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Fall Nawalny Europäische Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Russland

Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen. Aus Reihen der Grünen werden Konsequenzen gegenüber Russland gefordert.
08.10.2020 - 06:40 Uhr 2 Kommentare
Am Dienstag hatte die OPCW die Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen. Quelle: dpa
Kremlkritiker Alexey Nawalny mit seiner Ehefrau

Am Dienstag hatte die OPCW die Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen im Europarlament haben EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Mordversuch am russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gefordert. Weil das Ergebnis der Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorliege, „sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

„Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben.“ Zudem müsse geprüft werden, ob der Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer, den die EU derzeit vorbereite, auch im Falle der Vergiftung Nawalnys gelte.

Am Dienstag hatte die OPCW die Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen – und damit Ergebnisse in Laboren der Bundeswehr sowie von Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen.

Indirekt forderte Lagodinsky ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. „Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nord Stream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist“, sagte er dem RND.

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    Der Druck auf Deutschland, das Gasprojekt zu beenden, werde steigen. Die EU brauche eine neue Strategie für wirtschaftliche Großprojekte mit Russland und anderen Staaten, mahnte der Grünen-Politiker. „Wir sollten kritisch überprüfen, inwiefern solche Projekte auf Kosten der Menschenrechte gehen, zur innereuropäischen Solidarität passen und die Korruption fördern.“

    Mehr: Röttgen wirft Altkanzler Schröder „Beteiligung an Vertuschung“ vor.

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Fall Nawalny: Europäische Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Russland"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es erschließt sich mir immer noch nicht, was ein Herr Navalny mit Nordstreem 2 zu tun haben soll. Das eine Person seiner Vita sicherlich nicht nur freunde in Russland hat, geschenkt.
      Nordstreem 2 ist im Interesse der Europäischen Verbraucher. Viele Angebote senken den Preis. Das dies den derzeitigen Gasproviteuren nicht gefällt auch klar. (Egal ob ich auf fracing Gas sitze oder nur Durchleitungsgebühren kassiere)
      Interessant ist doch nur welche Politiker in Deutschland hier wie Stellung beziehen. Da stellt sich die Frage wem die sich wohl verpflichtet fühlen. dem Bürger sicherlich nicht.

    • Macht die Sache Nawalny nicht wichtiger als sie ist.
      Jedenfalls geht es ihm offenbar wieder gut, um unserer Regierung Ratschläge zu geben und verdiente Leute ohne Fakten zu beleidigen.
      Er sollte zurück in seine Heimat gehen und dort wirken. Dort nimmt ihn die Opposition schon nicht sonderlich ernst und wir sollten es auch nicht tun . Es ist jedenfalls asoziales Verhalten als Gast den Gastgebern Vorschriften machen zu wollen - freie Meinungsäußerung hin oder her.
      Und unsere Regierung sollte auf Fakten achten und nicht auf Unterstellungen reagieren.
      Die Humanität ihm gegenüber sollte bei diesem Verhalten ein Ende haben - ihm geht es gut und er ist gesund und jetzt ab nach Hause.
      Wir können unsere Probleme selber lösen und brauchen keine Klugscheißer.

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