Europawahlkampf Macron-Partei plant Zusammenschluss mit ALDE – wieso das gut für die FDP ist

La République en Marche möchte sich im Europawahlkampf mit den Liberalen in Europa zusammenschließen. Der große Gewinner auf deutscher Seite: die FDP.
Update: 10.11.2018 - 14:05 Uhr Kommentieren
Die FDP  versucht, von ihrem Image als europafeindliche Partei wegzukommen. Quelle: dpa
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Die FDP versucht, von ihrem Image als europafeindliche Partei wegzukommen.

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BerlinLa République en Marche, die pro-europäische Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zieht gemeinsam mit der ALDE, dem Zusammenschluss der europäischen Liberalen, in den Europawahlkampf. Das teilte Astrid Panosyan, Mitgründerin von En Marche am Freitag bei einem Kongress der ALDE in Madrid mit. Für die FDP, die der ALDE angehört, ist das eine gute Nachricht.

Die Partei versucht, von ihrem Image als europafeindliche Partei wegzukommen. Das hatte sie sich unter anderem durch ihre harte Position im Programm zur Bundestagswahl eingehandelt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuschaffen. Die Position hat sie inzwischen revidiert. Dass sie überhaupt Eingang in das Wahlprogramm gefunden hatte, sei ein Versehen gewesen, heißt aus der Parteispitze.

„Die Zusammenarbeit der liberalen Parteienfamilie in Europa ALDE mit der Bewegung von Emmanuel Macron 'La République en marche' ist ein Signal“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt.

Die Zusammenarbeit sei ein Zeichen für Fortschritt in Europa, für notwendige Reformen, für die „Bewahrung und den zeitgemäßen Ausbau der europäischen Idee im Sinne eines freien und demokratischen Europa“, das nach innen zusammenhält und nach außen mit einer Stimme spreche, so Beer. Beer wurde vom FDP-Parteivorstand erst vor wenigen Wochen als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen geschickt.

„Die Zusammenarbeit nach den Wahlen haben wir natürlich fest im Blick“, so Beer. Auch wenn formal über eine gemeinsame Fraktion erst nach den Wahlen entschieden werde. Einfach dürfte die Kooperation nicht werden. Denn einige der Positionen, die En Marche vertritt, hat die FDP bereits abgelehnt. Etwa die Forderung nach einem gemeinsamen Eurozonen-Budget. Macron soll während des Bundestagswahlkampf sogar vor der FDP wegen deren europakritischen Positionen gewarnt haben. „Natürlich gibt es inhaltliche Unterschiede“, räumt Beer ein.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht das Bündnis der europäischen Liberalen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Signal der Erneuerung für Europa. „Die CDU geht an der Seite von Orban in die Europawahl, die FDP an der Seite von Macron“, sagte Lindner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Für uns ist es eine Frage der Werte und nicht der Übereinstimmung in jedem fachlichen Detail.“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gehört ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel der konservativen Parteienfamilie EVP an.

Lindner sagte, damit bestehe die Chance, die „dauerhafte große Koalition in Brüssel“ zu beenden. Europa müsse in der Außen-, der Sicherheits-, der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig werden.

Erklärtes Ziel der strategischen Partnerschaft ist es, den Christ- und den Sozialdemokraten als traditionell größten Parteien im Europaparlament Paroli zu bieten. Diese wollten nach der Wahl die EU-Spitzenposten wieder unter sich aufteilen, warnte der liberale Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, am Freitag bei einem Alde-Kongress in Madrid.

„Das ist genau das System, das 2019 durchbrochen werden muss“, meinte Verhofstadt. „Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir alle zusammenstehen. Alle proeuropäischen Kräfte, die ein neues Europa bauen wollen: Liberale, Demokraten, Zentristen, Progressive - nennt sie wie ihr wollt.“

Am morgigen Sonntag kommt die FDP in Berlin zusammen, um beim „Freiheitskonvent“ die ersten Entwürfe für das Europawahlprogramm zu diskutieren. Das Programm soll im Dezember vom Parteivorstand verabschiedet und Ende Januar beim Europaparteitag beschlossen werden.

Im Februar kommt dann die ALDE in Berlin zusammen. Dort soll das Team für den Wahlkampf zusammengestellt werden. Die Liberalen in Europa hatten sich darauf verständigt, dass sie im Wahlkampf nicht nur mit einem Spitzenkandidaten antreten.

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