Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Ex-Vizekanzler von Österreich „Europa ist längst ein Einwanderungskontinent“ – Michael Spindelegger fordert Regeln für Zuwanderung

Michael Spindelegger leitet ein internationales Forschungszentrum für Migration. Er glaubt, dass die Einwanderung hoch bleibt – und fordert Regeln.
Kommentieren
Der frühere Politiker beschäftigt sich nun mit Migrationsfragen. Quelle: dpa
Michael Spindelegger

Der frühere Politiker beschäftigt sich nun mit Migrationsfragen.

(Foto: dpa)

WienDie Migration ist zum entscheidenden Faktor für den Aufstieg von Rechtsparteien in Europa geworden. Und der Druck lässt nicht nach: „Die Krise ist keineswegs vorüber. Wir befinden uns nur in einer ruhigeren Phase der langfristigen Krise“, sagte Michael Spindelegger, Chef des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), vor der Auslandspresse in Wien. Der frühere österreichische Vizekanzler und Außenminister warnt: „Wir erwarten weiter eine hohe Zahl von Asylanträgen.“

Im vergangenen Jahr hat es seinen Angaben nach 600.000 Asylanträge in Europa gegeben. Das sei die fünfthöchste Zahl des vergangenen Vierteljahrhunderts. 2017 wurden noch 712.000 Anträge auf Asyl verzeichnet. Vor allem aus den vom Bürgerkrieg erschütterten Ländern Syrien, Afghanistan und Irak kamen die Flüchtlinge.

Ihre Ziele sind in erster Linie Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien. „Europa muss begreifen, dass es längst ein Einwanderungskontinent geworden ist“, sagt der 59-jährige ICMPD-Chef. Die Politik müsse auf der einen Seite die legale Migration steuern und auf der anderen Seite eine funktionierende Migrationskontrolle durchsetzen.

Der Migrationsorganisation in Wien mit insgesamt 300 Mitarbeitern gehören 17 europäische Staaten an – darunter auch die Türkei, Ungarn und die Schweiz. Die Einrichtung betreibt politische Grundlagenforschung, der konservative Politiker Spindelegger führt sie seit 2016. Mit ihren Aktivitäten will die Organisation Kooperationen entlang der Migrationsrouten entwickeln.

Spindelegger, der längst auf Distanz zur umstrittenen Migrationspolitik der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegangen ist, sagt: „Man muss mehr Akzeptanz für Migration schaffen.“ Der promovierte Jurist fordert eine Art Marshallplan, um den Herausforderungen Herr zu werden. „Europa braucht ein Regelsystem mit klaren Regeln und Zielen.“

Das sei die Voraussetzung dafür zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen nach Europa kommen darf. Die Chancen für ein europaweites Regelwerk stehen allerdings angesichts des Rechtsrutsches in Europa und der Interessengegensätze zwischen den Ländern nicht allzu gut.

Auch Unternehmen sind gefordert

Auch Mitglieder des ICMPD wie Ungarn, Slowakei oder Tschechien machen Front gegen Einwanderung und setzen zusammen mit Österreich auf eine Politik der Abschottung und der Abschreckung.

Spindelegger sieht jedoch nicht nur die Politik am Zug, sondern auch die Unternehmen. „Die Privatwirtschaft muss verstärkt mithelfen“, sagt der Migrationsexperte. „Der Druck, legale Immigration zu ermöglichen, ist noch nicht groß genug. Man hört dem Privatsektor zu wenig zu.“

Viele Betriebe in Österreich engagieren sich bereits, indem sie nicht anerkannte Asylbewerber ausbilden. Trotz des Protests aus der Wirtschaft hatte die konservativ-rechtspopulistische Regierung im vergangenen Jahr beschlossen, abgelehnte Asylbewerber in der Lehre vorzeitig abzuschieben.

Die internationale Migrationsorganisation warnt unterdessen vor neuen Wanderungsbewegungen in diesem Jahr. „Der bewaffnete Konflikt in den kurdischen Gebieten kann zu einer weiteren Fluchtbewegung führen“, sagt Spindelegger. Die Schlacht um Idlib und der angekündigte Rückzug der USA könnten eine weitere Million Syrer in die Türkei treiben.

Dorthin sind bereits drei Millionen Syrer geflohen. Auch im Iran verschärfe sich die wirtschaftliche und politische Lage. Derzeit leben dort bereits drei Millionen Afghanen, von denen geschätzte 730.000 im vergangenen Jahr in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Hinzu kommt noch die Verschärfung des Bürgerkriegs in Libyen.

„Wir rechnen dort mit einer weiteren Destabilisierung“, sagt der frühere österreichische Chefdiplomat nüchtern. Hinzu kommen noch die Unsicherheiten in der politisch labilen Ukraine. „Viele Arbeitskräfte aus der Ukraine sind bereits in Polen illegal unterwegs. Die Einwanderung kann sich schnell im Millionenbereich bewegen“, warnt der Migrationsexperte.

150.000 illegale Grenzübertritte im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr gab es in Europa insgesamt 150.000 illegale Grenzübertritte. Sie betrug nur noch ein Zwölftel des Wertes von 2015 mit damals 1,82 Millionen. Die Hauptroute hat sich von Libyen–Italien mittlerweile nach Marokko–Spanien verschoben. Dort hätte es laut ICMPD eine Zunahme von hundert Prozent im vergangenen Jahr gegeben.

Auf europäischer Ebene erwartet Spindelegger in der Migrationspolitik keinen Durchbruch. „2019 wird ein schwaches Jahr für die Migrationspolitik sein. Es wird keine großen Fortschritte geben“, prognostiziert der frühere Politiker.

Zum einen finden im Mai Wahlen zum Europäischen Parlament statt, zum anderen bildet sich danach erst eine neue EU-Kommission. Insbesondere der Wahlkampf in verschiedenen Ländern der EU kann die Stimmung für eine konstruktive Migrationspolitik vergiften. Es gilt als offenes Geheimnis, dass beispielsweise Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Europa-Wahlkampf abermals auf das Thema Flucht und Asyl setzen wird.

Die Wiener Migrationsorganisation arbeitet unterdessen bereits an einem Maßnahmenkatalog für Brüssel, der dem neuen Kommissionspräsidenten im Herbst überreicht werden soll. Das Papier wird nach eigenen Angaben bis September fertiggestellt werden. „Wir wollen mit Fakten die Emotionen aus der Diskussion nehmen“, sagt Spindelegger.

Das ICMPD wird voraussichtlich in diesem Jahr Malta als Mitglied aufnehmen. Mit Deutschland gibt es laut Spindelegger einen „intensiven Dialog“ über eine Mitgliedschaft. Ein Beitritt der Bundesrepublik wird von ihm im nächsten Jahr erwartet.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Ex-Vizekanzler von Österreich - „Europa ist längst ein Einwanderungskontinent“ – Michael Spindelegger fordert Regeln für Zuwanderung

0 Kommentare zu "Ex-Vizekanzler von Österreich: „Europa ist längst ein Einwanderungskontinent“ – Michael Spindelegger fordert Regeln für Zuwanderung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.