Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.
Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.
Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.
In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.
Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.
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Wir müssten alle auf der Staße sein und demonstrieren!
Aber es interessiert in Deutschland echt keinen, denn anders ist das nicht zu erklären!
Die Griechen interessiert es und sie bringen ihr Geld in Sicherheit und eigentlich müsste die Bank dann den Bankrott erklären!
Mitnichten jetzt kommt die EZB!
Was soll das, klamm heimlich werden die griechischen Banken mit Hilfskrediten versorgt, die dann wiederum dem Staat das Geld zur Verfügung stellen um die Schulden beim IWF zu bezahlen!
ABER unsere Politiker haben in großer Zahl im Bundestag dem Freibrief für die EZB zur Finanzierung von maroden Staaten zugestimmt.
Ist ja nicht ihr Geld, ihre Pensionen sind gesichert!
Zitat: "und haften müssen dafür nun alle EU-Steuerzahler [...]"
alle? Nein, die Griechen, die keine Steuern zahlen natürlich nicht!
PS:
@HB - ist das sachlich genug?
Insolvenzverschleppung
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Die EZB (Banca d'Italia) genehmigt weitere 1,2 Milliarden Euro an ELA-"Krediten".
Welche Sicherheiten gibt es dafür?
Mittlerweile haben sie 73,2 Milliarden Euro erreicht und die EZB nimmt keine Staatsanleihen mehr als Sicherheit an. Sie werden mit CCC bewertet, also als Ramsch!
Und die Bürger und Unternehmen wissen genau, warum sie ihr Geld von den Banken abziehen.
- Die griechische Regierung ist pleite und begibt "T-Bills"
- griechische Banken kaufen diese Schrottanleihen
- das Geld dafür leihen sie sich von der griechischen Zentralbank
- die leiht es sich als ELA-Kredit von der EZB
Was ist das anderen als (verbotene) Staatsfinanzierung?
Unglaublich - halt EZB.
Das war doch eigentlich gestern schon klar....... Woher hätte das Geld denn sonst kommen sollen. Und die nächste Auktion, auch die wahrscheinlich nur von griechischen Banken gezeichnet wird ist doch sicher schon gesichert
>> Die EZB habe die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt >>
Da schau her, jetzt haben wir auch definitiv des Rätsels Lösung !
Die EUtopia kann doch erst gar nicht einen Staat in der EU Pleite gehen lassen....das sehen die ganzen ESM's, sonstige Mafia-Vereinigungen doch auch gar nicht vor !
Und was hat die Polit-Oligarchie für einen Wind gemacht mit Tsipras Russland-Besuch, und erst die LÜGENPRESSE Spekulationen über FREMDGEHEN der Griechen kreiert hat...?
Und der Otto-Normalverbraucher ist ganz einfach hinter die Fichte geführt worden, verschaukelt und verarscht !
So geht EUtopia heute !
Fuck the EUtopia !
Geht doch. Genau die Summe, die man in Kürze bezahlen muss. 450 Millionen sind nun schon gezahlt. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Der Deutsche denkt aber nicht selber. Der wird gelenkt, früher geführt. Wir sind halt so.
Und Griechenland ist auf den guten Weg.....
Eine Schande sind aber unsere Medien, die immer nur Stückchen berichten, quasi immer die hable Wahrhei!
Na, geht doch!
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir von unseren Politikern ganz schön für dumm verkauft werden.
Denken wir nur an unsere EZB, die sie gegründet haben und behaupten, sie nicht beaufsichtigen zu dürfen.
Was ist das für ein Spiel, das hier gespielt wird?
"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken Kreisen zufolge deutlich mehr finanzielle Luft verschafft als in den Wochen zuvor. Die EZB habe die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt"
Naja somit ist zumindest das Rätsel gelöst, wie Griechenland seine IWF-Rate bezahlen konnte. Aber die EZB betreibt natürlich keine Staatsfinanzierung. Hoffe nur man zieht Mario Drucki die wissentlich nicht werthaltig rückzahlbaren, also sicher (teil-)ausfallenden Kredite von seiner Rente ab, wie uns, den normalen Dummbürgern, die für die EZB-Pleitepolitik ungefragt einstehen müssen.