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Reifenproduktion in China

Dumping durch staatliche Beihilfen.

(Foto: Bloomberg)

Exportsubventionen EU geht gegen Chinas Seidenstraße vor

Brüssel verhängt erstmals einen Antidumpingzoll wegen Staatshilfen. Der chinesische Reifenhersteller CRC hat von unerlaubten Subventionen profitiert.
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Brüssel, PekingDie Europäische Union verschärft ihre Gangart gegen eines der wichtigsten Wirtschaftsvorhaben Chinas: die Neue Seidenstraße. Die EU-Kommission hat nach Informationen des Handelsblatts erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen mit der Begründung verhängt, dieses habe im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert.

Der Reifenhersteller CNRC sei durch diese Staatshilfe erst in die Lage versetzt worden, die Übernahme des italienischen Konkurrenten Pirelli zu stemmen, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Der Fall ist politisch brisant. Die EU setzt nicht nur erstmals ihre Handelsschutzinstrumente gegen das gigantische Prestigeprojekt ein, das der chinesische Staatspräsident Xi Jinping persönlich ins Leben gerufen hatte, um sein Land wirtschaftlich enger mit Europa oder Afrika zu verbinden. Sie tut dies auch inmitten des Handelskonflikts zwischen den USA und China, in dem beide Seiten um Unterstützung der EU buhlen.

US-Präsident Donald Trump will Peking über Strafzölle auf chinesische Exportwaren dazu bringen, seine Märkte weiter zu öffnen und unfaire Handelspraktiken abzustellen. Die Europäer teilen die Kritik Trumps an Chinas Staatskapitalismus, lehnen aber dessen Methoden ab.

Stattdessen setzen sie auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine bessere Aufsicht über ausländische Direktinvestitionen in Europa. Die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat verständigten sich am Dienstag im Grundsatz auf ein System, dass mehr Transparenz bei Firmenkäufen in sensiblen Sektoren schaffen soll.

Zudem ist die Kommission offenkundig willens, das bislang vernachlässigte Mittel der Antisubventionsuntersuchung stärker gegen China einzusetzen. Ein Sprecher der Behörde betonte zwar, das Instrument werde in „nicht-diskrimatorischer Art“ angewandt. Die Kommission signalisiert damit aber zumindest, keine Rücksicht auf China aus politischen Gründen zu nehmen. Dies dürfte in Peking registriert werden.

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Der mit 55 Milliarden Dollar ausgestattete Seidenstraßen-Fonds dient zur Entwicklung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die im Rahmen der im Englischen „One Belt, One Road“ genannten Initiative realisiert werden sollen. Der staatlich kontrollierte Fonds hat unter anderem das zwei Milliarden Dollar teure Karot Wasserkraftwerk in Pakistan und Eisenbahnstraßen zwischen Mombasa und Nairobi finanziert.

Der Fonds soll chinesischen Unternehmen zugleich dabei helfen, durch Auslandsinvestitionen ihre Exporte zu steigern. So auch im Falle der Übernahme von Pirelli im Jahr 2015 durch CNRC, eine Tochter des Chemiegiganten ChemChina.

CNRC hatte damals 65 Prozent an dem italienischen Traditionsunternehmen übernommen. Der Seidenstraßen-Fonds beteiligte sich laut EU-Kommission mit Kapital in Höhe von 533 Millionen Euro an dem Kauf der mit 7,1 Milliarden Euro bewerteten Firma. Zusätzlich habe CNRC von einem Konsortium mit dem Fonds verbundener Staatsbanken einen Vorzugskredit in Höhe von 800 Millionen Euro sowie einen Regierungszuschuss erhalten.

Ohne diese Hilfen im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative hätte das bereits hoch verschuldete Unternehmen die Übernahme nicht wie erwünscht durchführen können, argumentiert die Kommission. Erst die Kapitalspritze des Fonds habe es CNRC ermöglicht, die Kontrollschwelle von 50 Prozent der Anteile an Pirelli zu überschreiten.

Mit seiner Unterstützung habe Peking die Reifenexporte von CNRC und dessen Schwesterfirma Aeolus insbesondere nach Europa steigern wollen, so die Kommission. Mittelfristiges Ziel sei es gewesen, die hergestellten Lkw-Reifen „mit der vom Pirelli-Konzern erworbenen Technologie zu modernisieren und mit dem Export von Lkw-Reifen höherer Qualität zu beginnen, die auf dem EU-Markt wettbewerbsfähiger sind“.

So habe CNRC seine Ausfuhren in die EU durch den Zukauf um 29 Prozent steigern können. Die Kommission bewertet die Unterstützung daher als Exportsubvention, die nach den WTO-Regeln nicht erlaubt ist. Da die Praxis nicht auf CNRC und Pirelli beschränkt sein dürfte, könnte die Behörde künftig noch weitere Fälle untersuchen.

Sie kann allerdings erst tätig werden, wenn sich europäische Unternehmen bei der Kommission konkret über Dumping-Praktiken der Konkurrenz beschweren. Im Falle von CNRC war es eine breite Allianz von EU-Reifenherstellern gewesen, die die im Sommer 2017 begonnene Untersuchung angestoßen hatte. Die Kommission verhängte nun Antidumpingzölle gegen mehrere chinesische Exporteure von Lkw-Reifen, mit jeweils unterschiedlichen Begründungen.

Mit der Entscheidung signalisiert die Kommission der heimischen Industrie, dass sie mit neuer Methodik für die Berechnung der Antidumpingzölle handlungsfähig ist. Die Reform war beschlossen worden, um China nicht den Status einer Marktwirtschaft zugestehen zu müssen. In der Industrie fürchten viele, dass der Schutz vor Dumpingimporten aus China dadurch aufgeweicht wird.

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