Eurozone Fiskalpakt tritt zu Jahresbeginn in Kraft

Schon zu Jahresbeginn soll der Fiskalpakt in der Eurozone in Kraft treten. Neben der Schuldenbremse wird damit auch eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik zwischen den Euro-Ländern festgeschrieben.
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Wichtigster Inhaltspunkt des Fiskalpakts ist die Schuldenbrems für alle Euro-Länder. Quelle: dapd

Wichtigster Inhaltspunkt des Fiskalpakts ist die Schuldenbrems für alle Euro-Länder.

(Foto: dapd)

Der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern steht nach Angaben der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Der Fiskalpakt könne am 1. Januar in Kraft treten, weil Finnland die Ratifizierungsurkunde vor wenigen Tagen hinterlegt habe. „Das ist eine gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Der Fiskalpakt sei ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Schuldenkrise, weil er die Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halte. Damit werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

Kernelement des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse. Damit sollen Defizite zügig in einem festen Zeitraum abgebaut werden. Als erreicht gilt das Ziel, wenn das Land bei einer konjunkturunabhängigen Defizitmarke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landet. Ausnahmen soll es etwa bei Naturkatastrophen geben.

Werden die Vorgaben nicht umgesetzt, kann ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verurteilt werden. Das Geld fließt dem Euro-Rettungsschirm ESM zu. Über den Fiskalpakt hinaus verpflichten sich die Staaten zudem zu einer enger abgestimmten Wirtschaftspolitik, mit der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessert werden soll.

 
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7 Kommentare zu "Eurozone: Fiskalpakt tritt zu Jahresbeginn in Kraft"

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  • Jeder Interessierte sollte sich in Original den Fiskalpakt mal durchlesen (paar Seiten), haben wir letztes Mal im Seminar besprochen gehabt. Der Fiskalpakt ist im Grunde eine völkerrechtlicher Vertrag, die EuGH, Europäischer Gerichtshof, ist dafür NICHT zuständig! Also mehr ein Papiertiger...

  • Nachfrage zur Qualitat der neuen Verträge:

    Ist das Schriftstück 2 oder 3 lagig

    Schönen Abend noch.

  • Wer glaubt, dass eine Schuldenbremse Schulden bremst, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Wie alle Verträge in der EU, oder weltweit, werden diese Verträge auch gebrochen, wenn die Druckerpresse das letzte Mittel ist, einige Monate Zeit zu schinden.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  • Mit dem Fiskalpakt haben wir es jetzt schwarz auf weiss, dass die Schulden nicht mehr anwachsen, sondern abgebaut werden müssen. Zahlen tun hier ausschließlich die Bürger der einzelnen Länder. Somit haben die Banken die Garntien, dass die EU verläßlich alle Schulden eintreiben wird. Egal was es kostet. Bezahlt wird vom Volk, denn nicht der Staat, sondern wir haben die Schulden übernommen, wir sind der Staat. Das heißt, dass die Schulden, welche die Banken produziert haben, werden jetzt verläßlich von uns bezahlt, da die Regierungen bereits 4,6 Billionen € an Unterstützungen, seit 2008, den Banken gegeben haben. Eine Abwertung der Währung ist durch die Einheitswährung nicht mehr möglich und die Länder, wie Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich etc., etc. müssen dann von den Ländern, über den ESM, die noch Bares besitzen, ausgehalten werden. Können sie das nicht, dann werden Pensionen gestrichen, das Gesundheitssystem abgebaut, Grundstücke und Häuser verpfändet, uvm. So sind die rosigen Aussichten für die Zukunft. Am 01.01.13 geht es los mit der Talfahrt. Verschießt noch zu Silvester die letzten Startraketen, es waren die letzten. Das beruhigt die Investoren aber sehr, denn die sind jetzt wirklich auf einem guten Weg ! Wir sicher nicht. Wir befinden uns auf Talfahrt.

  • Die alten Schulden sind mit dem Fiskalpackt nicht weg, sondern werden weiter vergemeinschaftet, bis ein Land nach dem anderen aus dem Euro austritt und der Rest der Euroländer dann auf den Schulden sitzt. Bisherige Schuldenbremsen wurden auch nicht beachtet, wieso sollte das jetzt zukünftig besser funkionieren, wenn jetzt schon die Schulden im ganzen Euro-gebiet ständig wachsen, ...
    Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe
    Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198 nnnnnnnn

  • vielleicht hat schon jemand den vortrag des herrn sinn gesehen (auf bekanntem videoportal) und kann mir genaueres dazu sagen, in wie weit er recht hat (oder falsch liegt), wenn er sagt, dass das ziel der schuldenbremse, namentlich defizite betreffend, nichts mit verhinderung der neuverschuldung, bzw. schlicht wachsender schulden zu tun hat? oder habe ich es vielleicht missverstanden?

  • Warten wir ab, welches Land als erstes die Hürde der Schuldenbremse reißt und was dann als Rechtfertigung gemeinsam "alternativlos" abgenickt wird.
    Und mögliche Geldstrafen von bis zu (allein schon ein herrliches Ermessen) 0,1 Prozent des BIP, das dem Euro-Rettungsschirm ESM zugute kommt, wird gleih über denselben wieder als Rekapitalisierung, möglichst an die Banken des Landes, zurückgezahlt. Siehe jetzt GR, deren Banken die eignen Anleihen begeistert gefeiert vor wenigen Tagen aufgekauft haben und jetzt von der EU 40 Mrd. als Kapitalstütze erhalten.
    Wenn es nicht so jammervoll wäre, könnte man laut auflachen.

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