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Europawahlen Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele

Der Einfluss von Rechtspopulisten in der EU steigt. Laut einer Studie wird damit die Gefahr größer, dass Klima- und Energiepolitik torpediert werden.
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Der Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Europa könnte laut einer Studie nach den Europawahlen im Mai noch einmal zunehmen. Quelle: Reuters
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Der Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Europa könnte laut einer Studie nach den Europawahlen im Mai noch einmal zunehmen.

(Foto: Reuters)

BerlinSo notwendig der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft ist, der Gegenwind ist gewaltig. In Deutschland streiten Union und SPD über das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz - ein vergleichsweise kleines Problem. Keine der beiden Parteien stellt den Klimawandel und die Notwendigkeit, die Erderwärmung zu bremsen, grundsätzlich in Frage.

Bedenklicher ist der größer werdende Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Europa, der nach den Europawahlen im Mai noch einmal zunehmen könnte. Eine neue Studie der Berliner Denkfabrik adelphi sieht den wachsenden Rechtspopulismus jetzt als wachsende Gefahr für die europäische Energie- und Klimapolitik.

Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, heißt es in der am Dienstagmorgen veröffentlichten Studie, in der 21 rechtspopulistische Parteien in Europa analysiert und ihre überwiegend ablehnende Haltung zu Klima- und Energiethemen analysiert werden. Bei der Europawahl könnten laut Eurobarometer rechte und euroskeptische Parteien mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen, rund 22 Prozent. „Damit wachsen der Einfluss von Rechtspopulisten in der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten die Klima- und Energiepolitik zu torpedieren.“

Die beiden Autoren, Stella Schaller und Alexander Carius von adelphi, haben sich die Wahlprogramme angesehen, Statements und Abstimmungsverhalten analysiert. Die Ergebnisse, heißt es, zeigten die Varianz rechtspopulistischer Parteien bei ihren Einstellungen zur Klima- und Energiepolitik: von Klimawandelleugnern über konservative Umweltschützer bis hin zu Verfassungsfeinden am extremen rechten Rand.

So stimmen nach ihren Beobachtungen zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. Im Europäischen Parlament kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische Nationale Sammlungsbewegung, italienische Lega, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen konsequent gegen klimapolitische Politikvorlagen. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen.

Mit wachsenden Zustimmungswerten, warnen die Autoren, gewinnen die Abgeordneten rechtspopulistischer Fraktionen mehr Einfluss durch parlamentarische Mitwirkungsrechte. Sie erlangen längere Redezeiten und finanzielle Mittel, dürfen Anträge einbringen und Vorsitze der Ausschüsse übernehmen.

„Mit dem Zuwachs der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wächst auch das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Multilateralismus, einer kritischen Zivilgesellschaft und Klimawissenschaft sowie gegenüber der freien Presse und der unabhängigen Gerichtsbarkeit“ sagt Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von adelphi.

Die Gefahr sei groß, dass demokratische Parteien populistische Erwartungen und sich der Argumente der Rechtspopulisten bedienen und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. In der Rhetorik rechtspopulistischer Parteien werde Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik stilisiert: Klimapolitik führe zu höheren Energiepreisen und belaste einkommensschwache Haushalte und Unternehmen. Die Auswirkungen des Klimawandels in Europa durch klimabedingte Extremwetterereignisse werden von Rechtspopulisten hingegen ignoriert.

Argumentation im Trump-Stil

„Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen müssen stärker thematisiert werden, in der Art und Weise wie wir Klimapolitik konzipieren und kommunizieren“, forderte Stella Schaller, Projektmanagerin bei adelphi. Einseitige Klimapolitik sei Munition für rechtspopulistische Agitation.

„Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“

Ganz im Stile von Trump werde der menschengemachte Klimawandel von europäischen Rechtspopulisten in Zweifel gezogen und teilweise sogar geleugnet, sagt der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen. Obwohl die ärmsten Schichten der Bevölkerung am meisten unter den Folgen des Klimawandels litten, lehne die große Mehrheit der Rechtspopulisten Klimaschutzmaßnahmen als unsozial ab.

Mit dem befürchteten Zuwachs der Rechtspopulisten im europäischen Parlament drohe die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzubüßen, so Leinen. Eine aktive Klimapolitik, verbunden mit einer Industriestrategie und einer Offensive für Qualifizierungen, seien für den Umbau hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft aber notwendig.

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