„Tiefes Vertrauen ist erodiert.“
Herr Cordes, die Bundesregierung will offenbar die bestehenden Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängern. Was halten Sie davon?
Bislang gibt es dazu ja keinen Beschluss, aber ich höre ähnliche Signale wie Sie – leider. Natürlich gilt auch hier das Primat der Politik. Aber wir haben gesehen, dass die bislang ausgesprochenen Sanktionen die politischen Probleme nicht lösen können, zumal das Sanktionsnetz ja auch sehr löchrig ist. Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit.
Sie wären also für ein Ende der Strafmaßnahmen?
Die Debatte über eine Beendigung war immer daran gekoppelt, dass der Minsk-Prozess konsequent umgesetzt wird. Und ich denke, dass es in dieser Richtung durchaus Fortschritte zu verzeichnen gibt. Wir sollten deshalb schon jetzt eine Diskussion über den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen beginnen.
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