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Facebook, Amazon, Apple und Google US-Regierung kündigt große Untersuchung von Tech-Konzernen an

Ende der Schonzeit: Facebook, Amazon, Google und Apple geraten erneut ins Visier der US-Justiz. Es soll untersucht werden, ob die Konzerne den Wettbewerb behindert haben.
Update: 24.07.2019 - 02:39 Uhr Kommentieren

US-Regierung kündigt Untersuchung von Tech-Konzernen an

Washington Die US-Regierung hat eine umfangreiche Untersuchung der Wettbewerbspraktiken großer Online-Konzerne angekündigt. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man „entsprechend handeln“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Justizministeriums.

Man werde Fragen zu dem Verhalten in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhandelsdiensten nachgehen. Konkrete Unternehmen wurden nicht genannt. Allerdings berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Ministeriumskreise, es sollten unter anderem Facebook, Amazon, Google und Apple unter die Lupe genommen werden.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten.

Unter anderem Google und Amazon stehen im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission und amerikanischen Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein.

Zugleich hat die Eröffnung einer US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt aber auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google seit längerer Zeit vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen.

Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung „Washington Post“, die Trump kritisch gegenübersteht.

Zugleich wird schon lange darüber diskutiert, ob zumindest einige Tech-Plattformen nicht so groß und mächtig geworden sind, dass neben ihnen kein neuer Herausforderer entstehen kann.

Suchmaschinen-Konkurrenten werfen Google vor, sie zu benachteiligen

Als ein Paradebeispiel gilt Facebook: Das Online-Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren immer größer, während kleinere Konkurrenten einer nach dem anderen aus dem Geschäft gingen. Inzwischen hat die Facebook-Plattform rund 2,4 Milliarden Nutzer.

Größe kann bei Online-Netzwerken eine wichtige Rolle spielen: Nutzer landen bei dem Dienst, bei dem sie die meisten ihrer Freunde finden. Zudem zögerte Facebook nicht lange mit Übernahmeangeboten, wenn potenzielle Rivalen auftauchten. So kaufte das Online-Netzwerk die Foto-Plattform Instagram und den Chat-Dienst WhatsApp.

Diese Zukäufe wurden seinerzeit von den Wettbewerbshütern bewilligt. Heute argumentiert unter anderem die demokratische Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren, dass sei ein Fehler gewesen und Facebook müsse zerschlagen werden. Das Online-Netzwerk entgegnet, es gebe genug Wettbewerb im Netz.

Einige Suchmaschinen-Konkurrenten werfen Google vor, sie zu benachteiligen. Die EU-Kommission sieht zudem unfairen Wettbewerb beim meistgenutzten Smartphone-System Android, das bei Google entwickelt wird. Das Bewertungs-Portal Yelp bezichtigt Google schon seit Jahren, ein Geschäft mit Inhalten der Firma aufgebaut zu haben. Der Internet-Konzern erklärt dagegen, man habe viel neuen Wettbewerb im Netz entstehen lassen.

Im bisher größten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie vor rund zwei Jahrzehnten ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Web-Browser Internet Explorer mit seinem Windows-Betriebssystem gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte, dass angesichts der dominierenden Marktposition von Windows Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem noch neuen Markt gedrängt wurden.

Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde. Am Ende einigten sich das Justizministerium und Microsoft auf mildere Auflagen.

Mehr: Geschäftsmodelle, die auf Werbung basieren, sorgen für eine Verrohung der Sitten. Es braucht strenge Regulierung, um Google, Facebook und Co. zu zähmen.

  • dpa
  • rtr
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