Fall Nawalny G7 fordern von Russland Aufklärung über Giftanschlag
Die Bundesregierung hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker zweifelsfrei mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei.
Washington, Berlin, Paris Die Außenminister der sieben größten Industriestaaten (G7) fordern von Russland Aufklärung im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny. Dessen „bestätigte Vergiftung“ werde „in schärfster Form“ verurteilt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. „Wir werden weiterhin aufmerksam verfolgen, wie Russland auf internationale Appelle reagiert, eine Erklärung für die schreckliche Vergiftung Herrn Nawalnys zu liefern.“
Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA. Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.
Der Kreml-Kritiker wird in der Berliner Charité behandelt. Die Bundesregierung hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass Nawalny zweifelsfrei mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei.
Der Minister-Erklärung zufolge wurde die G7-Gruppe von Deutschland darüber unterrichtet, dass Nawalny das Opfer eines Anschlags sei. Nun müsse Russland ermitteln, wer dafür verantwortlich sei. Jeder Gebrauch chemischer Waffen sei inakzeptabel und verstoße gegen internationales Recht, betonten die Minister.
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Währenddessen fordern US-Abgeordnete vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung des Kremlkritikers, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte. Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht.
US-Präsident äußert sich bislang zurückhaltend
Die USA hatten auf dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal in Großbritannien im Jahr 2018 verhängt. Das Nervengift Nowitschok war auch beim Anschlag auf Skripal eingesetzt worden. Nach der Aufforderung sind nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen.
Den Brief an US-Präsident Donald Trump unterzeichneten sowohl der demokratische Ausschussvorsitzende Eliot Engel als auch die Nummer zwei, Michael McCaul, ein Republikaner. Trump hatte sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny geäußert. Vergangene Woche sagte er nach der Mitteilung der Bundesregierung zunächst, den USA lägen noch keine Beweise vor.
Zugleich sagte er, er würde „sehr wütend“ sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte. Als Konsequenz bekräftigte Trump auch seine Forderung nach einem Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll.
Auch Frankreich reagiert auf die Vergiftung und hat eine Ministersitzung mit Russland verschoben. Der sogenannte französisch-russische Kooperationsrat zu Sicherheitsfragen solle zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Sprecherin des Pariser Außenministeriums am späten Dienstagabend in Paris mit. In der knappen Erklärung wurde auf – nicht näher bezeichnete – „aktuelle Umstände“ verwiesen. Es wurde demnach mit der russischen Seite über die Verschiebung gesprochen.
Üblicherweise kommen bei den Beratungen in diesem diplomatischen Format die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder zusammen. Laut Medienberichten war die nächste Sitzung für diesen Montag (14. September) geplant. Das Außenministerium machte zu dem Termin keine Angaben. Erst Ende vergangener Woche hatten Berlin und Paris gemeinsam Russland zur Aufklärung der Vergiftung von Nawalny aufgefordert.
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