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Fall Nawalny Russland zeigt sich unbeeindruckt von Sanktionsdrohungen

Russland sieht den Fall Nawalny als innenpolitischen Angelegenheit an. Auch die Aufforderung Nawalnys zu Massenprotesten beunruhige die Regierung nicht.
19.01.2021 - 13:05 Uhr Kommentieren
Die baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland haben Sanktionen gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny ins Gespräch gebracht. Der Oppositionelle war am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Quelle: dpa
Präsident Putin

Die baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland haben Sanktionen gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny ins Gespräch gebracht. Der Oppositionelle war am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

(Foto: dpa)

Moskau Im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die russische Regierung gelassen auf drohende Sanktionen reagiert. Solchen Forderungen einzelner Länder werde keine Beachtung geschenkt, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Der Fall Nawalny sei eine rein innenpolitische Angelegenheit Russlands. Auch fürchte die Moskauer Regierung keine Massenprotesten, selbst wenn Nawalnys Aufforderung dazu alarmierend sei. Die Vorstellung, Präsident Wladimir Putin habe Angst vor Nawalny, wies der Kreml-Sprecher als Unsinn zurück.

Die baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland haben Sanktionen gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny ins Gespräch gebracht. Der Oppositionelle war am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Erst am Sonntag war er nach Moskau zurückgekehrt und direkt am Flughafen festgenommen worden. Deutschland und andere EU-Staaten forderten seine sofortige Freilassung. Nawalny hatte sich Monate lang in Deutschland behandeln lassen, nachdem im vergangenen August in Russland ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war.

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    Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück. Der „Spiegel“, die Rechercheplattformen „Bellingcat“ und „The Insider“ sowie der US-Fernsehsender CNN hatten unter Berufung auf gemeinsame Recherchen berichtet, Agenten des Geheimdienstes FSB hätten Nawalny mit einem Nerven-Kampfstoff vergiftet.

    Ermittlungen gegen Informant eingeleitet

    Unterdessen wurden einem Medienbericht strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet, der Informationen zur Identifizierung der FSB-Agenten weitergegeben haben soll. Der bereits im Dezember festgenommene Beamte stehe derzeit unter Hausarrest, meldete der Sender RBK unter Berufung auf ein Gericht in der Stadt Samara.

    Dem Mann drohten bei einer Verurteilung wegen Machtmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Unter Berufung auf den Ermittlungen nahestehende Personen berichtete RBK weiter, bei den vertraulichen Daten habe es sich um Flugrouten der Agenten gehandelt.

    Mehr: Gericht in Russland verurteilt Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft

    • rtr
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