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Facebook und Co. Singapur erzürnt Tech-Konzerne mit Gesetz gegen Fake News

Mit einem harten Anti-Fake-News-Gesetz will Singapur gegen Falschnachrichten vorgehen. Doch Unternehmen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
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Schon in der Vergangenheit geriet Facebook mit der Regierung in Singapur in einen Konflikt. Quelle: dpa
Südostasiatischen Stadtstaat

Schon in der Vergangenheit geriet Facebook mit der Regierung in Singapur in einen Konflikt.

(Foto: dpa)

BangkokBislang haben sie große amerikanische Tech-Unternehmen in Singapur ganz wohl gefühlt. Facebook, Google und Twitter haben in dem südostasiatischen Stadtstaat ihre Hauptquartiere für die Region. Erst vor kurzem kündigte Facebook dort den Bau eines neuen Rechenzentrums an. Investitionsvolumen: rund eine Milliarde US-Dollar.

Stolz verkündete Gründer und CEO Mark Zuckerberg in einem Blogpost: „Wir haben uns entschieden, keine Datenzentren in Ländern zu errichten, in denen die Verletzung von Menschenrechten wie Privatsphäre oder Meinungsfreiheit nachgewiesen wurde.“

Doch nun hat sich die Einschätzung des Facebook-Chefs und die anderer Tech-Giganten zur Meinungsfreiheit in dem Land offenbar geändert. Die Tech-Industrie warnt nun vor staatlicher Zensur in Singapur.

Der Grund ist ein hartes Anti-Fake-News-Gesetz, das die Regierung vergangene Woche dem Parlament vorgelegt hat – und dort voraussichtlich auch verabschieden wird. Der Regierungspartei gehören 83 von 89 Sitzen in der Kammer.

Künftig soll es Ministern erlaubt sein, die Kennzeichnung oder gar die Löschung vermeintlicher Fake News durchzusetzen. Damit demonstriert der Stadtstaat deutlich mehr Härte als viele andere Länder, die mit Gesetzen Inhalte in sozialen Netzwerken regulieren wollen.

„Die vorgeschlagene Gesetzgebung erteilt Singapurs Regierung das vollkommene Ermessen darüber zu entscheiden, was richtig und was falsch ist“, teilt der Verband Asia Internet Coalition mit. Mit Google, Apple, Twitter, Amazon und Facebook zählt er die größten Tech-Firmen zu seinen Mitgliedern.

In Anhörungen hatten sich Vertreter der Unternehmen bereits äußerst skeptisch gegenüber dem Gesetz geäußert. Im Kampf gegen das Regierungsvorhaben gehen sie nun eine Allianz mit Menschenrechtsorganisationen ein. „Singapurs Minister sollten nicht die Macht haben, allein zu entscheiden, was wahr und was falsch ist“, warnt Phil Robertson, Vize-Asia-Chef bei Human Rights Watch, in einer Mitteilung.

Der Protest der Unternehmen dürfte aber auch finanzielle Gründe haben: Ihnen drohen laut dem geplanten Gesetz Strafen in Höhe von umgerechnet rund 650.000 Euro. Die Risiken für die Tech-Firmen sind auch deswegen so groß, weil der Gesetzentwurf sich nicht nur auf Singapur selbst beschränkt, sondern Inhalte auf der ganzen Welt abdeckt. So könnte das Gesetz zum Tragen kommen, „wenn es im Interesse guter Beziehungen zwischen Singapur und anderen Ländern ist“, heißt es in dem vorgelegten Entwurf.

Dass die Republik keine Skrupel hat, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, hat sie schon mehrfach unter Beweis gestellt. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ listet den Stadtstaat auf ihrem Pressefreiheitsindex auf Platz 151 von insgesamt 180 Staaten. Singapur mag zwar Spitzentechnologie und gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte bieten, bei der Pressefreiheit liegt die Nation allerdings nur am unteren Ende zwischen Äthiopien und Swasiland.

Schon in der Vergangenheit gab es wegen der eingeschränkten Pressefreiheit Spannungen zwischen den Tech-Konzernen und dem autoritären Stadtstaat. Auslöser war Facebooks Weigerung, einen Artikel zu löschen, der Singapur und Regierungschef Lee Hsien Loong mit dem Finanzskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB in Verbindung brachte.

In Singapurs Regierung wertete man das als Beweis dafür, dass ein Gesetz zur Regulierung dringend notwendig ist. Aus dem Justizministerium hieß es, bei Facebook „könne man sich nicht darauf verlassen, dass es Unwahrheiten herausfiltert oder Singapur vor einer falschen Informationskampagne zu schützt.“ Mit dem neuen Gesetz könnte Singapurs Justizminister das einfach selbst übernehmen.

Das Gesetz kommt gerade zu einem Zeitpunkt, in dem Plattformen wie Facebook zunehmend in der Kritik für die Verbreitung von Falschnachrichten sind – und zuletzt auch auf die Vorwürfe reagierten. Vor wichtigen Wahlen in Europa und Asien hat Facebook laut eigenen Angaben beispielsweise Teams sowie „War Rooms“ aufgebaut, die Propaganda und Fake News enttarnen sollen. Zuckerberg selbst rief Staaten jüngst dazu auf, soziale Netzwerke stärker zu regulieren.

Auch die Bundesregierung in Deutschland hat mit dem umstrittenen Netzdurchsetzungsgesetz versucht, Hass und Falschnachrichten zu bekämpfen – und wurde für die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Beim Netzdurchsetzungsgesetz klagten die Unternehmen vor allem darüber, zu viel Verantwortung aufgebürdet zu bekommen.

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