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Ex-WTO-Chef Pascal Lamy „Wir müssen Druck auf China ausüben“

Der frühere WTO-Chef Lamy hält Chinas Staatskapitalismus für das größte Problem der globalen Marktwirtschaft. Er fordert strenge Investitionskontrollen.
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Pascal Lamy: WTO muss langfristig reformiert werden Quelle: Corbis News/Getty Images
Pascal Lamy

Der Franzose Pascal Lamy war EU-Kommissar für Außenhandel und von 2005 bis 2013 Generaldirektor der WTO.

(Foto: Corbis News/Getty Images)

Der Franzose Pascal Lamy war EU-Kommissar für Außenhandel und von 2005 bis 2013 Generaldirektor der WTO. Er ist Ehrenpräsident des Jacques-Delors-Instituts.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat alle überrascht mit seiner Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump. Was ist aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
Das Engagement zur Zusammenarbeit, auch mit den Chinesen, bei der WTO-Reform.

Fünf Reformthemen nennen die beiden: geistiges Eigentum, erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Verzerrungen durch staatliche Unternehmen und Überkapazitäten. Sind das die richtigen?
Ja, das sind die wichtigsten Themen, und sie stehen im Einklang mit dem, was in der OECD und der G7 diskutiert wurde. Das sind die Fragen, bei denen wir Druck auf China ausüben müssen. Aber die Chinesen und andere Länder werden weitere Themen hinzufügen, wenn die Reform ins Rollen kommt, zum Beispiel die Landwirtschaft.

Ist eine kurzfristige Reform der WTO realistisch?
Kurzfristig nein, aber in zwei oder drei Jahren ja – vorausgesetzt, China spielt mit.

Ist das in Chinas Interesse?
Seit Trump seine Offensiven begonnen hat, hat China die Wahl zwischen bilateralen Lösungen mit den USA oder plurilateralen mit mehr Ländern. Es gibt eine Debatte innerhalb der chinesischen Führung zwischen einer Seite, die sagt, wir müssen vorankommen, die Wirtschaft öffnen, und einer anderen, die sagt, wir dürfen keine Zugeständnisse machen.

Die Zukunft des internationalen Handels hängt also vom Ergebnis dieser Debatte innerhalb der chinesischen Führung ab?
Die eigentliche Frage ist, ob sich die globalisierte Marktwirtschaft mit einer chinesischen Wirtschaft verträgt, die zu 30 oder 40 Prozent staatlich kontrolliert wird. Diese entscheidende Frage wurde beim Beitritt Chinas zur WTO nicht gelöst. Damals hatte das Land nicht sein heutiges wirtschaftliches Gewicht.

Und diese Frage kann nun entschieden werden?
Um genau diese Schnittstelle zwischen Staatskapitalismus und einer liberalisierten Marktwirtschaft geht es bei den fünf Themen, die EU, USA und Japan angehen wollen.

Müssen auch die Europäer Zugeständnisse machen? Wir kontrollieren verstärkt chinesische Investitionen.
Auf keinen Fall. Das ist keine Handelsfrage, sondern eine Investitionsfrage. Die chinesische Regierung unterhält eine sehr strenge Kontrolle über ausländische Investitionen in China, und hier haben wir das Recht, das Gleiche zu tun. Das nennt man Reziprozität. Es wäre besser, dies transparent und auf europäischer Ebene zu tun.

Kommt der Versuch, unsere Technologie und unsere Daten zu schützen, nicht zu spät? Die Unternehmen geben bereits nach.
Es ist zwar sehr spät, aber nicht zu spät. Derzeit leben wir in einer Welt mit drei verschiedenen Regelwerken: einem amerikanischen, einem europäischen und einem chinesischen. Wir Europäer versuchen, die Daten eines Bürgers so weit wie möglich zu schützen, während die Chinesen sie so weit wie möglich in die Hände des Staates legen und die Amerikaner in die des Marktes.

Um eine endlose Diskussion mit allen WTO-Mitgliedern zu vermeiden, schlägt die EU eine Einigung unter wenigen Ländern vor, die bereit sind, schnell zu handeln.
Dies geschieht bereits zur weiteren Öffnung des Handels etwa für elektronische Produkte. Aber im Geiste der WTO müssen solche plurilateralen Abkommen eine kritische Masse von Ländern in der Größenordnung von 80 Prozent des betreffenden Handelsvolumens umfassen. Es ist komplizierter, aber nicht unmöglich, wenn es um Regeln geht, die einen fairen Wettbewerb, zum Beispiel bei Subventionen, gewährleisten sollen.

Bei den Handelsgesprächen zwischen EU und USA hat man den Eindruck, dass die französische Regierung eher zögerlich ist. Warum?
Das ist ein kultureller Reflex, es ist Colberts Vermächtnis. Aber Emmanuel Macron ist schon offener als seine Vorgänger.

Halten Sie es für gerechtfertigt, die Einbeziehung des öffentlichen Auftragswesens zu fordern, wie die französische Regierung es vorschlägt?
Das ist eine Giftpille für ein transatlantisches Abkommen. Wie die Forderung nach Einbeziehung der Landwirtschaft.

Ist das Ziel der Senkung der Industriezölle ehrgeizig genug?
Sind die Autos und die Landwirtschaft, die Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen ausgeklammert, wie Juncker und Trump es sagen, bleibt nicht mehr viel zu tun. Das ist, als hätte man dem „Kaktus“ des transatlantischen Handelsabkommens alle Stacheln gezogen. Es bleiben nur einige Industriezweige, deren Zölle aber bereits sehr niedrig sind. Unterschiede bei den Normen, Standards, Sicherheits- und Qualitätsvorschriften sind da wichtiger.

Glauben Sie, dass es zu einer Einigung kommt?
Wir sind nie sicher vor einer weiteren Trump-Wende. Selbst die Leute, die mit ihm arbeiten, haben die grundsätzliche Einigung mit Juncker nicht kommen sehen.

Herr Lamy, vielen Dank für das Gespräch.

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