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EZB-Geldpolitik Trichet entgegnet US-Kritik am strikten Sparen

Für us-amerikanisches deficit spending ist Jean-Claude Trichet nicht zu haben. Auch nicht für die Kritik oder Belehrungen aus den Vereinigten Staaten zum europäischen Sparkurs. Erst recht nicht will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Europas Volkswirtschaften als größtes Risiko für die Weltwirtschaft sehen. Mit radikalem Sparen und einer Finanzmarktreform kämen die Euro-Länder durch die Krise - dazu müssten sie sich allerdings noch mehr anstrengen als bisher.
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Fingerzeig an Kritiker aus Übersee und an die Euro-Länder: EZB-Chef Jean-Claude Trichet hofft weiter auf einen strikten Sparkurs und eine Finanzmarktreform. Quelle: Reuters

Fingerzeig an Kritiker aus Übersee und an die Euro-Länder: EZB-Chef Jean-Claude Trichet hofft weiter auf einen strikten Sparkurs und eine Finanzmarktreform.

(Foto: Reuters)

HB FRANKFURT. Trichet mahnt weiter. „Die Krise ist noch nicht vorüber“, sagte der EZB-Chef am Freitag auf einer Konferenz über die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. „Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der wir neue Regeln und Regulierungen beschließen müssen.“ Nur so könne die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften erhöht werden. „Das ist eine sehr wichtige Phase, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert.“

Für die meist aus Übersee erhaltene Kritik ist Trichet deshalb überhaupt nicht zu haben. Der in den allermeisten Euro-Ländern eingeschlagene radikale Sparkurs wird nach seiner Ansicht nicht zu einer neuen Rezession führen. US-Präsident Barack Obama hatte die europäischen Staaten vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gewarnt, mit einem zu harten Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abzuwürgen. Die Schuldenkrise in Europa wird von vielen Ökonomen und Politikern außerhalb Europas als derzeit größtes Risiko für die Weltwirtschaft angesehen.

Dieser Einschätzung schloss sich Trichet nicht an. Die Krise sei beherrschbar, wenn gespart werde und zugleich der angeschlagene Stabilitäts- und Wachstumspakt runderneuert werde. Während die USA die Wirtschaft auf Pump ankurbeln wollen, bekräftigte Trichet nochmals den europäischen Sparkurs: „Wir schließen uns nicht der Meinung an, dass eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben das Wachstum abwürgen wird“, sagte Trichet. Das Gegenteil sei der Fall. Langfristig würden die Vorteile rigider Sparanstrengungen überwiegen: „Ausgabenkürzungen in den Haushalten werden den gegenwärtigen Aufschwung in nachhaltiges Wachstum verwandeln.“

Trichet forderte von allen Ländern stärkere Anstrengungen, um die Krise zu überwinden. Die Menschen würden eine erneute Krise, die abermals nur mit Steuermilliarden beseitigt werden müsste, nicht mehr hinnehmen. Diesseits und jenseits des Atlantiks seien in der gegenwärtigen Krise mehr als ein Viertel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Hand genommen worden, um eine Depression zu vermeiden und im Falle Griechenlands eine Staatspleite zu verhindern: „Wir haben das einmal getan, wir werden das nicht ein zweites Mal tun“, sagte Trichet.

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1 Kommentar zu "EZB-Geldpolitik: Trichet entgegnet US-Kritik am strikten Sparen"

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  • Niemand hat gesagt, dass Sparmaßnahmen gegen die Konjunktur wirken, denn die USA. Mit blick auf die Organisation der amerikanischen Volkswirtschaft und den Steuereinnhamen der USA muss man nichtt Wunder nehmen, dass die Amerikaner Sparmaßnahmen ablehnen. Die USA haben kein mit Europa vergleichbares Wirtschaftssystem. Man nimmt ja kaum Steuern ein.
    Damit ist klar, dass Europa sehr wohl sehr gern Sparanstrengungen unternimmt. Mit ständig wechselnden Regierungen und permanent veränderten Aufgaben der Regierungen, entsteht ein verzogener Steuerrahmen.Die Haushaltslage ist Ergebnis innerhalb eines geschichtlichen Ergebnisses: die europäische Einigung, zu der auch der Wegfall der berliner Mauer gehört.
    Das sich Europa von nun an der Aufgabe der Konsolidierung und Neuausrichtung der Staatshaushalte widmet, ist ein gutes, ja geradezu ein gesundes Zeichen. Es gab in den vergangenen zwei Dekaden sicherlich viel Geschichte. Nichtsdestotrotz hat sich Europa einsichtig und vernunftbegabt immer wieder neuen Herausforderungen zugewandt. Europa ist nicht müde geworden, es ist lebendig, geschickt und wandlungsfähig. Die gegenwärtige Position Europas in der Krise stellt diese Größe unter beweis.
    Was ich jedoch vermisse ist die Unterscheidung einmaliger und damit befristeter Unterstützungen der Wirtschaft durch Subventionen, Steuersenkungen und Konjunkturprogrammen von konstanten belastungen der Wirtschaft durch Steuern, durch Exit-Strategien die die Wirtschaft auf den boden der Verpflichtungen gegenüber dem Staat zurückbringt.
    Auch zu bemängeln ist die gegenwärtige einseitige betrachtung, dass Sparprogramme dazu führen, dass die Haushalte der europäischen Staaten sich geradezu von selbst sanieren. Werden die Sparprogramme wahrhaftig dazu führen, dass die Verschuldung der europäischen Staaten in die Rückzahlung bereits bestehender Schulden führt? Was sagt die Projektion,gibt es weitere Möglichkeiten, die zu Steuermehreinnahem führen ?
    ich zweifele ein wenig daran, dass allein das Sparen gleichermaßen Staatsleben und Schuldenlast zu den gewünschten Erfolgen führt.