seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ende der 50er-Jahre. Die Union drifte auch politisch auseinander, in Osteuropa und zunehmend auch in Südeuropa entstünden antieuropäische rechts- oder linkspopulistische Bewegungen.

Und vor allem die Euro-Krise: „Die Südländer werden es einfach nicht schaffen, mit einer nicht von ihnen kontrollierten Währung zu leben“, prophezeit Mayer. Die Stabilitätskultur des Nordens passe nicht zum Süden. Italien habe sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung seiner Lira auszugleichen“. Seit Einführung des Euros gehe das nicht mehr – das sei das Hauptproblem dieser Währungsunion.

„Die südeuropäische Wirtschaftskultur, schwach im Außenhandel, angewiesen auf heimische Nachfrage, ohne fiskalische Disziplin und mit einer Staatskasse, die gebraucht wird, um die jeweilige politische Klientel zu finanzieren, das passt nicht zusammen mit der nördlichen Wirtschaftskultur, wo die gesamte Wirtschaft auf harte Kostenkontrolle getrimmt ist“, analysiert Mayer.

Europa hat sich festgefahren

Um seine skeptische Haltung zu unterstreichen, zeichnet er ein Bild der aktuellen ökonomischen Lage. „Die griechische Wirtschaftsleistung liegt immer noch mehr als 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Auch das italienische Bruttoinlandsprodukt habe das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht.

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, sei „eine Klasse für sich“. Zwar verfüge das Land über mehr Substanz, es neige aber auch zum südlichen Modell: „Chronisches Handelsdefizit, starker Staat, verkrusteter Arbeitsmarkt.“ Und zu guter Letzt Deutschland: Auch dank der Agenda-Politik von Gerhard Schröder trieb das Land über Jahre die gesamte europäische Konjunktur. „Aber nach zehn fetten Jahren sehen auch wir verbraucht aus.“

Das Gesamturteil Mayers: Europa hat sich festgefahren in einer Welt von Niedriginflation, Niedrigzins und niedrigem Wachstum. Die Niedriginflation bedinge den Niedrigzins, und der Niedrigzins verhindere notwendige Anpassungen, die notwendig sind, damit die Wirtschaft überhaupt wieder wachsen kann. Mayer nennt das die „Japanisierung Europas“.

Der stolze Kölner Dom im Hintergrund, der in der untergehenden Sonne umso prächtiger erscheint – er wirkt nach diesen Worten noch mehr wie ein Symbol einer stolzen, aber fernen Vergangenheit.

Gut 600 Kilometer südöstlich sitzt Clemens Fuest in seinem Büro. Auch er ist kein Europa-Euphoriker der Art, wie sie in Brüssel so oft anzutreffen sind. Aber zumindest ist der ehemalige Oxford-Professor kein Pessimist – und vergleicht man seine Aussagen mit denen Mayers, kann man Fuest, den Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, glatt als Optimisten bezeichnen.

„Ja, die EU hat ungelöste wirtschaftliche Probleme“, sagt Fuest. Aber immerhin habe Europa in den vergangenen fünf Jahren eine wirtschaftliche Erholung hinbekommen, die die wenigsten erwartet hätten – allen voran Spanien, Irland und sogar Portugal. „Herausragend ist natürlich Deutschland. Und trotz aller schlechten Nachrichten aus der Industrie – die Zahl der Beschäftigten steigt immer noch“, so Fuest. Das sei wichtig.

Seit drei Jahren leitet Fuest das renommierte Münchener Ifo-Institut. Seine Stimme hat Gewicht in der wirtschaftspolitischen Landschaft Deutschlands – und auch darüber hinaus. Der monatlich erscheinende Ifo-Index ist der wichtigste Frühindikator Deutschlands, er ist international bekannt und bewegt nicht selten die globalen Finanzmärkte.

Fuest ist beim Ifo Nachfolger des wohl bekanntesten und zugleich streitbarsten Ökonomen und der Republik, Hans-Werner Sinn. Vorher war Fuest Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Spricht man mit ihm über Europa, hört man oft das Wort „Potenzial“. „Europa hat durchaus eine Chance, sich ökonomisch gegenüber den Giganten China und USA zu behaupten“, sagt Fuest. Es müsse nur die richtige Politik machen. Die EU verfüge mit ihren mehr als 500 Millionen Konsumenten über einen größeren Binnenmarkt als die USA (327 Millionen). Wenn die Politik auf dem Kontinent nur die Kräfte bündelte, könnte die EU auch ihre Interessen endlich durchsetzen, so Fuest.

Wer hat nun recht, der Pessimist oder der Optimist? Schreibt man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise fort und vergleicht die europäische Entwicklung mit der amerikanischen und der chinesischen, dürfte die Wahrheit eher bei Mayer liegen.

Drei Faktoren sind es, die Europa gegenüber den anderen beiden großen Wirtschaftsblöcken USA und China zunehmend ins Hintertreffen geraten lassen: die zum Teil hohen Staatsschulen, die gepaart mit geringem Wachstum die Stabilität der Währungsunion gefährden. Die Schwäche europäischer Unternehmen im wachstumsstarken Bereich Informationstechnologie und Internet. Und schließlich das zunehmende Auseinanderdriften von Wohlstands- und Armutsregionen innerhalb Europas, die sich doch eigentlich einander annähern sollten.

1. Wenig Wachstum, viele Schulden

Beispiel Wirtschaftsdynamik: Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA seit 2008 real um 22 Prozent auf gut 20,4 Billionen Dollar stieg und sich das chinesische sogar auf 13,5 Billionen verdoppelte, wuchs die Wirtschaftsleistung der EU gerade mal um 17 Prozent.

Das Einzige, was in Europa wirklich nachhaltig wächst, ist die Staatsverschuldung: Sie ist seit Ausbruch der Finanzkrise um 42 Prozent gestiegen – und das, obwohl Deutschland, die mit Abstand größte Volkswirtschaft des Kontinents, seit 2017 im Bundeshaushalt Überschüsse erwirtschaftet. Von 81 Prozent auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) ist die Schuldenquote gefallen.

Sven Afhüppe, Thomas Sigmund (Hg.): Europa kann es besser.
Herder Verlag
Freiburg 2019
240 Seiten
20 Euro
ISBN-13: 978-3451393600
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Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung der EU-Staaten 16,5 Billionen Dollar. Die Chinesen sind mit sieben Billionen verschuldet. Nur die USA, der globale Schuldenmeister, übertreffen alle anderen, sowohl in Relation zum BIP (106 Prozent) als auch absolut (21,7 Billionen Dollar).

Doch die USA haben anders als Europa kaum Probleme, diese Schuldenlast zu tragen, weil sie über die Weltreservewährung Dollar und eine Notenbank verfügen, die unzweifelhaft als Gläubiger der letzten Instanz agiert.

Stark schneiden die USA im Vergleich vor allem in der Arbeitsmarktstatistik ab. Mit einer Quote von 3,8 Prozent herrscht quasi Vollbeschäftigung. Die Zahl der Beschäftigten hat sich dort in den vergangenen zehn Jahren um 11,3 Prozent erhöht. Auch die EU hat während der Erholung nach der Finanzkrise Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Arbeitslosenquote befindet sich auch im Vergleich zu China (vier Prozent) mit 6,9 Prozent in der EU immer noch auf einem hohen Niveau.

Und der vielleicht wichtigste Vorteil der USA: Das Vertrauen in die künftige Wirtschaftsdynamik Amerikas ist ungebrochen. Auch China – zuletzt mit einer enttäuschenden Wachstumsrate von „nur“ 6,5 Prozent – steigert jedes Jahr seine Wirtschaftsleistung um eine Größenordnung, die dem BIP der Niederlande entspricht.

In Europa dagegen geht es etwa so dynamisch zu wie bei einer Schluckimpfung. Italien steckt längst wieder in der Rezession. Es ist bereits die dritte seit Ausbruch der Finanzkrise. Die OECD erwartet 2019 eine Schrumpfung des italienischen BIP um 0,2 Prozent. Und der Regierung in Rom fällt nichts Besseres ein, als Wahlgeschenke in Milliardenhöhe zu verteilen.

Säße nicht Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), der nichts unversucht lässt, um mit „unkonventionellen Maßnahmen“ die langfristigen Kapitalmarktzinsen nach unten zu drücken, die viertgrößte Volkswirtschaft wäre mit einer Staatsverschuldung von 131 Prozent des BIP längst ein Fall für den Konkursrichter. Noch höher als Italien ist in Europa und in Relation zur Wirtschaftsleistung nur Griechenland verschuldet, mit 170 Prozent des BIP.

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Staaten liegt in ihrer Größe: Kein europäischer Rettungsfonds könnte Italien mit seiner Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro auffangen. Fast ein Viertel der gesamten Staatsverschuldung in der Euro-Zone entfällt auf Italien. Griechenland mit seinen knapp 350 Milliarden Euro Staatsverschulung zu retten war dagegen eine leichte Übung.

Italien, so fasst es Thomas Mayer zusammen, stellt das „größte Risiko für die Währungsunion“ dar. Wenige seiner Ökonomenkollegen dürften ihm da widersprechen.

In Frankreich ist die Lage ungleich besser. Aber auch hier sind die Risiken gewaltig. Emmanuel Macron, der seine Präsidentschaft vor knapp zwei Jahren mit dem Versprechen antrat, sein Land zu reformieren, hat viel von seinem Schwung verloren. Ein paar Monate Dauerkrawall auf Frankreichs Straßen durch die „Gelbwesten“ reichten aus, um die fiskalische Disziplin ad acta zu legen. Frankreich wird in diesem Jahr mit mehr als drei Prozent des BIP ein höheres Defizit als Italien ausweisen – und einmal mehr die Brüsseler Regeln brechen.

Das französische Demokratiemodell, Wahlgeschenke gegen Frieden auf Frankreichs Straßen, gilt auch unter Macron. Und Brüssel schaut angespannt, aber recht hilflos zu. „Es ist eben Frankreich“, rechtfertigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Nichtstun seiner Behörde, die bei anhaltenden Defizitverstößen von Mitgliedstaaten eigentlich einschreiten müsste.

Das Wachstum in Frankreich dümpelt derweil dahin. Der IWF sieht dort für 2019 immerhin noch ein Prozent Wachstum, allerdings erkauft mit den zehn Milliarden Euro teuren Besänftigungsgeschenken an die Gelbwesten. Ob Frankreich es schafft, sich zu reformieren, ist eine der zentralen Fragen. Eine Gesundung des Landes ist eine notwendige Bedingung für den Erfolg Europas, aber längst keine hinreichende.

Und auch Deutschland, das noch im vergangenen Herbst als Konjunkturlokomotive Europas erschien, schwächelt plötzlich. Die Industrieaufträge brechen weg, im März um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Exporte, die Deutschland groß gemacht haben, sinken.

Die Binnenwirtschaft kann zwar vor allem wegen der nach wie vor guten Arbeitsmarktdaten ein Stück weit das schwächere Exportgeschäft wettmachen. Doch auch das wird nichts daran ändern, dass die größte Volkswirtschaft der EU in diesem Jahr laut neuer Prognose  nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird – bestenfalls. „Sollte es am Ende doch noch den ungeregelten Brexit geben, nähern wir uns dem Rezessionsszenario“, sagt Fuest.

2. Kein Rezept gegen Tech-Schwäche

Die Große Koalition scheint all das nicht zu alarmieren. Sie ist damit beschäftigt, die Agenda-Reformen rückabzuwickeln – und selbst das CDU-geführte Wirtschaftsministerium redet neuerdings einer staatlich gelenkten Industriepolitik à la française das Wort. Anstatt ein unterstützendes Umfeld für alle Unternehmen zu schaffen, hofft Wirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar, seine Ministerialbürokratie könne Konzerne in wahrhaftige europäische Champions verwandeln, die es mit den Tech-Giganten aus China und den USA aufnehmen können.

Immerhin, Europas zentrales Problem hat Altmaier damit erkannt. Die Schwäche im Technologiesektor stellt vielleicht das größte Problem Europas dar. Dort, wo sich ökonomisch gesehen die Zukunft entscheidet, spielt der alte Kontinent allenfalls in der zweiten Liga. Das zeigt schon der Blick auf die Börsenbewertungen der jeweils zehn größten Unternehmen in Europa, China und den USA.

Nicht nur dass die amerikanischen Top Ten mit einem Börsenwert von knapp sechs Billionen Dollar die zehn teuersten EU-Konzerne bei Weitem hinter sich lassen (1,7 Billionen Dollar). Die ersten fünf Plätze belegen außerdem die amerikanischen Internet- und IT-Giganten Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft und Facebook, Gesamtwert allein 4,1 Billionen Dollar.

Selbst bei den zehn wertvollsten chinesischen Firmen stehen an der Spitze die beiden Internetkonzerne Alibaba und Tencent (Börsenwert: 953 Milliarden Dollar). Unter den europäischen Top Ten ist als einziger Technologiekonzern der deutsche Softwarehersteller SAP mit einem Börsenwert von 138 Milliarden Dollar vertreten. Der Rest der Liste liest sich so, als hätte sich das Who’s who der Old Economy versammelt: Royal Dutch Shell, BP, Total, Unilever oder L’Oréal.

Und es ist nicht so, dass Europa aufholt. Im Gegenteil: Die USA und vor allem auch China bauen ihre Vormachtstellung im Bereich Technologie aus – und zwar vor allem durch gezielte und effiziente Förderung von Bildung im sogenannten MINT-Bereich. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, also jene Fachrichtungen, die nach einhelliger Meinung der Experten über die technologische Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheiden.

4,7 Millionen Absolventen in diesen Fächern hatte die Volksrepublik China in diesen Fächern 2016 vorzuweisen, jüngere Statistiken liegen nicht vor. In den USA waren es im gleichen Jahr knapp 570 000. Deutschland, das innerhalb Europas als Technologieführer gilt und immer schon stolz auf seine Ingenieurskunst war, kommt auf gut 180.000. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung relativieren sich freilich die 4,7 Millionen China-Absolventen.

In diesem Fall könnte aber tatsächlich die absolute Größe die relevantere sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein „disruptives“ Genie, das ein neues Google gründet, aus 4,7 Millionen Chinesen erwächst, ist einfach größer, als dass es sich unter 180 000 Bundesbürgern findet.

Und dass in Deutschland ein Mangel an MINT-Absolventen besteht, ist Konsens. Nach Berechnungen des IW Köln fehlen hierzulande knapp 291 000 Fachkräfte in den MINT-Berufen – so viele wie noch nie seit Beginn der MINT-Statistik im Jahr 2011. 

Drastisch abzulesen ist die Machtverschiebung im Bereich Technologie auch an der Entwicklung der Patentanmeldungen. China hat seine Patentanmeldungen seit 2009 fast verfünffacht, auf zuletzt 1,38 Millionen im Jahr 2017. Die USA kamen im selben Jahr auf 0,6 Millionen, Europa kam nur auf mickrige 0,17 Millionen.

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Natürlich ist die EU bemüht, diesem Trend entgegenzuwirken, und legt immer wieder Fonds oder Förderungsprogramme mit wohlklingenden Namen auf. Im März 2000 verabschiedete die EU die „Lissabon-Strategie“: Europa sollte der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt“ werden.

Zehn Jahre später gab die Kommission zu, die Ziele völlig verfehlt zu haben. Dann kam das Projekt „Europa 2020“. Dieses Mal ging es um „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. 2014 folgte der „Juncker-Plan“, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) Infrastrukturprojekte kofinanzieren soll. Immerhin sind bis Mitte vergangenen Jahres 325 Milliarden Euro an Investitionen angeschoben worden. Ob das den Technologie-Standort wirklich entscheidend nach vorn bringt, daran zweifeln Experten.

Der Wille ist also da. Nur können all diese Programme nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen: 39 Prozent des EU-Budgets werden auch in diesem Jahr wieder noch für einen Bereich ausgegeben, der mit Vergangenheit viel, mit Zukunft wenig zu tun hat: die Landwirtschaft. Das sind 57 Milliarden Euro. „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“ nennt das die EU-Kommission. Ökonom Thomas Mayer nennt es „ein Desaster“.

3. Wohlstandsunterschiede wachsen

Das technologische Defizit ist das eine typisch europäische Problem. Das andere ist die Konvergenz. Der Euro sollte die Angleichung des Wohlstands bringen. Doch spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise driftet Europa ökonomisch auseinander: Da ist der relativ erfolgreiche Norden – mit nicht überaus hohem, aber stetigem Wachstum, teilweise mit Haushaltsüberschüssen und einem Arbeitsmarkt, der sich langsam Richtung Vollbeschäftigung bewegt. Und da ist der Süden mit Italien an der Spitze, das auch im Jahr elf nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch mit deren Folgen kämpft, sich zunehmend verschuldet und kaum wächst.

Das gemeinsame Problem aller: Für den nächsten Abschwung, den die Ökonomen längst kommen sehen, ist Europa nicht gerüstet. Der Süden verfügt nicht über fiskalische Spielräume, um im Ernstfall mit zusätzlichen Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur zu stützen.

Auch die Europäische Zentralbank wirkt nach sieben Jahren Finanz- und Euro-Krise völlig überstrapaziert. Während die US-Notenbank Fed den Leitzins inzwischen wieder auf 2,5 Prozent angehoben hat, verharrt er in der Euro-Zone seit Jahren bei null. Erst jüngst hat EZB-Chef Draghi die Zinswende in Europa vertagt – auf unbestimmte Zeit.

Was unkonventionelle Mittel wie etwa Anleihekäufe angeht, arbeitet die ohnehin im Norden des Kontinents viel kritisierte EZB längst am Limit von Legitimität und Leistungsfähigkeit. Die Bilanzsumme der Notenbank ist inzwischen auf 4,5 Billionen Euro angestiegen, fast 40 Prozent des Euro-Zonen-BIP. In den USA umfasst die Bilanzsumme der Fed nur gut 20 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Kitt, der die Währungsunion in den vergangenen Jahren zusammenhielt, war letztlich der geldpolitische Aktionismus des im Norden Europas hochumstrittenen Mario Draghi. Er machte die drückende Schuldenlast der südlichen Staaten erträglich, indem er deren langfristige Refinanzierungskosten senkte.

Selbst zehnjährige Staatsanleihen des chronisch überschuldeten Italiens rentierten zeitweise bei nur einem Prozent. Das sicherte nicht nur das ökonomische Überleben des Landes, sondern auch ein bisschen Restharmonie zwischen Nord- und Südstaaten der Währungsunion. Der sich abzeichnende Abschwung gefährdet nun diesen Zusammenhalt.

4. Nord gegen Süd, Ost gegen West

Die Frontlinien lassen sich schon jetzt erkennen: der Süden gegen den Norden, der Westen gegen den Osten. Und alle, bis auf wenige Ausnahmen, gegen Brüssel. Ein Kontinent vereint im Streit – das ist das Bild, das Europa derzeit abgibt. Die Tragödie des Brexits ist nur das augenfälligste Symptom der europäischen Krankheit, deren tiefere Ursache in den drei biblischen Todsünden Trägheit, Neid und Geiz begründet liegt.

Die Deutschen bilden sich ein, der Süden wolle nur an ihr Geld. Der Süden behauptet, Deutschland sei der große Profiteur der EU, häufe dank des großen Binnenmarkts Rekordüberschuss nach Rekordüberschuss in der Handelsbilanz an, freilich ohne sich solidarisch zu zeigen. Die Wahrheit liegt wie bei den meisten Konflikten irgendwo in der Mitte, doch beiden Parteien fehlt die Energie, lieb gewonnene Lebenslügen infrage zu stellen und am Status quo etwas zu ändern. Sicherlich hat Berlin es all jenen manchmal leicht gemacht, die immer schon den Verdacht hegten, Deutschland reduziere das Projekt Europa auf den ökonomischen Mehrwert. Ergebnis: Der Euro, der den Kontinent eigentlich einen sollte, spaltet ihn.

Hinzu kommt das Problem Osteuropa, wo vielfach Rechtspopulisten und erklärte Antieuropäer die Regierungspaläste eroberten. Gegen Ungarn und Polen laufen sogenannte Artikel-7-Verfahren der EU wegen „schwerwiegender Verstöße“ gegen die EU-Werteordnung und Rechtsstaatlichkeit. Und der clevere Politstratege Matteo Salvini, der neue starke Mann Italiens, setzt sich an die Spitze der europäischen Identitären und Souveränisten. 

Salvini und seine Lega-Partei sind auch Initiator der „Allianz der Europäischen Völker und Nationen“, der auch die AfD angehört. Die Allianz soll möglichst viele radikal rechte und EU-kritische Parteien versammeln – eine Internationale der Nationalisten gewissermaßen. „Wir wollen die stärkste Fraktion des Europaparlaments werden“, verkündete Salvini noch Anfang der Woche.

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Eine einheitliche Außenpolitik bleibt unter diesen Umständen ein Wunschtraum Brüsseler Eliten. Derzeit ist die EU nicht einmal in der Lage, eine kohärente außenpolitische Strategie zu formulieren. In den geoökonomischen Konflikten mit den USA und China erscheint sie völlig überfordert. Viele Länder Osteuropas sympathisieren offen mit der Amerika-first-Politik des US-Präsidenten, der sich den „Zerfall der EU“ wünscht. Manche lassen sich von China instrumentalisieren – zuletzt auch das EU-Gründungsmitglied Italien, das sich der Seidenstraßen-Initiative anschloss.

Es ist dieser Mangel an Geschlossenheit, der das europäische Projekt als Ganzes gefährdet. Und genau hier gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen dem Optimisten Clemens Fuest und dem Pessimisten Thomas Mayer: Beide halten den Mangel an politischer Einheit für das Grundübel Europas. Ließe sich dieser Mangel überwinden, sähen die politischen und ökonomischen Chancen des Kontinents ganz anders aus. Zum Beispiel in der Handelspolitik. „Europa mit seinem riesigen Binnenmarkt hätte die Macht, China zu Reziprozität zu zwingen“, sagt Mayer. „Ein vereint auftretendes Europa könnte effizient die handelspolitischen Angriffe Donald Trumps abwehren“, betont Fuest.

Das ist auch der Grund dafür, warum die Europawahl Ende Mai eine Zäsur darstellt. Nach acht Jahren nicht überwundener Euro-Krise, nach dem Brexit, der die Europäische Union fast einem Fünftel ihrer Wirtschaftskraft und ihres marktwirtschaftlichen Korrektivs beraubt, nach dem scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg der Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas stellt sich die Frage: Was ist Europa? Wohin treibt es hin? Wofür steht es?

Europa wirkt zerrieben zwischen den neuen Führern der Supermächte: einem Xi Jinping in China, der den Anspruch erhebt, das Weltgeschehen mitzugestalten, und sich zunehmend als internationale Systemalternative zum westlichen Liberalismus anbietet. Und einem Donald Trump, der mit jener liberalen und multilateralen Weltordnung bricht, in der Europa es sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs so bequem machen konnte.

Tatsächlich haben die Europaskeptiker bei den Wahlen die Chance, das ohnehin ziemlich uneinheitliche Europa an den Rand der Unregierbarkeit zu führen. Neu ist: Die europaskeptischen Länder wollen nicht mehr wie die Briten den Exit. Sie leisten Widerstand von innen heraus. „Warum raus aus dem Laden, wenn wir ihn übernehmen können?“, so sieht Thomas Mayer die Strategie der Populisten.

Doch es gibt auch Hoffnung: Bislang hat Europa am Ende noch jede große Krise überwunden. Finanzkrise, Euro-Krise, Migrationskrise, Populismuskrise, Brexit-Krise: Der Zusammenbruch der EU ist immer wieder prophezeit worden. Doch sie lebt – und sie steht immer noch für ein Versprechen: das Versprechen, dass ökonomischer Erfolg und sozialer Zusammenhalt sich nicht ausschließen müssen. Gerade hier hat Europa gegenüber China und den USA durchaus Modellcharakter – denn der Zeitgeist ist vor allem deshalb kapitalismuskritisch, weil die zunehmende Ungleichheit die Gesellschaften zu zerreißen droht.

Die Kluft zwischen oben und unten bei den Einkommen wird in Europa durch staatliche Umverteilung und durch das ständige Bemühen, schon in der frühen Kindheit durch ein allen offen stehendes Bildungssystem Chancengleichheit zu schaffen, deutlich verringert.

Während Europa beim GINI-Koeffizienten auf 0,3 kommt, liegt selbst das kommunistische China bei 0,46, und die USA bringen es sogar auf 0,48. „Null“ bedeutet in der GINI-Skala völlige Gleichheit, das heißt, alle Bürger haben dasselbe Einkommen. Je näher der Koeffizient an die „Eins“ rückt, desto ungleicher wird es. Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil Europas. Denn die Gerechtigkeitsfrage ist inzwischen zur Überlebensfrage des Kapitalismus geworden. Die Zeiten, in denen „Gleichheit“ mit „Sozialismus“ gleichgesetzt wurde, sind längst vorbei.

Die Sonne hat sich inzwischen gesenkt, wirft noch mit letzter Kraft ein orange schimmerndes Licht auf den Dom. Und am Ende des Gesprächs verliert Thomas Mayer dann doch etwas von seiner Strenge gegenüber Europa: „Auch woanders gibt es große Risiken – etwa in dem so bewunderten China“, sagt er.

Dort gebe der große Führer stets die Richtung vor – und alle müssen mitmarschieren. Stimme die Richtung, wie unter Deng Xiaping, der China in den 80er- und 90er-Jahren in die Weltwirtschaft integrierte, könne etwas Großes entstehen. Stimme die Richtung nicht, wie unter Mao Zedong in den 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, könne das in einem Desaster enden.

Ob der derzeitige Staatschef Xi Jinping die richtige Richtung vorgebe? Das sei die große Frage, sagt Mayer. Vielleicht habe der europäische Weg der kleinen, manchmal quälend langsamen Schritte unter demokratischer Kontrolle, der Weg des „Versuchs und Irrtums“, einen entscheidenden Vorteil: Er ist zur Korrektur fähig. Immer und immer wieder.

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4 Kommentare zu "Weltwirtschaft: Gewinnwarnung für Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wen wunder es? Nach der Aufnahme der faulen Eier aus Südost- und Osteuropa, die von den Nettozahlern kassieren und hintenrum mit den Feinden wie Russland paktieren! Die Osterweiterung war der größte Fehler der EU!

  • Die gesamte EU, also Kommissare, Politiker und Beamte, sind alle
    sogenannte "Gutmenschen" die aber alles verpennen. Dazu passt nachstehendes Zitat:
    Ich finde solche, die von ihrem Geld erzählen,
    und solche, die mit ihrem Geiste protzen,
    und solche, die erst beten und dann stehlen,
    ich finde solche, Sie verzeihn,
    zum Kotzen.
    Heinz Erhardt (verstorbener, deutscher Kabarettist, Literat und Humorist.)

  • Danke für den gut zusammenfassenden Artikel.
    Ich kann für mich sagen: Ich fühle mich seit Jahren von den Politikern verwaltet, aber nicht geführt. Frau Merkel war in der Krise ab 2008 gut für Deutschland und Europa mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art. Doch seit den letzten beiden Bundestagswahlen wünsche ich mir einen politischen Führer der sagt wo es lang geht und es auch tut. Da ist mir die ruhige Art von Frau Merkel mittlerweile zu wenig.

  • "Mangelnde Geschlossenheit gefährdet auch die Zukunft." ja richtig Herr Jens Münchrat:
    Zutiefst bedauere ich die nicht abgestimmten Alleingänge Deutschlands bezüglich der Energiepolitik, der Flüchtlingspolitik, Bankenpolitik und auch der Automobilpolitik - Deutschland ist zu oft der Führer, der meint voranpreschen zu müssen und die "Rest EU -Länder" ignoriert, um dann all zu oft in die falsche Richtung zu laufen. Es wird mit einem bürokratischen Monster überreguliert - und bezahlen dürfen es letztlich die Bürger.
    Kein Wunder also, dass wir weder in der Politik noch in der Gesellschaft geschlossen sind. Die Mehrheit der Bürger schweigt und ist nicht bereit ständig irgendwelchen einsamen Ideologen hinterher zu laufen.
    Pragmatische Lösungen sind gefordert - Lösungen die wirklich den Menschen helfen und nicht mit ständigen Steuer- und Abgabenerhöhungen überfordern.
    Die Tricks der Politik ideologische Projekte nicht über Steuern sondern über Preiserhöhungen von Produkten zu finanzieren werden vom Bürger durchschaut. Zum Beispiel werden die Subventionen für Biogasanlagen über die Erneuerbaren Energien Gesetz - Umlage finanziert. Die Speisung der Anlagen mit Genmais führt zur massiven Belastung der Böden und des Grund- und Trinkwassers durch Düngung und Pestizide wie Glyphosat. Nahrungsmittelanbau wird verdrängt und somit erhöhen sich auch die Nahrungsmittelpreise. Dem Politiker ist es egal, er selbst zahlt weder hohe Nahrungsmittelpreis, noch hohe Mieten und der Strom kommt für ihn aus der Steckdose!
    Somit sind die Bürger untereinander nicht geschlossen und stehen auch nicht mehr zu jenen Politikern "dort weit weg von ihnen", die von ihnen gewählt wurden.

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