Fall Ján Kuciak Slowakischer Präsident erwägt nach Mord an Journalist Neuwahlen

Die politische Krise in der Slowakei verschärft sich. Staatspräsident Kiska sieht die Zeit für Konsequenzen gekommen. Doch Regierungschef Fico weist dessen Forderungen nach einer Neuwahl zurück.
Update: 04.03.2018 - 19:54 Uhr Kommentieren
Der Staatspräsident ist ein politischer Rivale des slowakischen Ministerpräsidenten. Quelle: AFP
Andrej Kiska

Der Staatspräsident ist ein politischer Rivale des slowakischen Ministerpräsidenten.

(Foto: AFP)

BratislavaNach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat der slowakische Präsident Andrej Kiska eine Regierungsumbildung oder eine vorgezogene Neuwahl gefordert. Das Land stecke in einer ernsthaften politischen Krise, sagte Kiska am Sonntag in einer Fernsehansprache. Ministerpräsident Robert Fico wies die Forderungen seines politischen Rivalen Kiska zurück.

Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 25. Februar erschossen in ihrem Haus aufgefunden worden. In seiner letzten Geschichte hatte Kuciak über den Einfluss der italienischen 'Ndrangheta in der Slowakei berichtet, der möglicherweise bis in das Umfeld von Fico reichte.

Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.

Kiska sagte am Sonntag: „Es gibt ein riesiges Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat. Und viele trauen den Strafverfolgungsbehörden nicht ... Dieses Misstrauen ist gerechtfertigt. Wir haben die Linie überschritten, es ging zu weit und es gibt keinen Weg zurück.“ Deshalb wolle er in den kommenden Tagen Gespräche über das weitere Vorgehen mit den Parteichefs abhalten.

Fico sagte, der Präsident ignoriere das Ergebnis der Parlamentswahl 2016, durch das seine Partei an der Spitze einer Dreier-Koalition die Regierung übernommen habe. Diese Entscheidung, ob das Kabinett umgebildet werde, liege nur bei der Regierung. Kiska habe dabei kein Mitspracherecht, sagte Fico.

Zumindest einer von Ficos Koalitionspartnern sowie Teile der Opposition forderten nach der Ermordung des Journalisten aber zumindest den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak. Dieser lehnte das aber ab.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Fall Ján Kuciak - Slowakischer Präsident erwägt nach Mord an Journalist Neuwahlen

0 Kommentare zu "Fall Ján Kuciak: Slowakischer Präsident erwägt nach Mord an Journalist Neuwahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%