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Fall Nawalny EU droht Russland mit Sanktionen – Nato beruft außerplanmäßige Sitzung ein

Die EU verschärft den Ton gegenüber Russland. Auch die Nato berät noch diese Woche über eine mögliche Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers.
03.09.2020 Update: 04.09.2020 - 05:38 Uhr Kommentieren
Am Freitag kommt die Nato zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um über eine Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers zu beraten. Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Am Freitag kommt die Nato zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um über eine Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers zu beraten.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union (EU) rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. In Deutschland wird zudem diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“

Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste“, heißt es.

Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen.

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    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

    Nato prüft mögliche Reaktionen

    Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagte dem ZDF: „Ich möchte auch unsere deutschen Kollegen aufrufen: Solange die Situation nicht geklärt ist, jegliche Politisierung zu vermeiden und auf, sagen wir so, vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen.“ Er fügte hinzu: „Es wurde bereits berichtet, dass vor der Verlegung von Herrn Nawalny aus Omsk nach Berlin in seinen Proben keine Spuren von Giftstoffen nachgewiesen worden waren.“

    Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Auch die Nato reagiert auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen: Vertreter der Nato-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung beraten. Wie das Bündnis am Donnerstagabend mitteilte, wird Generalsekretär Jens Stoltenberg danach eine Erklärung abgeben. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass die Alliierten die russischen Behörden geschlossen zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern. Weitergehende Maßnahmen im Nato-Rahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich – auch weil es bislang keine offenen Schuldzuweisungen gegen mögliche Verantwortliche gab.

    Zuletzt hatte die Nato 2018 in Reaktion auf den Nervengiftanschlag gegen den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen lassen. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen.

    Direkt vergleichbar sind die Fälle allerdings nicht. Damals hatte sich der Giftanschlag nämlich in Großbritannien ereignet und britische Ermittler hatten klare Hinweise auf die Täter gefunden.

    Debatte um Nord Stream 2 neu angefacht

    Im Fall Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr lediglich sicher, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Die Umstände sind weiter unklar.

    In Berlin soll sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall befassen, wie der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) mitteilte. Die Sondersitzung werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte er – und die Frage, ob es sich um eine Geheimdienstoperation handele oder etwas anderes.

    „Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB“, sagte Schuster. „Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil bestimmter Dienste im Osten. Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen.“

    Der Fall hat die Debatte um die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee neu angefacht, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Forderungen nach einem Stopp oder einem Moratorium für das deutsch-russische Projekt kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen. Durch die deutsch-russische Leitung in der Ostsee soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Kanzlerin Merkel hatte allerdings erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will.

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag): „Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler und Putin, der die Opposition vergiftet.“ Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft und die Kriegskasse des Kremls weiter mit Euros füllt“, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.

    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung dagegen, zu Nord Stream 2 „müssen wir jetzt stehen“. „Wir können nicht aus der Kernkraft aussteigen, aus der Kohle aussteigen, amerikanisches Schiefergas verurteilen und dann noch auf russisches Gas verzichten“, argumentierte er.

    Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Vergiftung als Zeichen der Nervosität der Täter. „Man versucht, in dem man einen Oppositionellen ausschaltet, alle anderen Kritiker und Oppositionellen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. „Aber für mich zeigt der Fall Nawalny, wie nervös die Täter sein müssen“, sagte er.

    „Im Kreml sieht man die Proteste in Belarus gegen die gefälschte Wahl, in Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen gegen die Regierung in Moskau auf die Straße. Auch die landesweiten Proteste von 2018 gegen die Pläne einer Rentenreform sind den Machthabern im Kreml noch immer in Erinnerung“, führte Lambsdorff aus. „Das Attentat an Nawalny ist deshalb kein Zeichen der Stärke, sondern eher der Unsicherheit und der Schwäche.“

    Mehr: Geldstrafe trotz Koma: Prozesse gegen Kremlkritiker Nawalny laufen weiter

    • dpa
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