Festnahme von Deutschen Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sind bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Nun sitzt ein Menschenrechtsaktivist in Haft. Nun schaltet sich Außenminister Gabriel ein.
Update: 19.07.2017 - 13:17 Uhr 22 Kommentare

„Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

„Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

BerlinAußenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem sei am Mittwoch der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte der Sprecher des Amts in Berlin mit.

Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei forderten auch die Grünen im Bundestag am Mittwoch eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. „Wir brauchen endlich klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour der „Offenbach-Post“. Deutschland müsse seine Zusammenarbeit mit der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genau überprüfen und sich vor allem an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die ein freieres und demokratischeres Land wolle.

Nouripour sagte, die Festnahmen seien nicht in erster Linie ein Affront gegen die Bundesregierung, sondern „gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Die USA verurteilten die Festnahmen scharf. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung des 45-jährigen Deutschen Peter Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Untersuchungshaft für einen Deutschen und fünf weitere Menschenrechtler in der Türkei als „politisch motiviert“ kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es „keine Spur eines Beweises“, teilte Human Rights Watch in der Nacht zu Mittwoch mit.

„Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen“, erklärte HRW.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Deutsche Diplomaten in der Türkei wollen Steudtner baldmöglichst erneut besuchen. Ein weiterer Besuch sei bereits beantragt worden, als sich Steudtner noch in Polizeigewahrsam befand, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hatten Steudtner bereits einen Tag nach seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen besucht.

Die Türkei ein Jahr nach dem Putsch
15. Juli 2016
1 von 11

Teile des Militärs beginnen einen Putsch der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Es folgt der lange fortwährende Ausnahmezustand.

20. Juli
2 von 11

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50.000 Menschen werden inhaftiert.

9. August
3 von 11

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel. Erdogans Fokus wendet sich ab vom Westen, hin zu neuen Verbündeten.

24. August
4 von 11

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November
5 von 11

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember
6 von 11

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember
7 von 11

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

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  • dpa
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22 Kommentare zu "Festnahme von Deutschen: Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab"

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  • @Herr Günther Schemutat

    Danke für den Hinweis, denn mir ist entgangen, dass es für Touristen keine Reisewarnung an deren Liegeplätzen gibt.

    Um eine Mobilmachung der Türkei mache ich mir keine Sorgen. Da reicht es, einfach, keine Munition und Ersatzteile zu liefern und dann abwarten, bis den Türken im Irak und Syrien die Munition und die Ersatzteile ausgehen.

  • Da sitzen getürkte Deutsche und NGOs, Ich finde es richtig wenn die Türken durchgreiffen. Wer läßt
    sich schon von solchen Leuten seinen Staat zerlegen.

  • Zum Glück für Erdogan liegen genug Deutsche Geiseln an Türkischen Stränden und
    ehrlich gesagt, kann man nur darauf warten , dass Erdogan die Mobilmachung ausruft um gegen Deutschland eine noch größere Drohung zu schicken. Die Bundeswehr die man nicht einmal gegen Malta schicken könnte, naja … alles weitere ist ja bekannt.

    Alle Steigerungen von Erdogan wurden von Gabriel und Merkel positiv begleitet , bis Erdogan gemerkt hat, die haben weder für ihr eigenes Volk was übrig , noch sind
    die Beiden und Regierung in der Lage Politik zu machen. Eben Christen, schlägt dich einer auf die Wange , halte ihn die andere auch hin. Oder begehe Selbstmord
    dann hast du es den Feind gezeigt.

    Darum hatte Erdogan wohl gesagt , Deutschland begeht Selbstmord.

  • Wo will Herr Gabriel dieses mal hinaus fliegen ? Korea ?

  • Ob der Herr Gabriel " mit " seinen Pensionsansprüchen für die Unschuld, der in Rede stehenden , bürgen wird ?

  • Ob der Herr Gabriel mir seinen Pensionsansprüchen für die Unschuld, der in Rede stehenden , bürgen wird ?

  • Mit Terrorunterstützern, die sich im Deckmantel der Menschenrechte in der Türkei aufhalten, wird entsprechend umgegangen.

  • ...
    quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten in Incirlik hatte in dieselbe Richtung gezeigt. Letzteres ist mit der längst überfälligen Verlegung ja erledigt.
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

  • Gabriel sollte neben dem türkischen Botschafter auch Merkel wg. ihrer verkorksten Türkeipolitik einbestellen!
    Merkel's Türkeipolitik ggü. dem Despoten Erdogan hat uns in diese fatale Situation gebracht.
    Ich befürchte, dass auch Merkel's USA-Politik ggü. dem Despoten Trump uns in eine ähnliche Situation bringen wird.
    In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei - im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung - zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer Deutschen weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier bisher in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, Kauder, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen und u.a. Dafür sorgen müssen, dass keine EU-EUROs mehr in die Türkei fließen. Warum wohl tut sie das nicht!? Warum hatte sie sich immer wieder beim Besuch deutscher Abgeordneter von deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hinhalten lassen? Warum lässt sie sich auch in Konya hinhalten?
    Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste ...

  • Mögliches wirksames Handlungspotential gegen EgoWahn will unsere desaströse Regierung offenbar gar nicht haben.

    Oder wie ist das zu erklären, dass man im Untergrund gegen Deutschland arbeitende führende „Geistliche“ bei DITIB und türkischen Geheimdienstlern einfach nicht habhaft werden will und die vor Publizierung der „Vorfälle“ ungehindert ausreisen lässt?

    Dabei wäre das ein eher wirksames Mittel, Zug und Zug wie bei einem Geiseltausch zu einem Ergebnis zu kommen.

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