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Exportbeschränkungen Warum der Wettlauf um Schutzmasken und Covid-Tests Menschenleben kostet

Um die eigene Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen, erlassen immer mehr Staaten Exportverbote. Experten warnen vor gefährlichen Konsequenzen.
28.03.2020 - 15:02 Uhr Kommentieren
Viele Länder haben den Export von Schutzausrüstung verboten. Quelle: dpa
Schutzmasken

Viele Länder haben den Export von Schutzausrüstung verboten.

(Foto: dpa)

Zürich Es war ein ungewöhnlicher Auftrag für den israelischen Geheimdienst Mossad. Das Ziel der Mission: Testkits, mit denen sich das Coronavirus bei Patienten nachweisen lässt. In den vergangenen Tagen haben israelische Geheimdienstagenten in Nacht-und-Nebel-Aktionen insgesamt 500.000 Corona-Tests beschafft. 

Die heiße Ware soll aus Ländern stammen, zu denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, wie der amtierende Premier Benjamin Netanjahu bekannt gab. In Tel Aviv wird vermutet, dass es sich bei einem der namentlich nicht genannten Staaten um Saudi Arabien handeln könnte.

Ob Corona-Test-Kits, Schutzmasken oder Beatmungsgeräte: Bei der Beschaffung von wichtigem medizinischem Material zur Bekämpfung des Coronavirus müssen Staaten zu immer ausgefalleneren Methoden greifen. Die Nachfrage ist enorm, das Angebot aber begrenzt. 

Das Problem: Immer mehr Länder erlassen Handelsbeschränkungen, um die wertvollen Güter für die eigene Bevölkerung zu sichern. Auch die Bundesregierung verhängte Anfang des Monats ein Exportverbot für Atemschutzmasken und weitere medizinische Schutzausrüstung. Sie berief sich dabei unter anderem auf Frankreich, das entsprechende Vorräte einen Tag zuvor beschlagnahmt hatte. Nur wenige Tage später zog das Nachbarland Schweiz nach. Dort wartete man vergeblich auf dringend benötigte Schutzmasken, die in der EU festgehalten wurden – und beschränkte nun selbst den Export von Schutzmaterialien.

Im Notfall ist sich jeder selbst der Nächste: Was zunächst vernünftig klingt, hat gefährliche Folgen, warnen nun Ökonomen der Schweizer Management-Schmiede HSG. Denn mit den Handelshemmnissen schaden sich Staaten letztlich selbst. Simon Evenett, Professor am Schweizerischen Institut für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung, zieht in einer aktuellen Publikation eine beunruhigende Zwischenbilanz: Allein in diesem Monat wurden demnach 33 neue Exportbeschränkungen für Medizinprodukte eingeführt. 

Der Ökonom warnt vor gefährlichen Folgen. „Das Rennen, Exportverbote auf Medizinprodukte zu erlassen, ist eine Torheit“, schreibt Evenett. Er beklagt eine „angstgetriebene Politik“. Dabei seien Versuche, sich Vorräte mit Handelsbarrieren zu sichern, schon in der Vergangenheit kläglich gescheitert.

Exportbarrieren in Notsituationen sind nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO durchaus erlaubt, solange sie nicht einzelne Mitglieder diskriminieren. Viele Staaten rechtfertigen die Exportverbote damit, dass sich nur so die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichern lasse. So sei etwa die Herstellung von Schutzmasken von wenigen Lieferanten in China vereinnahmt worden. Man sei der Raffgier der Lieferanten ausgeliefert - und müsse sich deshalb mit Handelshemmnissen schützen.

Weniger als zehn wichtige Exportländer

Doch die Realität sieht anders aus, zeigt die Untersuchung der HSG-Forscher. Das Problem sei nicht, dass es zu wenige Exportländer für Schutzgüter gibt – sondern dass die enorme Nachfrage schlicht nicht bedient werden kann. Die HSG-Forscher verweisen auf Daten der UN-Handelsdatenbank Comtrade. Demnach gibt es nur bei vier Produktkategorien weniger als zehn wichtige Exportländer. Das gilt etwa für bestimmte Schutzkleidung und Fieberthermometer. Die betroffenen Produkte seien für das Gesundheitssystem zwar wichtig, machten aber nur einen winzigen Teil des globalen Handels mit Schutzkleidung aus.

Die Forscher warnen, dass Exportbeschränkungen können wie ein Bumerang wirken. Für ortsansässige Firmen werde die Produktion von Schutzgütern dadurch weniger attraktiv, weil der Markt im Ausland wegbricht, so die Autoren. Zudem seien Gegenmaßnahmen bei anderen Produkten zu erwarten, unter denen man selbst leiden werde. Zudem gehe Vertrauen zwischen den Ländern verloren, das gerade im Krisenfall gebraucht werde. Die Autoren verweisen auf den Streit zwischen Serbien und der EU, der zeigt, zu welchen diplomatischen Verwerfungen die Exportbarrieren führen können.

Persönliche Schutzausrüstung wie Mundschutzmasken wird in der Europäischen Union nur in vier Mitgliedstaaten hergestellt: in Deutschland, Frankreich, Tschechien und Polen. Zahlreiche EU-Länder hatten in der Vergangenheit benötigtes Equipment zusätzlich aus Drittstaaten bezogen, die mittlerweile ebenfalls ein Exportverbot verhängt haben.Die EU-Kommission hatte am 14. März verfügt, dass die Schutzausrüstung nur noch mit Genehmigung der jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgeführt werden darf. Die Brüsseler Behörde reagierte damit auf die Entscheidungen etwa der deutschen und der französischen Regierung, den Export generell zu beschränken - also auch in andere EU-Länder.  

Der ungewollte Nebeneffekt des "Genehmigungsvorbehalts": Serbien, ein potenzielles zukünftiges EU-Mitglied, musste sich Hilfe aus China holen, um trotzdem Masken zu bekommen. „Die europäische Solidarität gibt es nicht“, beklagte sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic. „Sie war ein Märchen.“ Peking sprang in die Bresche – und versprach unter Bezug auf die jahrhundertelange serbisch-chinesische Freundschaft schnelle Hilfe.

Für Brüssel ist dieser Vorfall problematisch: Erklärtes Ziel der EU-Integration des Westbalkans ist es auch, den Einfluss anderer Länder – wie China – in der Region zurückzudrängen. Außerdem droht die EU durch die nationalen Corona-Alleingänge der Mitgliedstaaten nun an Zuspruch im Westbalkan zu verlieren.

„In diesen schwierigen Zeiten ist Solidarität erforderlich. Dies ist nicht die Zeit für polemische oder unbegründete Beschuldigungen“, reagierte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Vucics Äußerungen. „Wir arbeiten derzeit intensiv daran, unseren Partnern auf dem westlichen Balkan bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfen und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu mildern“, sagte sie dem Handelsblatt.

Hilfen für den Westbalkan

Am Mittwoch hatte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bekannt gegeben, dass die Kommission die Länder Westbalkans in die gemeinsame EU-Beschaffungsinitiative für medizinische Schutzausrüstung miteinbeziehen wolle. Diese Initiative sieht vor, benötigte Güter im Coronakrise gemeinsam zu beschaffen und untereinander zu verteilen, um die Versorgung aller EU-Länder sicherzustellen.

Zudem stellt die Kommission dem Westbalkan 30 Millionen Euro Corona-Hilfsgelder zur Beschaffung von Medizinprodukten zur Verfügung, wovon Serbien sieben Millionen Euro erhält. Auch die Investitionspläne der EU in der Region sollen so umgelenkt werden, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern und vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen.

Die Kommission hätte besser gleich die benötigten Hilfsmittel en gros bestellt und auch an die benachbarten Länder auf dem Westbalkan verteilt, rügte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Das Zögern der EU, die Beitrittskandidaten dort mit notwendiger medizinischer Ausrüstung zu beliefern, sei ein „Fehler“, den China nun nutze, um seinen Einfluss etwa in Serbien zu vergrößern. 

Für bestimmte Länder könnten die Exportbarrieren noch gravierendere Folgen haben, warnen die Experten der HSG. Sie fürchten, dass die Handelsbeschränkungen in den Entwicklungsländern Menschenleben kosten könnten. Denn manche Medizinprodukte, die es in der Coronakrise dringend braucht, können diese Länder gar nicht herstellen – etwa Beatmungsgeräte. In Afrika, dem Nahen Osten, Südasien und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gebe es keine Hersteller, die Beatmungsgeräte nach aktuellem Standard produzieren könnten. „Milliarden von Menschen in Entwicklungsländern hängen deshalb vom Zugang zu dieser kritischen Technologie ab, die Patienten in fortgeschrittenem Stadium von Covid-19 hilft“, heißt es im „Trade Alert“.

Um das Risiko wissen auch die Staats- und Regierungschefs der G20. Bei ihrer virtuellen Konferenz zum Coronavirus am Donnerstag waren die Handelsbeschränkungen ein Thema – doch es bleibt bei Absichtsbekundungen. Man sei entschlossen, „den Fluss von lebenswichtigen Medizingütern“ zu gewähren, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Notfallmaßnahmen“ könnten aber weiter gebraucht werden, solange sie „zielgerichtet, angemessen, transparent und temporär sind“.

Bis auf Weiteres sind Länder also weiter auf kreative Beschaffungsmethoden angewiesen, wenn es um Covid-Schutzmaterialien geht – so wie in Israel. Dort will das Gesundheitsministerium den Mossad offenbar mit weiteren Beschaffungsaktionen beauftragen. „Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit dem Mossad fort, um weiter die benötigte Ausrüstung zu erhalten“ gab Moshe Bar Siman Tov, der Chef des Ministeriums, zu Protokoll und meinte: „Wir sind im Krieg, und da müssen wir alle Kräfte bündeln, um zu gewinnen.“

Mehr: Mitten in ihrer größten Krise verbietet die EU den Export von medizinischer Schutzkleidung. Doch die Abschottung könnte die Engpässe noch vergrößern.

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