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Europawahl

Zweites TV-Duell Endlich ein Duell für Europa – und offene Kritik an Macron

Im zweiten TV-Duell der EU-Spitzenkandidaten werden die Unterschiede noch deutlicher: Timmermans setzt auf eine EU-Sozialpolitik, Weber will die EU innen- und außenpolitisch stärker machen.
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Die beiden EU-Spitzenkandidaten. Quelle: AFP
Frans Timmermans und Manfred Weber

Die beiden EU-Spitzenkandidaten.

(Foto: AFP)

BrüsselNeunzig Minuten „geballte Leidenschaft für Europa“ bekamen die deutschen Fernsehzuschauer am Donnerstagabend zur besten Sendezeit vorgeführt. So sah es jedenfalls der Moderator Peter Frey.

Das Schlusswort des ZDF-Chefredakteurs wurde Frans Timmermans gerecht: Wie schon bei seinem ersten Auftritt vor zwei Wochen in der ARD gab sich der Niederländer auch dieses Mal wieder kämpferisch – etwa beim Thema Rechtspopulisten. „Wenn wir gleichgültig werden und weggucken, dann bekommen die eine Chance, Europa kaputt zu machen. Das darf uns nicht passieren“, mahnte der Sozialdemokrat.

Manfred Weber nannte den grassierenden Rechtspopulismus in Europa eine „betrübliche Entwicklung“. Wer rechtsstaatliche Regeln nicht einhalte, dem werde er als Präsident der EU-Kommission europäische Fördergelder entziehen.

Ob Weber dieses vollmundige Versprechen einhalten kann, ist nicht sicher. Schließlich entscheidet nicht der Chef der EU-Kommission über die Verteilung von EU-Subventionen, sondern die EU-Mitgliedsstaaten.

Außerdem ist alles andere als klar, ob Weber überhaupt Kommissionspräsident wird. Eine Vorentscheidung treffen die europäischen Wähler am 26. Mai.

Dass Webers Parteienfamilie, die christdemokratische Europäische Volkspartei, als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgeht, ist Umfragen zufolge ziemlich wahrscheinlich. Gleichwohl drohen der EVP Verluste: Kandidat Weber wird daran gemessen werden, wie hoch sie ausfallen.

Sein Kontrahent Frans Timmermans hatte eigentlich gar keinen Grund, sich auf den Wahltag zu freuen: Die Sozialdemokraten stecken in vielen EU-Staaten in der Krise.

Zuletzt durfte Timmermans aber wieder Hoffnung schöpfen. In Spanien und Finnland gewann seine Partei wenn auch knapp die Parlamentswahlen, in Dänemark ist sie im Aufwind und „auch in den Niederlanden werden wir zweistellig abschneiden“, verkündete er.

Und dann ist da ja auch noch die britische Labour-Partei. Da das Vereinigte Königreich sich nun doch an der Europawahl beteiligt, wird Labour die sozialistische Fraktion im Europaparlament verstärken. Selbstverständlich werde er sich auch von Labour-Abgeordneten zum Kommissionspräsidenten wählen lassen, machte Timmermans klar.

Offenkundig rechnet sich der Mann, der im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lange als Außenseiter galt, Chancen aus. Kommt links von der EVP vielleicht eine Mehrheit für ihn im Europaparlament zustande? Timmermans spekuliert darauf. Eine „progressive Mehrheit von Tsipras bis Macron“ wäre „gut für Europa“, so Timmermans.

Neben Timmermans und Weber gibt es noch andere Elefanten im europäischen Raum: Michel Barnier oder Margrethe Vestager gelten auch als mögliche Juncker-Nachfolger. Von ihnen ist an diesem Fernsehabend nicht die Rede.

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Weber nicht auf dem Chefsessel der Kommission haben will, kam immerhin zur Sprache. Macrons Nein gelte nicht ihm als Person, sondern dem Spitzenkandidaten-Konzept insgesamt, verteidigte sich Weber und klagte: „Ich verstehe nicht, wieso man vor der Wahl nicht sagen will, wer danach Verantwortung übernimmt“.

Die Kritik gilt dem französischen Staatschef, der sich über seinen Favoriten für das Amt des Kommissionspräsidenten bislang ausschweigt. Den französischen Präsidenten explizit und namentlich vor laufenden TV-Kameras zu attackieren, traute sich Weber nicht.

Was Weber und Timmermans an diesem Abend zelebrieren, hat sich vor fünf Jahren schon einmal im deutschen Fernsehen abgespielt: Da standen sich der Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz gegenüber, die allerersten EU-Spitzenkandidaten überhaupt. Damals stritt man um dasselbe Amt wie heute, und doch war alles ganz anders. Juncker und Schulz waren sich in nahezu allen Fragen einig, was ihnen die Kritik eintrug, für die Wähler kaum unterscheidbar zu sein.

Das hat sich geändert. Der europäische Wahlkampf ist politischer, die europäischen Parteien und ihre Kandidaten erkennbarer geworden. Einig sind sich Timmermans und Weber allenfalls, wenn es gegen die Rechtspopulisten geht. Doch sonst liefern sie sich einen lebhaften parteipolitischen Wettstreit.

Der Sozialdemokrat stellt soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in den Vordergrund: Timmermans bekräftigt seine Forderung nach einer europäischen CO2-Steuer und einem europäischen Mindestlohn. „Die Löhne sind zu niedrig – auch in Deutschland“, sagte der Niederländer. Er fordert einen EU-Mindestsatz in der Unternehmensbesteuerung „zwischen 15 und 18 Prozent“. Und er verlangt sogar, das nationale Vetorecht gegen sozialpolitische EU-Gesetzesvorhaben abzuschaffen, was ein gewaltiger europäischer Integrationsschritt wäre.

Bei den Themen Steuer- und Sozialpolitik hält sich Christdemokrat Weber zurück – abgesehen von einem vagen Plädoyer für die europäische Digitalsteuer. Seine Schwerpunkte liegen bei der Innen- und Außenpolitik. Die EU-Grenzschutztruppe müsse schneller als bisher geplant auf 10.000 Mann ausgebaut werden. Das bis vereinbarte Zieldatum 2027 sei viel zu spät.

Das umstrittene in Österreich verhängte Kopftuch-Verbot für Grundschülerinnen unterstützt Weber. „Der Islam muss sich an europäischen Freiheitsvorstellungen orientieren.“ Weber plädiert dafür, das nationale Vetorecht in der Außenpolitik abzuschaffen und spricht sich für eine europäische Armee aus. Bereits in zehn Jahren werde die EU eine gemeinsame Cyberbrigade, eine Drohnenbrigade und eine Eingreiftruppe haben, so Weber. Timmermans warnt vor europäischem Militarismus und hält allenfalls eine Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie für sinnvoll.

Der parteipolitische Wettbewerb ist auf der europäischen Bühne angekommen – das wurde bei dieser TV-Debatte einmal mehr deutlich.

Bei der Schlussfrage waren sich die beiden Kandidaten dann aber noch einmal ganz einig: Vier Präsidentenposten hat die EU dieses Jahr zu vergeben bei der Kommission, dem Europaparlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Zentralbank. Soll zumindest einer davon mit einer Frau besetzt werden? „Ja“, antworteten beide einhellig. Das Amt, das sie selbst anstreben, dürfte kaum gemeint sein.

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