„Festival of Economics“ Wirtschaftsexperten fordern Steuerreform für Konzerne

Im italienischen Trient kommen am Dienstag Wirtschaftsexperten zusammen, um über die Steuertricks internationaler Konzerne zu sprechen. Unter ihnen: Nobelpreisträger Joseph Stieglitz. Er verlangt die Reform des Systems.
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Nobelpreisträger Joseph Stieglitz verlangt eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmen. Quelle: AFP
Joseph Stiglitz

Nobelpreisträger Joseph Stieglitz verlangt eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmen.

(Foto: AFP)

New YorkStarbucks tut es in den Niederlanden. Apple tut es in Irland. Google tut es besonders intensiv – ebenfalls in Irland. Internationale Konzerne nutzen die Steuersysteme in europäischen Steueroasen, um so wenig Abgaben wie möglich zu zahlen. Dem Fiskus entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhen.

Dem ICRICT, einem Zusammenschluss von Wirtschaftsexperten, ist das ein Dorn im Auge. Für Dienstag hat die unabhängige Kommission für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung eine Erklärung auf der Wirtschaftskonferenz „Festival of Economics“ in Trient angekündigt. Darin fordert sie eine Überarbeitung des veralteten Steuersystems für multinationale Unternehmen.
Die Organisation um Nobelpreisträger Joseph Stieglitz verlangt mehr Transparenz bezüglich der Steuermachenschaften von globalen Unternehmen. Die Staatsoberhäupter müssten mehr Mut aufbringen, um das alte System umzukrempeln, heißt es in der Erklärung, die dem Handelsblatt vorab vorlag. Eine außerstaatliche Institution, den Vereinigten Nationen unterstehend, solle Steuermissbrauch weltweit beobachten.

„Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

„Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

„Globale Konzerne handeln wie einzelne Unternehmen, deswegen sollten sie auch wie solche Steuern zahlen“, schreibt die ICRICT. Das Steuersystem sei veraltet und wirkungslos gegenüber Steuermissbrauch durch internationale Konzerne.

Auch der Online-Händler Amazon stand wegen sogenannter Steueroptimierung über Luxemburg im Visier von Experten und Politikern. Der US-Konzern hat mittlerweile nachgeben und zahlt seit dem 1. Mai Steuern in dem jeweiligen Land, in dem die Gewinne erzielt werden. Starbucks, Apple oder Google halten derweil an der Vermeidungspraxis fest. Die Konzerne sparen dadurch erhebliche Steuerzahlungen.

Die Abmachungen zwischen Staat und Firmen sind legal. Doch der Unmut innerhalb der Staatengemeinschaft wächst. Die EU-Kommission hat längst Ermittlungen eingeleitet, erwägt wird beispielsweise einer Steuer-Untergrenze.

„Die Staaten sollten eine globale Mindeststeuer erheben“, meint auch Stieglitz. Der Ökonom glaubt, damit den „Wettbewerb nach unten“ stoppen zu können. „Die Debatte stellt Gerechtigkeit in den Mittelpunkt“, ergänzt der ICRICT-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister von Kolumbien José Antonio Ocampo. “Die Reform der internationalen Unternehmenssteuer sollte der Weltöffentlichkeit zugutekommen, nicht den Unternehmen.“

Wie Unternehmen die Steuersysteme ausnutzen
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Double Irish

Am einfachsten spart ein internationaler Konzern Steuern, indem er das laxe Steuerrecht in Irland (Foto) nutzt. Dafür gründet er dort zwei Zwischengesellschaften. Von der ersten kauft die Konzerntochter in einem Hochsteuerland wie den Vereinigten Staaten Lizenzen oder Markenrechte: In den USA schmälern die Gebühren den Gewinn, der im Niedrigsteuerland Irland landet. Um auch diese Steuern zu sparen, werden die Gewinne über eine weitere Konzerntochter in den Niederlanden an eine zweite, in Irland registrierte Gesellschaft geleitet, deren Sitz auf den Bermudas ist, wo gar keine Steuer anfällt. Auch dieses Weiterleiten der Gewinne geschieht durch den Verkauf der Lizenzrechte.

Google
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Google-Tax oder Dutch Sandwich

Das Double-Irish-Modell ist auch unter dem Namen „Google-Tax" bekannt - wegen des gleichnamigen Intensivnutzers. Auch Amazon, Microsoft, Starbucks oder Ikea wenden das System an. Wegen der Kombination mit den Niederlanden, die auf Lizenzgebühren keine Steuern erheben, heißt es auch „Dutch Sandwich". Malta bietet Unternehmen einen vergleichbaren Service wie Irland, dort heißt er dann analog „Double Malta".

Dutch Royal couple visits Stavoren
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Niederländische Lizenzbox

Das niederländische Volk liebt sein Königspaar (links im Bild) so sehr die internationalen Unternehmen das niederländische Steuersystem lieben: Das Land locken seit Jahren Investoren damit an, dass sie Gewinne aus Lizenz- und Patentgebühren nicht besteuern. Das schafft Neid: Großbritannien bietet dies zum Niedrigststeuersatz von drei Prozent seit April 2013 ebenfalls an, auch Zypern will sie einführen.

TOPSHOTS
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Apple-Tax

Auch Apple weiß, wie sich die eigene Besteuerung schnell optimieren lässt: Der Smartphone-Hersteller nutzt eine Kombination aus den Steuerrechtssystemen USA und Irland, um auf sein Auslandsgeschäft gar keine Steuern zu zahlen. Denn die USA erheben auf Auslandsgewinne von US-Konzernen so lange keine Steuern, wie das Geld im Ausland bleibt. Apple hat sich deshalb eine schlaue Strategie rund um seine Apple Stores ausgedacht...

Apple
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Apple-Tax

Das Unternehmen unter der Leitung von Tim Cook (Foto) organisiert den Verkauf seiner iPhones über eine irische Gesellschaft namens ASI, die die Geräte so teuer an die Stores verkauft, dass diese in den jeweiligen Ländern keinen Gewinn erzielen. Das Geld, das die Stores an ASI zahlen, leitet diese an die AOI, an eine zweite irische Gesellschaft weiter - ebenfalls durch den Verkauf der iPhones. Die AOI hat aber in Irland keinen Firmensitz, sondern nur eine Adresse. Ohne Firmensitz kann aber kein Land Anspruch auf Steuern erheben. Der Sitz von AOI liegt in einer Steueroase, wo Apple seine Gewinne sammelt und von wo aus der Konzern sie wieder investieren kann.

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Deutsche Zinsaufblähung

Dieses Modell nutzen US-Konzerne in Deutschland: Ein US-Konzern gründet außerhalb der Vereinigten Staaten mehrere Produktionsgesellschaften und schaltet als Holding für diese eine deutsche Personengesellschaft dazwischen. Diese kauft der US-Muttergesellschaft die Produktions-GmbHs ab. Das Geld davon bekommt sie von der Mutter als Darlehen. Die Zinsen dafür kann sie in Deutschland steuerlich absetzen. Die Mutter wiederum finanziert das Darlehen auch mit einem Kredit - dessen Zinskosten dem Konzern dann zusätzlich in den USA Steuern ersparen.

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Genussschein-Modell

Nur all zu gut ergänzen sich auch das deutsche und das französische Modell: Ein ausländischer Konzern gewährt seiner deutschen Tochter ein Annuitätendarlehen. Diese reicht es als Genussrechtsdarlehen an die französische Schwester weiter. Diese Zinsen aus Frankreich gelten bei Annuitätendarlehen in Deutschland steuerlich als Dividenden und sind steuerfrei, wenn sie im Konzernverbund bleiben.

Laut ICRICT werden vor allem der Steuerzahler durch die Absprachen zwischen Konzern und Staat belastet. Die betroffenen Unternehmen kämen damit ihren Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit nicht nach. Außerdem würden sie Ressourcen stehlen, die die Staaten benötigten, um den öffentlichen Dienst zu finanzieren und gegen Armut anzugehen. Der Organisation zufolge verstärkten die Praktiken der Unternehmen die Ungleichheit bei Einkommen.

Zwar begrüßten die Wirtschaftsexperten die Anstrengungen von G20-Staaten und des OECD gegen Steuervermeidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Doch seien sie unzureichend. Das Problem müsse global angegangen werden, um zu vermeiden, dass außerhalb des Systems agiert wird. Für die Institution liegt das Hauptproblem im herrschenden Rechtsrahmen, der es den Unternehmen erlaubt, Gewinne in andere Staaten zu verschieben.

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