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Facebook EU-Kommissar warnt Zuckerberg: „Versuchen Sie nicht, zu smart zu sein“

Facebook-Chef Zuckerberg will sich in der Coronakrise wieder Freunde in der Politik machen. Aber EU-Industriekommissar Thierry Breton lässt ihn abblitzen.
19.05.2020 - 13:45 Uhr Kommentieren
Sein Unternehmen soll in Europa in den kommenden Jahren noch stärker reguliert werden. Quelle: Reuters
Mark Zuckerberg

Sein Unternehmen soll in Europa in den kommenden Jahren noch stärker reguliert werden.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, Brüssel Es sollte eine Diskussion über die Zusammenarbeit von Regierungen und Tech-Konzernen werden. Doch EU-Binnenmarktminister Thierry Breton (65) nutzte die Livediskussion mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg (36), um ihm zugleich einige erzieherische Tipps zu geben.

Zunächst durfte Zuckerberg berichten, was Facebook in der Coronakrise alles unternimmt: wichtige Informationen der Gesundheitsbehörden verbreiten, gefährliche Fake News rund um das Virus löschen und kleine Unternehmen mit kostenlosen Anzeigen unterstützen. Auch vom neuen Ethikbeirat, der unabhängig von Zuckerberg über strittige Inhalte auf Facebook und Instagram entscheiden soll, durfte der Firmengründer berichten.

Breton ließ Zuckerberg zunächst in dem Gespräch gewähren, das vom Centre on Regulation in Europe (CERRE) organisiert wurde. Fast schien es, der Kommissar ließe Milde walten mit dem deutlich jüngeren Facebook-Chef, der für viele in Europa die Auswüchse des Tech-Kapitalismus verkörpert.

Dann aber erklärte Breton ihm in einer Mischung aus Diplomatie und väterlichem Rat, wie er sein Unternehmen zu führen habe. Zunächst hielt er fest, dass im Kampf gegen Fake News nie genug getan sei. „Fehlinformationen sind die Krankheit unseres Jahrhunderts“, sagte Breton. Damit machte er klar: Hier geht es nicht nur um das Coronavirus.

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    Und er stellte klar, wessen Aufgabe der Kampf dagegen ist: „Letztendlich wird nur Mark verantwortlich sein. Niemand sonst“, betonte Breton. Ja, viele Stakeholder wollten auf den Chef eines so mächtigen Unternehmens wie Facebook einreden. Die Aufgabe eines CEO sei, allen zuzuhören und dann aber die eigenen Entscheidungen zu treffen. 

    Auf Augenhöhe mit der Tech-Szene

    Breton erlaubt sich solche Ratschläge, er hat in seiner Laufbahn bereits mehrere Konzerne geführt. Den Chefposten beim französischen IT-Dienstleister Atos gab er erst im vergangenen Herbst auf, als Präsident Emmanuel Macron ihn für die neue EU-Kommission nominierte. In Brüssel hat er sich schnell den Ruf erworben, ebenso meinungs- wie durchsetzungsstark zu sein.

    Seine neue Funktion ist eine andere, seinem Selbstverständnis nach ist Breton aber weiter vor allem eines: Manager. Als langjähriger CEO sieht er sich auf Augenhöhe mit den Titanen der Tech-Szene, und diese suchen das Gespräch mit ihm – sei es Apple-Chef Tim Cook, Google-CEO Sundar Pichai oder eben Zuckerberg.

    Mit dem Facebook-Gründer sei er fast täglich in Kontakt, verriet Breton einmal. Beide tauschen sich häufig über WhatsApp aus. Der Chatdienst zählt übrigens auch zum Facebook-Reich.

    Zuckerberg steht schon länger für seinen Umgang mit irreführenden Informationen in der Kritik. Vorgeworfen wird ihm vor allem, dass er Beiträge und Anzeigen von Politikern nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lässt. Viele vermuten, dass er von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird, der die sozialen Medien wie kein anderer Politiker für seine eigene Darstellung der Realität nutzt.

    Die EU-Kommission arbeitet derzeit an strengeren Verpflichtungen für die Plattformen. Wenn die Unternehmen nicht besser würden im Kampf gegen Desinformation, werde es neue Gesetze geben, warnte Breton. Er riet Zuckerberg aber, darauf nicht zu warten: Dieser kenne die Werte der EU und könne antizipieren, wie er sich dort richtig verhalte, um nicht sanktioniert zu werden.

    „Das ist hier keine Demokratie“

    Zudem wies er Zuckerberg darauf hin, wie wichtig es sei, sich Rat einzuholen – „ob von dem Ethikbeirat, Aufsichtsräten oder sonst irgendwem.“ Das dürfte eine Anspielung auf den Abgang zahlreicher Aufsichtsräte von Facebook gewesen sein. Dem Kommissar ist offenbar nicht entgangen, dass binnen eines Jahres fünf Aufsichtsratsmitglieder von Facebook ihren Rückzug angekündigt haben, weil sie sich übergangen fühlten.

    Während Zuckerberg 20 international angesehene Menschenrechtsexperten mit schwierigen Beiträgen in seinen Netzwerken betraut, lässt er sich in unternehmerischen Fragen ungern reinreden. Mit mehr als der Hälfte der Stimmrechte kann er jede Entscheidung seiner Aufsichtsratsmitglieder sowieso überstimmen. Aus einer internen Veranstaltung mit Mitarbeitern ist der Satz überliefert: „Das ist hier keine Demokratie“.

    Zum Schluss ließ Breton den fast 30 Jahre jüngeren Zuckerberg noch einmal an seiner Erfahrung teilhaben: „Versuchen Sie nicht, zu smart zu sein“, sagte er. Und ein Beispiel nannte er auch – abermals, ohne auf einen konkreten Anlass für seine Bemerkung einzugehen: „Bezahlen Sie Ihre Steuern, wenn Sie Steuern zu zahlen haben.“

    Mehr: So will Brüssel die Digitalkonzerne bändigen.

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