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Festnahme bei HDP-Demo in Istanbul (Foto vom 21. Januar)

Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei kritisierten die Syrien-Invasion der Türkei.

(Foto: AFP)

Festnahmen vor HDP-Parteitag Erdogan erhöht Druck auf die Kurdenpartei

Vor dem heutigen Parteitag der prokurdischen HDP wurden zahlreiche Mitglieder festgenommen. Profitieren könnten davon die Terroristen der PKK.
11.02.2018 - 09:30 Uhr

Athen Hunderte Funktionäre und Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft, Bürgermeister werden einfach abgesetzt, für den früheren Parteichef Selahattin Demirtas fordern die Staatsanwälte 142 Jahre Haft: Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat einen schweren Stand. Mit ihrem Parteitag an diesem Sonntag kämpft die HDP gegen die drohende Zerschlagung.

Zwei gemäßigte Politiker sollen die künftige Doppelspitze der Partei bilden und sie ins Superwahljahr 2019 führen, wenn in der Türkei Bürgermeister, ein neues Parlament und ein Präsident gewählt werden. Führende HDP-Politiker beteuern zwar ihren Willen zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage. Aber die Zeichen stehen auf Sturm.

Mit der Ausgrenzung der HDP und mit seinem Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im benachbarten Syrien riskiert Erdogan ein neues Aufflammen des Kurdenkriegs im eigenen Land.

Eigentlich wollten auch Damla Bagci und Mustafa Altunbas an diesem Sonntag zum HDP-Parteitag in die Hauptstadt Ankara reisen. Aber daraus wird nichts. Die beiden Co-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbandes im westtürkischen Gebze sitzen seit Freitag in Gewahrsam – zwei von 20 kurdischen Politikern, die bei einer Razzia der Antiterrorpolizei allein in Gebze festgenommen wurden.

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    Nicht nur ihre Delegiertenplätze bleiben beim HDP-Parteitag leer. Aus dem ganzen Land werden Verhaftungen gemeldet. In der Ostprovinz Erzurum nahm die Polizei am Freitagmorgen bei Razzien gegen HDP-Mitglieder mindestens 60 Menschen fest. Bereits am vergangenen Dienstag wurden in der westtürkischen Hafenstadt Izmir mehrere HDP-Politiker festgenommen.

    In der Nacht zum Mittwoch gab es dann in Istanbul in mehreren Stadtteilen Razzien bei Mitgliedern der HDP. Nach Angaben der Partei wurden in den vergangenen zehn Tagen mehr als 500 HDP-Mitglieder festgenommen.

    Anlass sind in den meisten Fällen kritische Kommentare zur türkischen Militäraktion gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. In den vergangenen zwei Wochen nahm die Polizei Hunderte Menschen fest, weil sie bei öffentlichen Kundgebungen oder in sozialen Medien Kritik am türkischen Vormarsch geäußert hatten.

    Die YPG ist der syrische Ableger der kurdischen PKK, die international als Terrororganisation geächtet wird. In der Kurdenpartei HDP wiederum sieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den politischen Arm der PKK – ein Vorwurf, der nicht aus der Luft gegriffen ist.

    Die Partei hat enge Verbindungen zur PKK. Deshalb kommen jetzt vor allem HDP-Politiker ins Fadenkreuz der Ankläger, wenn sie sich kritisch zur Syrieninvasion äußern, die im Regierungsjargon beschönigend „Operation Olivenzweig“ heißt.

    Zehn von ursprünglich 59 Abgeordneten sitzen in Haft
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