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EVP-Fraktionschef EU-Kommission sollte mehr als neun Frauen haben

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament würde einer Kommission mit geringem Frauenanteil die Zustimmung verweigern. Das kündigt Fraktionschef Manfred Weber (CSU) an – und kritisiert eine bestimmte Personalie.
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (l.) will mehr Frauen wie Justizkommissarin Viviane Reding in der EU-Kommission. Quelle: dpa

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (l.) will mehr Frauen wie Justizkommissarin Viviane Reding in der EU-Kommission.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) hat nun auch der Chef der größten EP-Fraktion gefordert, dass der nächste EU-Kommission mindestens neun Frauen angehören müssen. „Es ist nicht denkbar, dass wir eine Kommission beschließen, die hinter die bisherige Frauenrepräsentanz zurückfällt“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, im Deutschlandfunk-Interview.

Auf die Frage, ob die EVP-Fraktion einer Kommission die nötige Zustimmung verweigern werde, die einen geringeren Frauenanteil hat, sagte der CSU-Politiker: „definitiv“. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits vor einigen Tagen gefordert, dass der neuen Kommission mindestens neun Kommissarinnen angehören müsse. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis Ende August seine Kommission zusammenstellen, der dann das Europaparlament zustimmen muss.

Weber deutete zugleich Widerstand gegen die von den europäischen Sozialisten und Italien vorgeschlagene Kandidatin für den Posten der EU-Außenbeauftragten an. Der CSU-Politiker nannte die italienische Außenministerin Federica Mogherini nicht beim Namen, spielte aber darauf an, dass sie erst ein halbes Jahr Außenministerin sei: „Angesichts der Krisen, die wir um Europa herum haben – Syrien, vor allem aber natürlich die Ukraine –, kann es sich Europa nicht leisten, dass wir jemanden in diese Funktion der Außenministerin – wenn ich so nennen darf – oder Außenminister bekommen, der zunächst einmal ein Jahr zur Einarbeitung braucht." Das könne sich Europa nicht leisten. Er warnte zudem, dass jeder Kandidat auch die Anhörung im EP bestehen müsse. „Das ist kein Selbstläufer.“

  • rtr
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