„Falsches Signal“ Empörung über Pariser Rüstungs-Deal mit Moskau

Trotz der Zuspitzung in der Ukraine will Frankreich Kriegsschiffe an Russland liefern. Russische Soldaten haben bereits mit dem Training begonnen. In Berlin stößt der Deal auf scharfe Kritik. Nun soll die EU eingreifen.
Update: 21.07.2014 - 12:08 Uhr 8 Kommentare
Zwei Schiffe vom Typ Mistral will Russland kaufen: Die sogenannten amphibischen Angriffsschiffe können bis zu 16 Hubschrauber sowie Dutzende gepanzerte Fahrzeuge transportieren und so Hunderte Soldaten in kürzester Zeit an ausländischen Küsten bringen. Quelle: dpa

Zwei Schiffe vom Typ Mistral will Russland kaufen: Die sogenannten amphibischen Angriffsschiffe können bis zu 16 Hubschrauber sowie Dutzende gepanzerte Fahrzeuge transportieren und so Hunderte Soldaten in kürzester Zeit an ausländischen Küsten bringen.

(Foto: dpa)

BerlinFrankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen.

Jetzt komme es darauf an, dass sich die Europäische Union glaubwürdig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert, der der EU Schwäche vorwerfe. „Ein Export französischer Mistral nach Russland wäre genau das falsche Signal“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Deutschland sollte mithelfen, dass die EU eine einheitliche Meinung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine entwickelt, dazu gehört auch, Rüstungsexporte nach Russland zu verhindern.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). "Russland steckt hinter dem Konflikt in der Ostukraine und die russische Propaganda zeigt sich gegenüber dem Westen äußerst aggressiv. In einer solchen Situation wäre die Lieferung moderner westlicher Hubschrauberträger an Russland ein völlig falsches Signal", sagte Wellmann Handelsblatt Online. "Die Lieferung würde unseren Sicherheitsinteressen diametral entgegen laufen. Deshalb wären diplomatische Initiativen der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten richtig."

SPD-Bundesvize Ralf Stegner geht die Forderung Kiesewetters nicht weit genug. „Ich bin generell der Auffassung, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden sollten und weder in Spannungsgebiete noch Diktaturen erfolgen dürfen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Diesen Politikwechsel versuche die SPD derzeit gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und auch aus der Union in Deutschland herbeizuführen. „Bevor wir also anderen europäischen Partnern hierzu öffentlich Ratschläge geben, sollten wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte der SPD-Politiker.

Ungeachtet der Spannungen in der Ostukraine hatte Russland Anfang des Monats rund 400 Marinesoldaten ins westfranzösische Saint-Nazaire geschickt. Sie sollen dort bis Oktober für den Einsatz auf zwei Hubschrauberträgern vom Typ „Mistral“ geschult werden, die in Frankreich für Russland gebaut wurden.

Bei dem 1,2 Milliarden-Euro-Deal, der bereits 2011 vereinbart worden war,  geht es auch um mögliche Folgegeschäfte. Unter Verweis auf die aktuelle politische Situation hatten Verbündete Frankreichs bereits deutliche Kritik geäußert. Vor allem die USA und die östlichen Nato-Partner stellten die Lieferung in Frage. Erst Anfang Juni brachte US-Präsident Barack Obama erneut seine Besorgnis über die Vereinbarung zum Ausdruck. Eine Aufrechterhaltung des Geschäftes sei problematisch, nachdem „Russland internationales Recht gebrochen hat“, sagte Obama.

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8 Kommentare zu "„Falsches Signal“: Empörung über Pariser Rüstungs-Deal mit Moskau"

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  • Glückwunsch an unsere linken Pazifisten:
    Keine dt. Waffen mehr, dafür ne Armee an Arbeitslosen.
    Die Welt wird dadurch kein Stück friedlicher. Es profitieren eben die Franzosen (wobei ich eher die Briten oder Chinesen vermutet habe)

  • Hubschrauberträger sind doch bereits heute ein Auslaufmodell. Ein Hubschrauber ist einfach zu lahm in der Luft. Da gibt es deutlich besseres.

  • Wie lange soll es noch gehen. Meint Ihr wirklich, das mann die Leute so Dumm verkaufen kann. Oder messen Sie das an sich. Die USA und leider die EU geht es doch an Eins. Die Macht geht verloren. Das starke Russland lasst sich nicht mehr in die Ecke stellen. Da sind doch alle Mittel Gut. Warum keine Sanktionen gegen USA wegen Jugoslawien, Libiyen, Afganistan, Irak. Tausende von unschuldigen haben sein Leben verloren. Keiner will was sagen. Und das mit unsere gesteuerte Politiker und verlogene Presse. Heute versucht mann den Unschuldigen anzuklagen, Morgen sind wir selbst an diese Stelle.

  • Was am Ende bleibt, ist das Studium all der real-politischen Prozesse, die nach dem Abschluss des 2-plus-4 Mächte-Vertrages zu einer immer dramatischeren Expansion der NATO in die Nachfolgestaaten des Ostblocks geführt haben.
    Die schon im Mai 1990 im Treffen von Genscher und Schewadnardse zum Ausdruck gebrachten russischen Befürchtungen (siehe: http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=23.05.90&sort=003-004 ) und die nachfolgenden Vereinbarungen wurden faktisch durch die Abfolge der NATO-Erweiterungen in die Staaten jenseits der Oder-Neisse-Linie derartig in den Wind geschlagen, dass wir uns nun wirklich nicht darüber wundern sollten, dass der Geheimdienstextremist Putin, der uns ja sogar noch vom Genossen der Bosse ob seiner persönlichen Einkommenserwartungen und Karriereabsichten als „lupenreiner Demokrat“ angedreht wurde, heute eine eiskalte, amoralische und brutale Machtpolitik fährt, mit der er – unter allen Bedingungen – die Interessen und die Sicherheit Russlands und deren eurasische Interessenpolitik zu sichern versucht.
    Ob das klug oder schlicht kontraproduktiv sein wird, wird uns nur die Zukunft lehren.
    Die Aggression der Transatlantiker, die nach dem Sprachgebrauch der Citigroup Corporation ja auch als plutocratic plutonomists definiert wird, entspricht in ihrer Destruktivität und Vertragsbrüchigkeit dem des neuen russischen Zaren Putin.

  • Die faschistischen Grünen sind die widerlichsten Kriegstreiber. Zusammen mit den Altrechten in der Union. so wird die nächste Koalition vorbereitet.
    Von Schröder habe ich nie viel gehalten. Aber dass er die Deutschen aus dem Irakabenteuer rausgehalten hat, gereicht ihm zu Ehre. Ich wäre gespannt, welche Politik er jetzt als Kanzler wohl gemacht hätte. Sicherlich eher zum Wohl des deutschen Volks. Er hätte diese Zuspitzung zum Krieg in einem Gebiet, in dem der Westen nichts verloren hat, sicherlich nicht mitgetragen!

  • Vielleicht ist aber Hollande auch ein wenig zu Verstand gekommen.
    Wünschenswert wäre es
    Unsere Bürger merken erst, was Merkel mit ihrem Freud Putin heir anrichtet, wenn wir Mio von Areitslose haben, wenn die Geschäfte mit Moskau zusammenbrechen

  • Der alte Schmidt mischt sich häufig ein. Schade, daß er in diesem Zusammenhang die Schnauze hält. Er könnte die Deutschen wachrütteln, was hier für ein Schmierentheater in der Ukraine gespielt wird. Der Westen ist am Ende - vor allem wegen des Geldsystems. Naja, das versteht der Superkeynesianer Schmidt natürlich nicht. Aber immerhin war er an der Ostfront - er sollte wissen, welches Feuer gerade entfacht wird. Und nicht von Putin! Sondern von geopolitischen US-Interessen. Wie im Irak. In Syrien. In Libyen. In Ägypten. Und eben jetzt in der Ukraine...

  • Glückwunsch, auch die Franzosen haben es verstanden.

    Kann eigentlich nicht mal endlich einer diesen Kriegstreiber Amerika aus Europa rausschmeißen? Wir brauchen keinen Krieg, also

    Ami go home

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