Ex-Präsident bezieht Stellung Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

In gerade einmal zehn Tagen hat Donald Trump es geschafft, die USA noch weiter zu spalten. Im ganzen Land gibt es Proteste gegen die Einreiseverbote. Ex-Präsident Obama ergreift zum ersten Mal das Wort.
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Der Ex-Präsident bezieht Stellung, ohne seinen Nachfolger direkt zu erwähnen. Quelle: AFP
Obama (r.) mit Trump bei dessen Amtseinführung

Der Ex-Präsident bezieht Stellung, ohne seinen Nachfolger direkt zu erwähnen.

(Foto: AFP)

WashingtonDie von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie Flüchtlinge sorgen weiter für Empörung. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama brach am Montag sein Schweigen und ließ über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, er widerspreche zutiefst der Idee, Individuen wegen ihrer Religion oder ihres Glaubens zu diskriminieren.

Obama sei „ermutigt“ von dem Engagement, das sich in US-Städten gegen Trumps Dekret gebildet habe, sagte Lewis. Schließlich habe Obama in seiner letzten offiziellen Rede als Präsident die US-Amerikaner aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen, „Wächter unserer Demokratie“ zu sein. „Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen – das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen“, sagte Lewis.

Das Dekret vom Freitag erwähnte der Sprecher nicht namentlich. Er lehnte aber Vergleiche mit Obamas Entscheidungen, wie sie Trump selbst zog, ab. Traditionell halten sich Ex-US-Präsidenten mit Äußerungen zur Politik ihrer Nachfolger zurück.

Bodenständig, Familienmensch – eine perfekte Außendarstellung
Ein Meilenstein
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Noch einige Monate vor der Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten sorgte Obama als erster afro-amerikanischer Präsidentschaftskandidat einer der zwei großen US-Parteien für weltweites Aufsehen. Seine Nominierung wurde im August 2008 bei der Nationalversammlung der Demokraten im Footballstadion des NFL-Klubs Denver Broncos vor mehr als 70.000 Leuten bekanntgegeben.

Vereidigung
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Vor acht Jahren wurde der Grundstein für zwei außergewöhnliche Amtszeiten gelegt. An einem eisigen 20. Januar legte Barack Obama den Amtseid ab. Die Lincoln-Bibel hielt dabei seine Ehefrau Michelle. Daneben stehen die beiden gemeinsamen Töchter Malia und Sasha.

First Lady
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Seit 1992 sind Barack und Michelle verheiratet. Die First Lady ist stark, mutig und vor allem ein Familienmensch. Durch ihr Engagement für Ausbildungsplätze für Mädchen und gegen Fettleibigkeit bei Kindern wird die studierte Anwältin schnell zur „Mutter der Nation“.

First Dog
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Ein Portugiesischer Wasserhund namens Bo war im April desselben Jahres in den Medien kurzzeitig wichtiger als die ersten politischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten. Der bereits verstorbene Senator Edward Kennedy schenkte den Obamas den sowohl für Kinder als auch Tierhaarallergiker geeigneten Hund. Drei Jahre später kam ein zweiter „First Dog“ namens Sunny hinzu – ebenfalls ein Wasserhund von der iberischen Halbinsel.

Kühler Kopf dank cooler Brille
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Im ersten Sommer als US-Präsident war Obama unter anderem in Ägypten unterwegs, um sich vor Ort in Reden der muslimischen Welt zu widmen. Anfang Juni entstand während einer Tour zu den Pyramiden von Gizeh diese Aufnahme vor der sagenumwobenen Sphinx.

Lässig
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Obama bewahrt sich in seinen öffentlichen Auftritten vor allem eins: Lockerheit. Mit flapsigen Sprüchen und coolen Gesten sorgt der Präsident häufig für allgemeine Heiterkeit, ohne allerdings an notwendiger Seriosität zu verlieren.

Gebannter Blick
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Im Mai 2011 geht dieses Bild um die Welt. US-Präsident Obama, sein Vize Joe Biden (l.), die damalige Außenministerin Hillary Clinton sowie einige Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates blicken gespannt auf einen Bildschirm, der den aktuellen Status der Operation zur Stürmung des Aufenthaltsorts von Osama bin Laden zeigt. Bei der Mission wurde der Gründer der Terrorgruppe al-Qaida in Pakistan von einer US-amerikanischen Spezialeinheit erschossen.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt.

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2 Kommentare zu "Ex-Präsident bezieht Stellung: Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp"

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  • Es wird in der Presse so getan als hätte Trump in seiner narzistischen Weise sich den Inhalt der Dekrete nach der Wahl alleine im stillen Kämmerlein ausgedacht? Hallo, das waren die Kernaussagen im Wahlkampf und dafür wurde er von der Mehrheit des amerikanischen Volkes gewählt. Dass das nun den im Wahlkampf unterlegenen Anhängern nicht passt dürfte klar sein. Aber was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man Gesetze oder Dekrete nur dann akzeptiert, wenn sie einen passen? Und die deutsche Presse stößt ins gleiche Horn? Wohin wir mit liberalen Namenstänzerei gekommen sind, zeigt doch unser Einwanderungsrecht. Jeder unabhängige Rechtsexperte wird bestätigen, dass wir im Bestreben nach absoluten Liberalismus im Einwanderungsrecht uns selbst schach-matt gesetzt haben. Unsere Sicherheitsbehörden durften wegen der liberalen Auslegung unserer Verfassung noch nicht einmal den Leibwächter von Osama Bin Laden ausweisen!!!

  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

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