EZB mahnt Union und SPD „Große Reformen statt große Ausgaben“

Nach den Wirtschaftsweisen kritisiert nun EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Bankenunion pocht er auf eine europäische Abwicklungsbehörde.
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Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, war unter den Finanzministern Steinbrück (SPD) und Schäuble (CDU) als Staatssekretär tätig. Quelle: dapd

Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, war unter den Finanzministern Steinbrück (SPD) und Schäuble (CDU) als Staatssekretär tätig.

(Foto: dapd)

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) hat die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kritisiert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen.“ Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.

Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zugunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, erklärte Asmussen. Zugleich beklagte er eine Investitionslücke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu „entpolitisieren“. So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen für Berufseinsteiger, erklärte Asmussen, der generell einen Mindestlohn befürwortete.

Mit Blick auf die geplante Bankenunion dringt Asmussen auf eine europäische Abwicklungsbehörde. „Wir wollen eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Abwicklungsfonds gespeist aus einer Bankenabgabe“, sagte er der Zeitung. „Die Krise hat gezeigt, dass ein loses Netzwerk von Abwicklungsbehörden nicht ausreicht, weil es einfach nicht schnell genug und nicht unbedingt im gesamteuropäischen Interesse entscheiden würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisiert dagegen ein Netz nationaler Behörden. Die Finanzminister der Euro-Zone beraten darüber am Freitag in Brüssel. Asmussen sagte, er erwarte beim Finanzministerrat noch keine Einigung. Für nötig halte er sie allerdings bis Jahresende.

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14 Kommentare zu "EZB mahnt Union und SPD: „Große Reformen statt große Ausgaben“"

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  • Internationale Zockerbanken sollen durch den deutschen Steuerzahler gerettet werden. Soll das eine "Reform" sein?

    Asmussen vertritt die internationale Finanz-Elite, die nichts anderes ist wie eine mächtige Räuberbande und Asmussen ist ihr Lakaie, wie die meisten Spitzenpolitiker in Deutschland.

    Deswegen werden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Gesetze und Verträge gebrochen und der Steuerzahler ausgeraubt und bestohlen.

    Und dann wagt dieser Wurm der verbrecherischen Finanz-Elite und der Zockerbanken das ganze als "Reform" zu bezeichnen.

    Der illegale EUdSSR-Moloch Brüssel, mit dem illegalen ESM und der Inflation-EZB, gehört ausradiert.

  • Die größten Vermögensvernichter der EZB haben sich in deutsche Angelegenheiten nicht einzumischen! Es reicht endgültig. Deutschland wäre den ganzen Euromurks los, wenn es zurück zur DM ginge, als wir noch Exportweltmeister waren! Der Euro- und bevormundende EU-Wahnsinn muss beendet werden, so schnell es geht. Die europakritischen Bewegungen formieren sich schon zur Europawahl: Der massive Denkzettel wird kommen. Die EU-Diktatur muss beendet werden, der milliardenschwere Haushalt gekappt werden, der Bürokratismus gehört in die Tonne! Flexible und wirtschaftsgemäße Währungen müssen neu aufgelegt werden. Es ist schon 5 nach 12!

  • Na, Assi?

    Ist kein Vergnügen, wenn man bei der EZB dem Draghi nur die Tür aufhalten darf und sonst zu schweigen hat.
    Zur Abwechslung trampelt man dann mal eben auf uns Deutschen rum; das macht sich in der Plünderungsagentur immer gut!

  • klar; bei einem 1/4% Zins können wir alles runderneuern und ausbauen. Damit die ausländischen LKWs inert ein paar Jahren alles wieder zu Schrott fahren. Nachdenken bitte! Jede Investition muss mal bezahlt werden - auch wenn sie keine Zinsen kostet. Und jede Investition reduziert das Budget für andere Projekte. Hilfe für die ClubMedStaaten, Zuschüsse für die Zigeuner Europas, Welcome Gelder für alle Migranten, Finanzierung der katholischen Reinigungsanstalten ab Bischof aufwärts, Füllung der schweizer Konten div. WarLords aus Afghanistan und Absurdistan...ach ja und natürlich ein 6stelliges Petiteschen für die fette Grüne, die sonst am Hungertuche nagen müsste.

  • "...Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch Schreibers gefordert. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und war in Augsburg wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden. ..."

    Also Staatsanwaltschaft bei Schreiber forderte 10 Jahre und 3 Monate wegen Millionenschwerer Steuerhinterziehung. Und Ulli Höness braucht nur ein reuiges Gesicht machen und bleibt frei ???

  • auch Ratten und Menschen; aber von beiden Arten gibbet eh zu viele. Angesichts der offenen Grenzen ist es völlig egal wo das zeug angebaut wird - es findet via NESTLE und Co seinen Weg in alle Lebensmittel Der Nahrungsmittelindustrie.

  • "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag!

    Die Europäische Kommission will den DuPont-Genmais 1507 zulassen. Schon im Frühjahr könnte diese Sorte auch in Deutschland angebaut werden. Dieser Mais produziert ständig Insektengift, das Schmetterlinge und andere Insekten gefährdet. ...

    https://www.campact.de/gentechnik/appell/teilnehmen/

  • Warum soll Deutschland sparen,wenn es die Nachbarstaaten nicht machen.Wie sollten das Niedrigzinsniveau gründlich ausnutzen.Die Inflation kommt sowieso-besser jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen,als später wenn die Zinsen wieder hoch sind.

  • Scheinbar wissen alle außer den Bürgern was in einen Koalitionsvertrag entgültig steht, wenn er dann zustande kommt. Daher ist alles bis jetzt Vorgeplänkel. zwar richtig und notwendig aber eben nur Geplänkel um Positionen abzustecken.

    Sicher wird dieser Koalitionsvertrag Sprengstoff enthalten und eine Flut von Empörungen wird über die Koalition herfallen. Aber erst dann und die SPD wird vorhergesagt von mir die Schuld bekommen, weil sie ständig im Focus steht, während Angela Merkel am Schluss erscheint und alle werden sagen, Gott sei Dank sie ist noch da.

    Jetzt wird alles gut!

  • Ist Jörg Asmussen glaubwürdig?
    Hat er ein recht, sich in die inneren Angelegenheiten der BRD einzumischen?
    Er wurde von niemandem auf diese Funktion gewählt. Schäuble und die Kanzlerin haben ihm diesen Posten verschafft, aber dieser Herr arbeitet nur für sich, und nicht für die Bürger der BRD.
    Wer einen solchen Lebenslauf aufweist, sollte mit öffentlicher Kritik und Ratschlägen sehr vorsichtig sein.
    Jörg Asmussen (* 31. Oktober 1966 in Flensburg) ist ein deutscher Ökonom und Mitglied der SPD. Bundesfinanzminister Hans Eichel machte ihn 2003 zum Ministerialdirektor. Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. Als Mitglied im Aufsichtsrat, unter anderem bei der IKB Deutsche Industriebank,[1] setzte er sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007.
    In seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter und später Staatssekretär war Asmussen Mitglied im Aufsichtsrat der IKB sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, also zweier Bankhäuser, und zudem Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, einer Organisation, die den Banken riskanten Handel mit Wertpapieren verbieten soll. Daraus entstand der Vorwurf vieler Kritiker, Asmussen habe in Kontrollgremien gesessen, die seine eigenen Geschäfte kontrollierten.
    Zum 1. Juli 2008 wurde Jörg Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium. Am 1. Januar 2012 trat er die achtjährige Amtszeit eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank an.

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