EZB warnt vor Aufweichung Asmussen sieht den Stabilitätspakt in Gefahr

Jörg Asmussen, der Direktor der Europäischen Zentralbank, kritisiert Pläne der EU-Kommission, den Stabilitätspakt zugunsten von Investitionen in den Krisenländern zu lockern. Europa dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden.
Update: 27.05.2013 - 13:56 Uhr 37 Kommentare
Jörg Asmussen kritisiert Pläne der EU-Kommission, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Quelle: dpa

Jörg Asmussen kritisiert Pläne der EU-Kommission, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

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BerlinDer Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben”, sagte er am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden.”

Die EU-Kommission will nach Informationen des Handelsblatts die Schuldenregeln aufweichen. Demnach will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, heißt es in Regierungskreisen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.

Asmussen betonte zugleich, die Geldpolitik der EZB sei expansiv und bleibe dies auch solange wie nötig. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. Mit diesem Thema müsse die EZB sehr sorgsam umgehen. „Einige sehen die Diskussion eher offen, ich sehe es weniger offen.”

Auch die FDP lehnt jede Lockerung der Stabilitäts- und Verschuldungsregeln für den Euro ab. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: „Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage.“ Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.

Deutschland hat sich isoliert
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37 Kommentare zu "EZB warnt vor Aufweichung: Asmussen sieht den Stabilitätspakt in Gefahr"

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  • Das System ist zu komplex Hilfsprogramme. Unterm Strich ist und war jede Billion Hilfsgeld für die Katz.
    Das System ist praktisch schon seit Jahren klinisch tot. Der Finanzkadawer wird wieder die Vernunft am "Leben" gehalten.
    Es ist Zeit für einen runden Tisch in Europa, ohne Besserwisser, ohne Selbstsucht, ohne Bänker.
    Dann muss man Klartext sprechen und die Zielrichtung für Europa genau 1x festlegen. Die Zeit für Kompromisse ist vorbei. KOmpromiss bedeutet Verlust, wird aber im Deutschen regelmäßig falsch übersetzt.
    Ich kenne keinen Politiker der dazu fähig wäre...
    Hier liegt das Problem.

  • Asmussen tut alles, um am Trog zu bleiben. Er wird auch dem zustimmen, er ist einfach ein Opportunist auf unsere Kosten.

  • Die Abwehrreaktion gegenüber Brüsseler Überlegungen zu einer "differenzierten" Anwendung des Stabilitäts-und Wachstumspakts erinnern eher an einen automatischen Reflex.Natürlich ist es im Grundsatz richtig, denkbaren Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten und Schlimmeres zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass sich die Kommission (und andere Länder mit prekärer Haushaltslage) durchsetzen werden und dabei auch durchaus plausible Argumente anführen. Denn so kann es nicht weitergehen: 6 Quartale anhaltende Rezession bzw Stagnation in der Eurozone, steigende Arbeitslosigkeit und unbefriedigende Budgetentwicklungen machen deutlich, dass die bisherige Krisenstrategie nicht funktioniert und grundlegend überarbeitet werden muss!

  • "Wenn man sich heute noch fragt, wie konnte es nur passieren, daß eine gewisse Person eine derartige Macht erlangen konnte, um ganz Europa in Schutt und Asche zu legen."

    Sie sollten einen Arzt Ihres Vertrauens aufsuchen. Der wird Ihnen sicher die "kostengünstige" Angst-Therapie verordnen.

  • Dieser Typ muss weg und die Möglichkeiten der Mehrfachjobs auch.

  • Die Geschichte wiederholt sich.

    Ständig, wenn auch auf die eine oder andere Art und Weise.

    Wenn man sich heute noch fragt, wie konnte es nur passieren, daß eine gewisse Person eine derartige Macht erlangen konnte, um ganz Europa in Schutt und Asche zu legen.

    So wird man sich zukünftig fragen, wie war es nur möglich, daß in Friedenzeiten von wenigen verblendeten Politikern,
    ganz Europa vom Sozialwohlstand und florierender Wirtschaft
    in einen Drittländerstatus versetzt werden konnte.

  • gute Schulden, schlechte Schulden? Schulden sind Schulden, und zuviele davon zerreissen das System. doch undere routinierten nachhaltigen dauerretter zahlen weiter Schulden mit Schulden und sehen alles als gerettet an. die Verarschung treibt schon seltsame Blüten.

  • Faul sein ist nicht unbedingt eine negative Eigenschaft. Der technische Fortschritt wäre ohne unsere Tendenz zur Faulheit gar nicht denkbar. Besser man vermeidet grundsätzlich Nationen damit zu treffen. Die Griechen, auch bviele Italiener, Spanier und sonst solche SÜdvölker sind einfach viel praktischer als wir Deutschen uns das vorstellen können.
    Mir , der ich über 20 Jahre in Italien gearbeitet habe, geht immer der Hut hoch, wenn Aussenrechts Westerwelle, Mittezentrum Mammi, und seine Excellenz Gaucki "warnen" "empfehlen" "mahnen". Das beeindruckt in Deutschland so manchen Fabrikarbeiter und Kirchgänger. In den Südländern, wo man praktisch denkt, machen sich die Politiker nicht die Mühe. Wen würden Mahnungen schon aus dem Schlaf reissen? Der Süden reagiert auf Fakten, auf unangekündigte Massnahmen, auf Überraschungen. Daher ist die EU Komission und ihre Freunde vom IWF immer sehr zufrieden mit den Südstaaten, weil die sich zur Feier der Besuche mit Worten schmücken. Kostet ja nichts!

  • Jedes Programm zur Rettung von Banken war ein Fehler.
    Man hätte auch das Geld der deutschen Sparer gleich platt gehen lassen sollen, die waren zuerst dran nach Lehmann & Co.
    Hätte der Hund nicht gebellt, hätte er den Hasen gefangen.
    Nu isser aber weg, die Hasenjagd geht weiter.

  • Wer ist eigentlich dieser Herr Asmussen und wem dient er?

    6 min. Aufklärung die einem die Augen öffnen:

    www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc

    Vielen Dank an www.Stoersender.tv für die Antwort.

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