Ex-Premier wieder verurteilt Berlusconi spricht von politischer Hexenjagd

Die Steueraffäre des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi geht weiter. In einem Berufungsprozess wurde die Haftstrafe der ersten Instanz bestätigt. Nun bleibt Berlusconi nur noch eine Chance.
Update: 09.05.2013 - 08:00 Uhr 15 Kommentare
Für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geht das Steuerverfahren in die letzte Runde. Quelle: Reuters

Für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geht das Steuerverfahren in die letzte Runde.

(Foto: Reuters)

RomEin Berufungsgericht hat die Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch bestätigt. Das Urteil habe Bestand, sagte ein Richter in Mailand in einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung – doch kann der Cavaliere ein weiteres Mal in Berufung gehen. Der 76-jährige Berlusconi beteuerte in einem eignen Fernsehauftritt erneut seine Unschuld. Er stellte das Gerichtsverfahren gegen ihn als politische Hexenjagd dar, die zum Ziel habe, „einen politischen Gegner auszuschalten“.

Der 76-jährige Berlusconi war im Oktober wegen Steuerbetrugs rund um sein Medienimperium Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden, zudem wurde ihm für fünf Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt. Die Haftstrafe war wegen einer auch in diesem Falle geltenden Amnestie aber umgehend auf ein Jahr verkürzt worden. In dem Fall ging es um Fernsehrechte, die Berlusconis Holding Fininvest von Hollywood-Studios kaufte. Den Ermittlungen zufolge nutzte der Milliardär dafür eigene Offshore-Firmen und zahlte einen überhöhten Preis, um mit einem Teil der Summe einen Schmiergeldfonds einzurichten. Berlusconi und weitere Angeklagte hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Aber auch wenn eine weitere Berufung scheitert, könnte der skandalumwitterte Politiker aber noch um eine tatsächliche Inhaftierung herum kommen: Die Regeln für die Haftanwendung bei nicht gewaltsamen Delikten für Über-70-Jährige sind in Italien milde. Allerdings bliebe dem langjährigen Spitzenpolitiker die Übernahme politischer Ämter untersagt.

„Wir wussten, dass es so kommen würde“, sagte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini, der zugleich Abgeordneter seiner Partei Volk der Freiheit ist. Die Partei ist Mitglied der vor gut einer Woche gebildeten Regierungskoalition.

Am kommenden Montag soll ein zweiter Prozess gegen den konservativen Politiker fortgesetzt werden. Darin wird Berlusconi vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore ("Herzensbrecherin") Sex gegen Geld gehabt zu haben, wofür ihm drei Jahre Haft drohen. Später soll Berlusconi sein Amt missbraucht haben, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Marokkanerin bei der Polizei zu erreichen, worauf bis zu zwölf Jahren Haft stehen. Berlusconi und die Tänzerin weisen die Vorwürfe zurück.

Zwar waren Berlusconis Beliebtheitswerte im Jahr 2011 abgestürzt, als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt wurde. Bei der Parlamentswahl im Februar wurde sein konservatives Bündnis jedoch zur zweitstärksten politischen Kraft. Seit wenigen Tagen ist Berlusconis Vertrauter Angelo Alfano Vize-Ministerpräsident in der neuen Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta.

  • afp
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15 Kommentare zu "Ex-Premier wieder verurteilt: Berlusconi spricht von politischer Hexenjagd"

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  • Interessant, ihre Verschwörungstheorie.

    Wie wäre es mit einer anderen? Vielleicht könnte es ja sein, dass Berlusconi in der Zwischenzeit soviel Dreck am Stecken hat, dass er sogar für Italiener unappettlich geworden ist und man ihn deshalb weghaben will, weil er vielen Leute nur noch auf die Nerven geht?

    Ist zwar weniger wild romantisch, aber es könnte sein, oder? Das mit auf die Nerven gehen?

  • Nuja, ein Grill kann brennen. Der Vesuv sollte auch gleich mitmischen, damit es eine gewisse, interessante Balance bekommt. Als Pünktchen auf dem "i" dann der Ätna. Viele Deutsche sollen derzeit Immoblien in Italien kaufen. Der Stiefel sinkt mit den erupten Ausbrüchen, die die EU-Krise deutlich in den Hintergrund rücken. Und eine neue Konjunktur begründen.

  • Psychotest: "Siend sie ein verkappter Antisemeit?"

    http://img856.imageshack.us/img856/4580/beschneidung.jpg

  • Lustig, bei meiner Cranio-Sakraltherapie wo ich wegen jahrelanger chronischer Schmerzen und endogenen Depressionen behandelt worden bin, habe ich bitterlich geweint. Und die Aussage gemacht. "Früher hätten sie mich als Hexe verbrannt" diese Therapie versucht einen von Fremdbestimmung zu befreien. Und ich denke das es darum geht, dass wir als Frauen in Deutschland nicht länger bereit sind, die Rechnungen zu bezahlen, die auch von einem unsäglich nicht rechnen könnenden Patriarchat ausgelöst werden, die dann mit dem Bettelbeutel durch die Gegend laufen. Und dann gibt es eh schon Geld vom Staat, aber Grund zum weiter betteln gibt es immer. Dann stellen sie sich noch als Amtsträger in den Mittelpunkt und wollen die Früchte ernten, obwohl sie selbst dafür nichts tun, sondern es der dummen oder hilflosen Bevölkerung aufzwingen.Erstens können wir rechnen, haben uns abgemüht und sogar zum Teil ziemlich lange in die Rentenkassen eingezahlt, im Vergleich zu anderen. Es wurde sogar auf eigenes Lebensglück verzichtet, weil eigentlich die Erwartungshaltung da war, nicht einem verschuldeten Staat noch mehr zur Last zu fallen und für seine eigene Rente auch als Frau einzuzahlen. Wir haben z. T. akademische Abschlüsse. Und wenn ich weiß, das in der BRD seit 1990 von Konsolidierung gesprochen wurde, von unbezahlbaren Systemen. Gleichbehandlung bedeutet hier aber dass zum Schluss auch alle die gleich hohe Rente kriegen, selbst wenn sie Dauerpatienten des Staates sind und da wir hier ja alle aufnehmen, als Christen und "Großzügig teilen" mit Monopolygeld, kann ja international nicht das Bewusstsein wachsen, worum es geht. Das was da passiert, ist eher eine Abschaffung des Staates und der Sozialsysteme. Und ich bezeichne das als ein Versagen der Politik. Weil sich Frauen eben nicht mehr ausbeuten lassen wollen und weil die ganze Politik mies ist. Ich will auch nicht länger zusehen, wie sexueller Missbrauch international toleriert wird, wissend was auch über die Internetserver läuft.

  • Rom. Ein Gesetz, das den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner gegenwärtig vier Prozesse bewahren soll, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienmoguls und Milliardärs brachte den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus in Rom durch. 314 Abgeordnete votierten dafür, 296 dagegen.

    Quelle: Handelsblatt
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/italien-parlament-beschliesst-lex-berlusconi/4059170.html

  • Lex Berlusconi
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    Er hatte in seiner Regierungszeit schon viele Gesetze erlassen, die ihn von einer Strafe befreien. Auch das Amnetiegesetz zählt dazu.

    "Die Haftstrafe war wegen einer auch in diesem Falle geltenden Amnestie aber umgehend auf ein Jahr verkürzt worden."

    Und er muß auch, wegen seines Alters, keine Haftstrafe antreten. Diese wird, wenn überhaupt, in Hausarrest umgewandelt.
    Jetzt muß er nur noch den Prozeß bis 2014 verzögern, dann sind die Fälle verjährt. Und das werden seine Anwälte auch tun.

  • Noch fein einen auf Partylöwen machen und Chef sein wollen, aber zu alt für eine Haftstrafe? Da sollte das geltende Recht wohl auf den Prüfstand...

  • Da gibt es keine Beweise, trotzdem ist es nahe liegend. Schickt sich Berlusconi doch an, die Regierung platzen zu lassen und seine chancen auf einen Wahlgewinn stehen nicht schlecht. aber, sperrt man ihn nun weg, könnte Beppo Grillo gewinnen. Das sollte für Brüssel noch unangenehmer werden.

  • Wie verblendet sind Sie eigentlich, ihre Meinung in Ehren, aber Berlusconi muß sich endgültig für seine Straftaten verantworten dürfen. Was hat das mit Link und Kommunismus zu tun.

    Offensichtlich stellen sie die Organisationsform einer ehrenwerten Gesellschaft höher, als den normalen Menschenverstand. So gesehen hätte es schon beizeiten auch einen Bimbeskanzler in unserem, seinem, aber auch meinem Lande geben dürfen.

    Etwas salopp hatte in 2012 Helmut Schmidt über Kohl gesagt, vor Wahlen darf auch mal gelogen werden. Das ließ und läßt doch ziemlich tief blicken.

    Das ficht Sie natürlich in keiner Weise an. Weiter so Deutschland. Nein, wir müssen nicht weiter so machen, stramm stehen bedeutet für Sie offensichtlich schon der Fortschritt. Mein Gott, wo bleibt die Demokratie in Deutschland und in Europa. Sollte es so weiter gehen wie bisher, sicherlich auf der bekannten Strecke.

  • Die Kommunisten wollen hier Rache nehmen. Der Staat muss von vornherein verhindern, dass Kommunisten und linke Chaoten ins Richteramt gelangen können.

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