Experten zu Spionagevorwürfen „Die Zweifel an Obamas Kompetenz wachsen“

Erst vor kurzem soll die NSA die Abhöraktion gegen Kanzlerin Merkel gestoppt haben. Was wusste Präsident Obama? In Berlin wächst der Ärger über die USA – deshalb kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.
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Unter Beschuss: Barack Obama. Quelle: ap

Unter Beschuss: Barack Obama.

(Foto: ap)

BerlinDie Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel kommt in den Bundestag. Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Montag auf den 18. November als Termin. Grüne und Linke hatten zuvor eine Sondersitzung gefordert. Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher, nachdem nun auch die SPD ein solches Gremium verlangt.

Die Spionagevorwürfe werfen nach Einschätzung von Thomas Risse, Direktor des Instituts für transnationale Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitspolitik an der Freien Universität zu Berlin, kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Barack Obama. „Wenn der US-Präsident von der Abhöraktion nichts gewusst hat, dann hat er seine Geheimdienste nicht im Griff. Sollte er es aber gewusst haben, dann hat er die Kanzlerin angelogen. Wie dem auch sei, die Zweifel an der außenpolitischen Kompetenz dieser US-Administration wachsen“, sagte Risse Handelsblatt Online.

Gleichwohl gab Risse zu bedenken, dass Spionageaktivitäten – auch unter Verbündeten – leider in der internationalen Politik normal seien. „Man darf sich nur nicht erwischen lassen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Das Handy der Kanzlerin abzuhören erreicht allerdings eine Qualität, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet“, fügte Risse hinzu. „Das für ein reibungsloses Funktionieren des transatlantischen Verhältnisses wichtige Vertrauen zwischen Angela Merkel und Barack Obama ist erst einmal beschädigt.“

Die Bundesregierung reagierte heute zurückhaltend auf Nachfragen zum weiteren Vorgehen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Es gebe bislang keinen neuen Sachstand, die Aufklärung der Vorwürfe dauere an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung angeblich auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen und ausspähen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“ Dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. „Daraus wird sich dann das weitere Handeln ergeben.“

Wie angekündigt werde „in Kürze“ eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, sagte Seibert weiter. Mit dabei seien Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler. „Die Reise ist mit den besten Fachleuten besetzt, die wir zu diesen Themen haben“, betonte Seibert. Zum genauen Zeitplan und Ablauf könne er noch nichts sagen. Die Termine würden kurzfristig vereinbart. Geplant seien auch Gespräche mit Vertretern des US-Geheimdiensts NSA.

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18 Kommentare zu "Experten zu Spionagevorwürfen: „Die Zweifel an Obamas Kompetenz wachsen“"

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  • Obama hin odeher, hinter ihm steht ein gewaltiger Apparat zur Durchsetzung gewisser Ziele.
    Über die Inkompetenz deutscher und europäischer Politiker bedarf es keiner weiteren Auslassung. Kauten zahnlose Untertanen brav ab.

  • [...]



    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Der größte Witz an Unfähigkeit waren Pofalla und Friedrich, die bewusst vor den Wahlen die Affären für beendet erklärten, obwohl das ganze deutsche Volk massiv ausspioniert wird. Gut, dass es auch Merkel trifft, für die das alles Neuland ist. Was ist das für eine Kanzlerin? Sie sollte zusammen mit Pofalla und Friedrich die politische Bühne verlassen. Denen kann man doch kein Wort mehr glauben.

  • Seh ich ähnlich. Ich habe das größte Verständnis für die Abhöraktionen der USA gegenüber einem Land, das sich aus ideologischer Verblendung und daraus folgendem Missverständnis des Toleranzbegriffs (selbst radikalislamische Organisationen werden in Deutschland von Steuergeldern mitfinanziert) zum internationalen Hort für Terroristen entwickelt hat und aus dem die 09/11-Terroristen stammen. Zudem kann man sich ja wohl kaum darüber wundern, dass ein ehemaliger Sozialarbeiter ohne jede sonstige Zusatzausbildung und ohne entsprechende Netzwerke und Hausmacht restlos überfordert ist, wenn er als Messias plötzlich aufs Schild gehievt und zum Regenten des mächtigsten Staates der Welt gemacht wird. Zudem ist das alles verlogen, denn auch wir spionieren, wo wir können. Das von Krokodilstränen begleitete Gekreische der hiesigen Politiker ist nichts als ein Ablenkungsmanöver von den fatalen Weichenstellungen, die sie derzeit zum eigenen Vorteil um zum Nachteil der Bürger vornehmen.

  • Ist doch alles inszemierter Quatsch, diese Abhöraktion und die um Monate verspätete Reaktion auf die Bekanntwerdung! Wer gleubt, dass diese Regierung irgend etwas ohne Kalkül macht, ist ziemlich schief gewickelt...

  • [...]

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • [...]

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Irre. Wenn man sich erinnert, wie die bolivianische Präsidentenmaschine zur Landung in Wien gezwungen wurde, weil man Snowden an Bord wähnte. Oder wie der brasilianische Lebenspartner des Guardian-Journalisten Greenwald in London festgehalten wurde. Oder der Computer des "Guardian" zerstört werden musste. Die Europäer haben sich zu Erfüllungsgehilfen des NSA gemacht.

    Die Briten sollen 2009 das G-20 Treffen in London massiv ausgespitzelt haben. Die UNO in New York befindet sich praktisch auf dem Schreibtisch der amerikanischen Geheimdienste, die nach Lust und Laune spionieren dürfen.

    Eigentlich dürften internationale Verhandlungen nur noch in einem Land stattfinden, das zu klein ist, um den Ehrgeiz zu haben, sich durch Spionage Verhandlungsvorteile zu verschaffen. Meinetwegen die Schweiz oder ähnliche einigermaßen unabhängige Kleinstaaten.

    Eigentlich müsste es einen Untersuchungsausschuss des europäischen Parlaments geben.

  • die Wiedergeburt von Münchhausen und am Ende ein besserer Schauspieler als Ronald Reagan

  • Zitat: " ...Wie geht es nun weiter? Schwierig, schwierig das Ganze. Er spürt, daß da ein dickes Ei für ihn im Nest liegt...."


    Ich verfolge das Thema schon lange und bleibe bis heute bei der Meinung, dass das erste hätte sein sollen und noch heute ist, Snowden irgendwie nach Deutschland zu holen - sicher.

    Jeder anderer Vorschlag - so sinnvoll er auch sein mag wie zum Bsp bessere Inlandgeheimdienste oder bessere eigenen IT-Produkte - schrammt nämlich an der menschlichen oder rechtlichen Verantwortung vorbei.

    Es würde ein schaler Beigeschmack bleiben, wenn Deutschland oder Europa sich irgendwie selbst hilft und Snowden denoch versauern würde.

    Dann können wir auch gerne alles beim alten lassen.
    Das Land, das als erstes Snowden Sicherheit gewährt und nicht nur für ein Jahr wie Ruslland, das riskiert viel, aber wird auch eine grosse Chance haben. Allein der Image-Gewinn ist unbezahlbar

    Justmy2cents

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