FDP-Vorsitzender CDU, SPD, Grüne – Christian Lindner hält sich alle Optionen offen
Der FDP-Chef hat noch eine alte Rechnung mit der Kanzlerin zu begleichen.
Berlin Dunkler Anzug, weißes Hemd, hellgraue Krawatte: Mit Farben hat es FDP-Chef Christian Lindner nicht so sehr an diesem Montag. Ebenso wenig wie mit politischen Farbenspielen, mit denen sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ebenso wie viele Beobachter am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Ob eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen wie in Mainz, eine Regierung ohne die Union also, auch im Bund nach der Wahl im September infrage käme, wollen sie vom FDP-Chef wissen. Lindner aber wiegelt ab: Für Koalitionsspekulationen sei es zu früh, solange noch nicht einmal die Wahlprogramme stünden. „Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen.“
Diesen Satz dürfte der 42-Jährige sinngemäß in den kommenden Monaten noch häufig wiederholen. Unrecht wird ihm das nicht sein, zeigt es doch: Mit den Freien Demokraten wird in diesem Jahr gerechnet. Eine schwarz-grüne Bundesregierung ist längst nicht ausgemacht, vieles scheint möglich – auch für die FDP.
Im vergangenen Jahr grämte sich die Partei noch über Umfrageergebnisse knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Linie, es rumorte intern, viele gaben dem Vorsitzenden angesichts einiger Fehltritte eine Mitschuld. Inzwischen herrscht Ruhe. Nach den Wahlen im Südwesten der Republik verkündet Lindner nun „sehr gute Ergebnisse“, obwohl die 5,5 Prozent in Rheinland-Pfalz doch nur mäßig sind.
Und er kann sich selbst loben: „Der Kurs der Eigenständigkeit der FDP in der Sache hat sich ausgezahlt.“ Die Liberalen hätten stets Alternativen formuliert zum Kurs der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung, sie hätten schon im Herbst eine Teststrategie eingefordert und auf mehr Sensibilität bei den Einschränkungen der Bürgerrechte beharrt.
Unionswähler wenden sich FDP zu
Nun, da die Zustimmung in der Bevölkerung zum Corona-Management rapide sinkt, wenden sich gerade Unionswähler der Partei zu. Viele Bürger entdecken in schleppenden Impf- und Testkampagnen oder in fehlendem Digitalunterricht ebenjenen Bürokratismus, den die Liberalen schon lange beklagen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fasst es so zusammen: „Hinter der Fassade eines solide und kompetent regierten Landes verbergen sich eher Rückstand, Behäbigkeit und Durcheinander.“
In der Verantwortung dafür sieht Lindner aber ausdrücklich nicht den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, über den angesichts der Verluste der CDU nun viel diskutiert wird. „Für uns näherliegend ist die Frage, welche Auswirkungen die Politik von Frau Merkel und der Bundesregierung auf dieses Wahlergebnis hatte“, betont Lindner.
Dahinter steht natürlich Kalkül: Lindner kennt Laschet bestens aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik, er würde am liebsten mit ihm nach der Bundestagswahl ein Bündnis formen. Trotz ihrer „Ambitionslosigkeit“ stehe die Union den Liberalen „von allen Parteien noch am nächsten“, sagt Lindner.
Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist aus seiner Sicht nur die zweitbeste Option, beide stünden im Bund zu weit links. Um überhaupt zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erkoren zu werden, muss Laschet aber bestmöglich von den Niederlagen in Mainz und Stuttgart abgeschirmt werden.
Mit Merkel hat Lindner hingegen noch eine alte Rechnung zu begleichen: Aus seiner Sicht war es die mangelnde Bereitschaft der Kanzlerin, auf die FDP-Forderungen einzugehen, die die Partei 2017 zum Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition gezwungen hatte – was viele Wähler Lindner als Flucht aus der Verantwortung übel nahmen. Mit dem Abtritt Merkels aber, sagt er, „werden die Karten neu gemischt“.
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