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Exportkontrollen der EU Nach Eskalation im Impfstoffstreit: Keine EU-Kontrollen in Nordirland

Die EU will zwar den Impfstoff-Export kontrollieren, Beschränkungen und Kontrollen für Nordirland soll es aber nicht geben. Der Streit geriet zuvor zur diplomatischen Krise.
29.01.2021 Update: 30.01.2021 - 10:30 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission will keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einführen. Quelle: AP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission will keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einführen.

(Foto: AP)

London, Brüssel Im Impfstoffstreit mit Großbritannien hat die EU versucht, die Wogen wieder zu glätten. „Konstruktive Gespräche mit Premierminister Boris Johnson“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Samstag. „Wir sind uns im Prinzip einig geworden, dass es keine Beschränkungen beim Export von Impfstoffen durch Unternehmen geben soll, wenn diese ihre vertraglichen Pflichten erfüllen.“

Als Reaktion auf massive Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers Astrazeneca will die EU künftig stärker überwachen, wohin wie viel in der EU produzierter Impfstoff exportiert wird. In einer ersten Erklärung klang es jedoch, als wollte Brüssel für dieses Vorhaben an der irisch-nordirischen Grenze Kontrollen durchführen und damit einen Notfallmechanismus des sogenannten Nordirland-Protokolls aktivieren. Der offenbar weder mit Dublin noch mit London abgestimmte Schritt rief helle Empörung in Großbritannien und vor allem in Nordirland hervor.

Nordirische Regierungschefin für Abschaffung von Nordirland-Protokoll

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für „nicht umsetzbar“. Das sagte die Politikerin der protestantischen Partei DUP am Samstag dem britischen Radiosender BBC 4. Sie wolle sich nun beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen in dem britischen Landesteil, so Foster.

Die Regelung, wonach das britische Nordirland trotz Brexits weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt, hatte zuletzt für Schwierigkeiten im Handel und zu teilweise leeren Supermarktregalen in der Provinz geführt. Hintergrund für die aktuellen Forderungen ist jedoch die von der EU zumindest in Erwägung gezogene Auslösung eines Notfallsmechanismus im Nordirland-Protokoll. Der Schritt hatte am Freitag zu einem Aufschrei quer durch alle politischen Lager in Großbritannien und beiden Teilen Irlands geführt.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hatte der EU am Freitag einen „Akt der Feindschaft“ im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoffstreit vorgeworfen. Die EU schaffe eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, schrieb Foster am Freitagabend auf Twitter. Dies sei ein „unglaublicher Akt der Feindschaft“ und ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“.

Die EU wollte sich mit diesem Schritt wohl davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nur eine einzige Landgrenze, sie verläuft zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wurde jedoch vereinbart, dass an dieser Grenze keinesfalls Kontrollen stattfinden sollen, um den zerbrechlichen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland nicht zu gefährden.

Erst am späten Freitagabend lenkte die EU-Kommission ein und versprach in einer Mitteilung, bei ihren Exportkontrollen von Impfstoffen das Nordirland-Protokoll „unberührt“ zu lassen. Man werde die Schutzmaßnahmen-Klausel des Protokolls nicht aktivieren. Der Streit hatte sich in den Stunden zuvor zur diplomatischen Krise zwischen London und Brüssel entwickelt.

Boris Johnson sprach von „schwerer Besorgnis“, Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster sogar von einem „Akt der Feindlichkeit“. Trotz des schnellen Zurückruderns der EU dürften die Vorgänge ihre Spuren in den ohnehin angespannten Beziehungen beider Seiten hinterlassen und das Ringen um die kostbaren Corona-Vakzine nicht einfacher machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor mit Johnson telefoniert hatte, twitterte außerdem, sie habe sich mit dem irischen Premier Micheal Martin auf einen „zufriedenstellenden Weg“ für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt. Weitere Details sollten im Laufe des Samstag bekanntgegeben werden.

Mehr: Impfstoff-Lieferkontrolle: Die EU begibt sich auf dünnes Eis. Ein Kommentar.

  • dpa
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