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Familienministerin Bogner-Strauß „Wir fürchten keinen Ärger“ – Österreich verteidigt Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Österreich sieht sich bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer als Vorreiter. Im Interview erklärt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß die Entscheidung.
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Kindergeld-Kürzung in Österreich: „Fürchten keinen Ärger“ Quelle: dpa
Kindergeld

Der Streit um Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland schlägt derzeit hohe Wellen.

(Foto: dpa)

Eigentlich befindet sich Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß derzeit in ihrer steirischen Heimat in den Ferien. Doch ein Streit ums Kindergeld schlägt hohe Wellen: Österreich plant als erster Mitgliedsstaat die Kürzung der Zahlungen für EU-Ausländer. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht in dem Gesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft treten soll, einen Verstoß gegen geltendes Europa-Recht.

Um den Sachverhalt genauer zu erörtern steht die 46-jährige ÖVP-Politikerin trotz Urlaubs für ein Interview zur Verfügung. Die promovierte Biochemikerin ist eine Seiteneinsteigerin. Sie wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend im Dezember vergangenen Jahres berufen.

Frau Ministerin Bogner-Strauß, was sind die Gründe der österreichischen Regierung für die geplante Kürzung des Kindergeldes im EU-Ausland?
Es geht uns um Gerechtigkeit. Die Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich in Europa. Unsere Familienbeihilfe, wie wir das Kindergeld in Österreich nennen, wird durch die Lebenshaltungskosten im Land definiert. Deshalb ist es unlogisch, überall in der EU die gleiche Summe auszubezahlen. Wir wollen nur den gleichen Wert in dem jeweiligen Land auszahlen.

Bogner-Strauß ist seit Dezember 2017 Österreichs Ministerin für Frauen, Familie und Jugend. Quelle: Parlamentsdirektion
Juliane Bogner-Strauß

Bogner-Strauß ist seit Dezember 2017 Österreichs Ministerin für Frauen, Familie und Jugend.

Wie groß ist der Handlungsdruck in Österreich?
Die Leistungen für das Kindergeld im EU-Ausland sind ähnlich wie in Deutschland exorbitant angestiegen. Im Fall von Österreich sind es 253 Millionen Euro im Jahr.

Für ihr neues Gesetz zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer kommt mächtig Gegenwind von der EU-Kommission. Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keine Chance für ihren Alleingang.
Es war die EU-Kommission, die den Briten eine Indexierung des Kindergeldes angeboten hat. London hatte zuvor die hohen Zahlungen Sozialleistungen ins EU-Ausland kritisiert. Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hatte der Europäische Rat die EU-Kommission damals dazu ermächtigt. Für Österreich ist daher höchst erstaunlich, dass die EU-Kommission nun sagt, unser Gesetz stelle eine Diskriminierung von EU-Bürgern dar. Vielmehr hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag gegenüber Großbritannien die EU-Bürger ungleich behandelt.

Gibt es einen Kompromiss zwischen Wien und Brüssel?
Warum? Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien.

Doch die Lage ist doch komplett anders. Noch will Österreich die EU nicht verlassen oder?
Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission im Fall einer Indexierung des Kindergeldes zwei Mitgliedsstaaten unterschiedlich behandelt.

Versteht sich Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, als Vorbild für Deutschland und für Europa?
Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die sich unserer Gesetzesinitiative gerne anschließen würden. Neben Deutschland sind das Irland, Dänemark und die Niederlande. Sozialleistungen sind schließlich keine Kohäsionsleistung. Es gibt sogar ein Land, das auf unser Kindergeld sogar noch Steuern erhebt. Das kann es wirklich nicht sein.

Wird am Ende der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden müssen?
Wir sind proeuropäisch. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass nachweist, dass unser Gesetz EU-konform ist. Wir hoffen zudem auf das Erinnerungsvermögen der EU-Kommission, nachdem sie Großbritannien bereits eine Indexierung des Kindergeldes angeboten hatte.

Fürchten Sie verstärkt Ärger mit ihren osteuropäischen Nachbarn sollte es zu einer Kürzung kommen? Der slowakische Ministerpräsident Pellegrini hatte bei seinem Besuch in Österreich deutliche Kritik am Vorgehen ihrer Regierung geübt.
Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness. Österreich zahlt im europäischen Vergleich eine sehr hohe Familienbeihilfe, nämlich bis zu 200 Euro pro Kind. Bei drei Kindern überweisen wir beispielsweise einer Familie in Bulgarien das Doppelte eines dortigen Durchschnittsgehaltes.

Läuft Österreich Gefahr ausländische Arbeitnehmer, die dringend in Krankenhäusern, Hotels und Industrie benötigt werden, zu verlieren, wenn ihnen die Sozialleistungen für die Familien zuhause gekürzt werden?
Dreiviertel der Pflegerinnen aus dem Osten in Österreich sind über 50 Jahre alt. Deshalb gibt es auch nur wenige, die für ihre Kinder noch Familienbeihilfe beziehen. Wir fürchten keinen Verlust von Pflegerinnen durch unsere Gesetzesinitiative.

Welche Einsparungen erwartet Österreich durch die Kürzung des Kindergeldes im EU-Ausland?
Wir erwarten eine Reduktion von Transferleistungen zwischen 100 und 110 Millionen Euro jährlich.

Wäre eine generelle Kürzung des Kindergelds nicht eine Möglichkeit, noch mehr zu sparen?
Darüber denken wir überhaupt nicht nach. Wir sind ein familienfreundliches Land. Wir haben eine niedrige Geburtenrate. Daher müssen wir alles tun, dass es den Familien und Kindern in Österreich gut geht. Zu Jahresbeginn werden wir sogar den Familienbonus einführen. Das entspricht einer maximalen Steuerreduktion von 1500 Euro pro Kind und Jahr. Das ist ein Riesenzuckerl für die Familien in Österreich.

Wenn wir uns in einem Jahr wieder treffen, wie viele EU-Ländern werden dann dem österreichischen Beispiel gefolgt sein?
Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland relativ schnell gehen wird. Es denken viele weitere Länder über eine Indexierung des Kindergeldes nach. Doch einige Staaten zögern noch wegen des bürokratischen Aufwands. Davon lässt sich Österreich aber nicht abschrecken.
Frau Ministerin, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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2 Kommentare zu "Familienministerin Bogner-Strauß : „Wir fürchten keinen Ärger“ – Österreich verteidigt Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gerne gebe ich einen Kommentar zur Kürzung von Kindergeld bei Ausländern, deren Kinder im Ausland leben. Das ist mehr als gerechtfertigt und ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie hat möglicherweise sogar den positiven Effekt der Familien Zusammenführung. Denn wenn der Anreiz des Geschäftemachens mit dieser Art von Zahlung entfällt, dann können die Kinder ebenso gut bei den Eltern in Deutschland leben.

  • Die Oesterreicher machens richtig - wann tun wir das auch?