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EZB-Präsident gegen Änderungen am Pakt EU-Kommission will Stabilitätspakt renovieren

Präsident Romano Prodi will aus der Niederlage Defizitstreit gegen Deutschland und Frankreich Konsequenzen ziehen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse weiter entwickeln, umschrieb er vor dem Europäischen Parlament vorsichtig den Reformbedarf.

HB BRÜSSEL. Es müsse eine neue Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen und Wachstumspolitik gefunden werden, sagte Prodi am Mittwoch (EP). „Es ist entscheidend, dass wir ein neues Gleichgewicht zwischen diesen beiden Instrumenten finden, um die Haushaltsdisziplin zu garantieren und gleichzeitig Wachstum zu stimulieren.“ Die Kommission bereite dafür eine Initiative für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung vor. Analysten erwarteten keine Auswirkung auf den Euro-Kurs. Aus Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Ländern waren bereits Rufe nach Änderungen am Pakt laut geworden.

Die Wirksamkeit des Paktes, der die Stabilität des Euro stützen soll, war vergangene Woche in Zweifel geraten, nachdem die EU-Finanzminister die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich trotz Widerstands der EU-Kommission aussetzten. Die beiden Länder müssen die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nun erst 2005 und nicht schon 2004 einhalten. Prodi übte erneut Kritik am Vorgehen des Finanzministerrates. Der Rat habe eine Lösung gegen die Kommission gefunden. Die geltenden Regeln müssten von allen respektiert werden.

Bereits EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Paktes in Aussicht gestellt. Diese sollten allerdings die Substanz des Paktes unverändert lassen und auch nicht den EG-Vertrag ändern. Nötig sei ein Mechanismus, der besser an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst sei, ohne den Pakt in der Substanz zu verändern, hatte Solbes am Dienstag im EP gesagt.

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