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Europawahl
Zoltán Balog und Viktor Orbán

Zoltán Balog war bis 2018 Minister für gesellschaftliche Ressourcen in Orbans Kabinett.

Zoltán Balog im Interview Orban-Vertrauter zu europäischer Solidarität: „Ungarn hat seine Hausaufgaben gemacht“

Der Ex-Minister des ungarischen Ministerpräsidenten empört sich über die österreichische FPÖ und droht mit einem Auszug aus der konservativen Fraktion im Europa-Parlament.
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BerlinEinen leichten Stand hat Zoltán Balog nicht auf dem Podium des Körber History Forums in Berlin. „Sind starke politische Führer eine Gefahr für die Demokratie?“, lautet die Frage und alle Augen richten sich auf den 61-jährigen Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Balog ist es gewohnt, für die nationalistische Politik seines Regierungschefs am Pranger zu stehen. Im Handelsblatt-Gespräch versucht er, den Spieß umzudrehen, und plädiert für ein Europa der Unterschiede.

Herr Balog, die Regierungskrise in Österreich weckt auch anderswo Misstrauen gegen rechtspopulistische Parteien. Zu Recht?
Mich empört und beunruhigt beides: das, was auf Ibiza geschehen ist und auch die Art und Weise, wie die Informationen zustande kamen und heute inszeniert und vermarktet werden.

Was heißt es für Sie, ein Europäer zu sein?
Die Stärke Europas ist die gegenseitige Achtung von Unterschieden. Wir haben eine kulturelle, historische und ethnische Vielfalt von Nationen und Völkergruppen, die in der Vergangenheit nicht immer friedlich miteinander ausgekommen sind. Wenn Europa es schafft, dass diese sehr unterschiedlichen Nationen friedlich miteinander leben, ist Europa stark – auch gegenüber Gefahren von außen.

Gilt das nur für das friedliche Zusammenleben der Staaten oder auch für das der Menschen in Europa mit all ihren kulturellen, religiösen oder ethnischen Unterschieden?
Das ist auch ein Teil Europas, beruht aber auf Gegenseitigkeit. Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben.

Was heißt das?
Wir müssen prüfen, ob die sozio-kulturellen Lebensweisen, die von außen nach Europa kommen, sich mit unseren Werten vertragen. Die in Deutschland umstrittene Leitkultur könnte ein Kompass sein. Zur wirklichen Toleranz gehört auch, dass ich weiß, wer ich bin, und dass ich stolz darauf sein kann.

Was heißt für Sie europäische Solidarität?
Dass wir bei unseren Entscheidungen auf die Interessen der anderen Europäer achten. Und dass jedes Land seinen Beitrag zu einem starken Europa leistet.

Hat Ungarn sich in der Flüchtlingskrise solidarisch verhalten?
Ungarn schützt mit seiner Südgrenze nicht nur das eigene Land, sondern auch ganz Europa und somit auch Österreich und Deutschland. Man kann die europäische Solidarität aber nicht nur auf das Migrationsproblem reduzieren. Ungarn hat 2011 die europäische Roma-Strategie auf den Weg gebracht, wozu kein anderes europäisches Land bereit war. Ungarn hat seine Hausaufgaben gemacht.

Gilt das auch für die Lastenteilung in der Migrationsfrage?
Viktor Orbán hat gesagt, Migration sei ein deutsches Problem. Und damit hat er in gewisser Weise sogar Recht gehabt. Wir müssen zwischen Wirtschaftsmigranten und politischen Flüchtlingen unterscheiden. Wenn Deutschland glaubt, dass es aus demografischen oder wirtschaftlichen Gründen Migranten braucht, dann ist das ein anderes Problem und eine Gefahr für Europa.

Ungarn ist bereit, mehr politische Flüchtlinge aufzunehmen?
Wer politisch verfolgt wird, hat auch nach ungarischen Gesetzen Anspruch darauf, dass sein Asylgesuch geprüft wird. Der Minister für gesellschaftliche Ressourcen hat sogar das Recht, alle Asylanträge von Flüchtlingen zu überprüfen, die wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werden. Wir nehmen jedes Jahr mehrere hundert solcher Flüchtlinge auf. Darüber hinaus helfen wir mit Geld und Projekten verfolgten Christen in ihren Heimatländern.

Hat sich die deutsche Migrationspolitik inzwischen der ungarischen Haltung angenähert?
Sachlich ja, in der Kommunikation weniger. Nach der anfänglichen Euphorie hat man auch in Deutschland die Bremsen angezogen. Auch wenn sich das in den Reden der Politiker oft anders anhört, hat auch Deutschland dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Menschen nach Europa kommen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Beispiel dafür.

Besteht die Gefahr, dass innerhalb der EU ein Riss zwischen den ost- und mitteleuropäischen auf der einen und den eher westlich orientierten Mitgliedern auf der anderen Seite entsteht?
Ich hoffe, dass das nicht passiert. Wir versuchen, das zu verhindern. Die Euphorie über den Untergang des Kommunismus hat viele getäuscht, welche großen geschichtlichen und mentalen Unterschiede es zwischen den ehemaligen Diktaturen und Westeuropa immer noch gibt. Viele haben geglaubt, dass diese Unterschiede heute keine Rolle mehr spielen.

Welche Unterschiede meinen Sie und welche Rolle spielen diese?
Viele im Westen haben geglaubt, der Kapitalismus habe gesiegt und alle Länder würden nun so funktionieren wie die westlichen Demokratien. Als man dann gemerkt hat, dass die osteuropäischen Länder vieles anders machen, wurde das schnell als Demokratiedefizit oder gar als das Ende der liberalen Demokratie verurteilt. Zentral für uns ist die Bedeutung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts. Und die sozio-kulturelle Homogenität. Es gibt übrigens auch große Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Ländern Europas.

Wie soll die EU mit diesen Interessenkonflikten umgehen?
Zunächst muss man akzeptieren, dass es viele regionale Unterschiede in Europa gibt. Dann brauchen wir eine neue Entscheidungsfindung in der EU, die das berücksichtigt und verhindert, dass die Unterschiede nicht zu einem Riss werden.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz ist von der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert worden. Wird sich die Fidesz nach den Europa-Wahlen den Rechtspopulisten anschließen?
Wenn innerhalb der EVP die Möglichkeit besteht, dass die eher rechts stehenden Kräfte eine gemeinsame Plattform bilden können, dann hat es einen Sinn, dort zu bleiben. Im Moment wird die EVP jedoch von einer linksliberalen Minderheit dominiert. Wenn die EVP mit den Liberalen und den Sozialisten eine sogenannte Mitte schaffen will, dann müssen wir uns fragen, ob wir dort noch einen Platz haben wollen.

Was wäre die Alternative?
Wir müssten dann eine neue Formation aufbauen, die mehr den Interessen der europäischen Wähler entspricht. Auch mit Parteien, die man als Rechtspopulisten bezeichnet, wie in Italien und Polen, die sogar eine Mehrheit der Regierung bilden. Es stellt sich heraus, dass diese Parteien gute und verantwortliche Arbeit leisten, und mit denen arbeiten wir gerne zusammen.

Würden Sie auch mit der AfD zusammenarbeiten?
Die AfD ist noch ein unbeschriebenes Blatt und ich sehe dort Erklärungen zur deutschen Geschichte, mit denen ich überhaupt nicht einverstanden bin. Mit den Wählern der AfD sollten sich die sogenannten Volksparteien jedoch beschäftigen, denn die zeigen, dass irgendetwas in der Mainstream-Politik nicht stimmt.

Ihr Premierminister Viktor Orbán hat zu den starken Männern der Welt einen guten Draht: Er war gerade bei Donald Trump in Washington, kennt Putin, Xi Jinping und Erdogan gut. Das ist ungewöhnlich, wirft aber die Frage auf, wo steht Viktor Orbán?
In Europa wird derzeit oft ein Tribunal gegen Orbán und Ungarn organisiert. Orbán steht mit beiden Beinen in Ungarn. Wir sind ein kleines Land und die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass man sich nie auf die Seite nur einer Großmacht schlagen sollte. Sonst kommt es zu Tragödien wie im Zweiten Weltkrieg.

Das klingt nach außenpolitischer Äquidistanz.
Ungarn versucht zu den großen Mächten, die seit hunderten von Jahren immer da waren, ein gutes Verhältnis zu pflegen. Wir müssen mit Moskau, Berlin, Washington, Peking und auch Ankara im Gespräch bleiben. Das kann man als Lavieren bezeichnen, hat uns aber oft einen gewissen Bewegungsspielraum zwischen den großen Playern geschaffen.

Die EU versteht sich auch als Wertegemeinschaft. Bedeutet das nicht, dass Ungarn als EU-Mitglied andere Werte haben und pflegen muss als autoritäre Regime in Moskau und Peking?
Ja, wir sind nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen der EU beigetreten. Allem voran teilen wir die jüdisch-christlichen Werte Europas.

Kann es sich Ungarn angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA, Russland, Europa und China leisten, sich mit allen Machtblöcken gut zu stellen?
Wir versuchen eine strategische wirtschaftliche Zusammenarbeit auch mit Moskau aufrechtzuerhalten. Das heißt nicht, dass wir die Besetzung eines anderen Landes wie der Ukraine gutheißen. Die Sanktionen gegen Russland haben wir immer für falsch gehalten. Trotzdem stimmten wir denen immer zu. Aber sie schwächen nicht Putin, sondern Europa. Das gilt insbesondere für Ungarn. Ungarische Politiker sitzen übrigens nicht in den Aufsichtsgremien großer russischer Konzerne.

Beunruhigen Sie die Versuche Moskaus, über die sozialen Medien auf die Europa-Wahlen Einfluss zu nehmen?
Das ist ein großes Problem für die ganze Welt. Es gibt noch keine gemeinschaftliche Kontrolle der sozialen Medien. Warum benennen wir diese Instrumente nicht in antisoziale Medien um? Die Manipulationsmöglichkeiten sind groß und der einfache Wähler hat heute viel weniger Möglichkeiten, sich zuverlässig zu informieren als vor zehn oder 15 Jahren. Das ist aber nicht nur eine Gefahr, die allein von Russland ausgeht.

Herr Balog, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Warum es den EU-Staaten nicht gelingt, eine einheitliche Außenpolitik zu betreiben, lesen Sie hier.

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