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Fehlende Mehrheit im Parlament Spanien steht wieder vor Wahlen – zum vierten Mal in vier Jahren

Wahlsieger Pedro Sánchez fehlt nach wie vor eine Mehrheit im Parlament. Der König beauftragt ihn deshalb nicht erneut mit der Regierungsbildung.
Update: 18.09.2019 - 07:03 Uhr Kommentieren

Spanischer Ministerpräsident Sánchez kündigt Neuwahlen an

Madrid Es sieht so aus, als müssten die Spanier wieder einmal ein neues Parlament wählen – zum vierten Mal in vier Jahren. Seit 2015 zwei neue Parteien in das Parlament einzogen hat das Land keine stabile Regierung mehr gehabt, weil die Politiker nicht in der Lage sind, Koalitionen zu verhandeln.

Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Wahl Ende April mit 29 Prozent zwar deutlich gewonnen. Doch danach konnte er weder eine große Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos schließen, noch eine linke Koalition mit Unidas Podemos. Am Dienstagabend erklärte Sánchez, er habe das Mandat des Volkes aus der Wahl am 28. April nicht umsetzen können. „Sie haben es uns unmöglich gemacht“, sagte er über die Oppositionsparteien. Als Termin für Neuwahlen gab er den 10. November bekannt. Tatsächlich ost an der gescheiterten Regierungsbildung nicht allein Sánchez schuld.

Ende Juli hatte er Unidas Podemos zähneknirschend eine Koalition angeboten, bei der die Linkspopulisten drei Ministerposten erhalten hätten. Doch das war den jungen Herausforderern zu wenig, sie ließen Sánchez bei der Abstimmung über seine Regierung im Parlament durchfallen. Die Sozialisten erklärten danach, dass sie nicht mehr für eine Koalition mit Unidas Podemos zu haben seien.

Sie setzten stattdessen darauf, dass sich entweder die Opposition zur Enthaltung bereit erklärt, um dem Land einen erneuten Urnengang zu ersparen. Oder dass Podemos sich mit den Sozialisten auf ein gemeinsames Programm einigt, auch ohne an der Regierung beteiligt zu werden. Beides hat nicht funktioniert.

Der spanische König hat seit diesem Montag mit den Chefs aller Parteien gesprochen, um auszuloten, ob es inzwischen eine Mehrheit für Sánchez gibt. Da die nicht vorhanden ist, entschied er heute Abend, Sánchez nicht noch einmal mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Theoretisch verstreicht zwar erst am 23. September die Frist zur Regierungsbildung, doch eine Einigung in letzter Minute ist nicht zu erwarten.

Eine Lösung scheiterte vor allem an parteitaktischem Kalkül. „Aus Sicht der Sozialisten ist es verständlich, dass sie keine Regierung mit Podemos wollen“, sagt der Politologe Ignacio Lago von der Universität Pompeu Fabre in Barcelona. „Das würde sie weiter nach links rücken und es ihnen erschweren, Wähler aus der rechten Mitte zu gewinnen.“

Kopie des portugiesischen Modells

Sánchez wollte deshalb das portugiesische Modell kopieren. Dort reagieren die Sozialisten in der Minderheit, werden aber von Kommunisten, dem linken Block und den Grünen unterstützt. Doch auf einen solchen Deal ließ sich Podemos nicht ein.

Eine Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos wiederum, die mit Sánchez 2016 schon einmal ein Regierungsprogramm verhandelt hatten, scheiterte am kategorischen Nein von Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Der hat sich zum Ziel gesetzt, die spanische Rechte anzuführen und erteilte Sánchez deshalb eine kategorische Absage – bis zu diesem Montag. Da überraschte Rivera plötzlich mit dem Vorschlag, sich gemeinsam mit der konservativen PP bei der Abstimmung über Sánchez‘ Amtseinführung zu enthalten.

Im Gegenzug aber stellte er Sánchez drei Bedingungen. Der Chef der Sozialisten sah diese jedoch bereits als erfüllt an und ging nicht weiter darauf ein. Auch die PP wollte sich Rivera nicht anschließen. Einige Beobachter werten Riveras Angebot in letzter Minute als vorgezogenes Wahlkampfmanöver, um nicht als Schuldiger für die Neuwahl da zu stehen.

Kritiker unken, Sánchez habe es auf Neuwahlen angelegt, da Umfragen seiner Partei dabei Zugewinne vorhersagen, während Podemos weiter verlieren würde. Sánchez hätte es dann leichter, mit einer geschwächten Podemos zu verhandeln.

Doch das Kalkül ist gewagt. In den meisten Prognosen würden die Sozialisten nicht mehr als zwei oder drei Prozentpunkte zulegen. Bei den vergangenen Wahlen Ende April hat Sánchez zudem von einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent profitiert: Viele Spanier wollten mit einem Urnengang vermeiden, dass es zu einer rechten Regierungsmehrheit unter Beteiligung der rechtsradikalen Partei Vox kommt. Diese Angst und der damit verbundene Mobilisierungseffekt der linken Wähler dürften nun ausbleiben, nachdem Vox in Spanien nicht so stark wurde wie befürchtet und bei den Europawahlen schwach blieben.

Die Neuwahl 2016 hat zudem gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei einer solchen Neuauflage aus Frust mit der Politik deutlich sinkt. Das schadet in Spanien traditionell den linken Parteien. Zudem dürften viele Wähler Sánchez für die gescheiterte Regierungsbildung verantwortlich machen. Die große Gefahr für die Sozialisten ist deshalb, dass es sogar für eine rechte Mehrheit reicht. Dann hätte Sánchez alles verspielt.

Reformprojekte bleiben auf der Strecke

So oder so schadet der Urnengang dem Land. Seit 2015 bleiben in Spanien mit seinen wackeligen Minderheitsregierungen wichtige Reformprojekte auf der Strecke. Das Land hat nun just in einer Phase, in der große politische Herausforderungen anstehen, nur eine beschränkt handlungsfähige geschäftsführende Regierung.

Zu diesen Herausforderungen gehört ein vermutlich ungeordneter Brexit sowie das Urteil gegen Teile der ehemaligen separatistischen Regierung Kataloniens, die wegen eines verbotenen Referendums seit fast zwei Jahren in U-Haft sitzt. Zudem kühlt in Europa die Konjunktur merklich ab, ohne dass Spanien Gegenmaßnahmen für seine Wirtschaft in die Wege leiten könnte.

Auch in Berlin und Brüssel stoßen die Wahlvolten im Süden nicht auf Begeisterung. Gerade Deutschland würde Spanien gerne als engeren Verbündeten gewinnen, um gemeinsam in Europa Projekte voran zu treiben. Doch so liegen auch die internationalen Pläne monatelang auf Eis.

Mehr: Der geschäftsführende Regierungschef in Madrid war bei den Koalitionsgesprächen erstaunlich unmotiviert. Sein Scheitern bei der Regierungsbildung war abzusehen.

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