Feuerpause in der Ostukraine Ein bisschen Frieden

Dass der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand halten würde, hat kaum jemand geglaubt. Und die Situation bleibt brandgefährlich. Eine einzige Provokation kann das Pulverfass im Donbass wieder zum Explodieren bringen.
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, rechts, beim Truppenbesuch in Kiew. Quelle: ap
Wie lange hält die Feuerpause?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, rechts, beim Truppenbesuch in Kiew.

(Foto: ap)

KiewEs sah nicht gut aus: Wenige Stunden vor der ausgehandelten Waffenruhe in der Ostukraine schlugen im Minutentakt Granaten in und um Donezk und die seit Wochen schwer umkämpfte Stadt Debalzewo ein. Ein Blitzgewitter nach dem anderen beleuchtete den Nachthimmel, schwere Artillerie war zu hören. Kaum jemand in und außerhalb der Ukraine glaubte daran, dass der nach einer sechzehnstündigen Marathonsitzung in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand halten würde.

Doch abgesehen von einigen wenigen Verletzungen scheint die Waffenruhe sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von der ukrainische Armee bislang respektiert worden zu sein. Schon wenige Minuten nach Mitternacht schwiegen die Waffen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen vom Fernsehen übertragenen Befehl an seine Armee gegeben, die Kampfhandlungen ab Mitternacht einzustellen. Nur wenn ukrainische Einheiten von den Separatisten angegriffen würden, werde man antworten.

Und Sprecher der Separatisten versicherten, dass auch sie ihre Kampfhandlungen einstellen würden. Es gibt also wieder Hoffnung, dass einer der blutigsten Konflikte der europäischen Nachkriegszeit vielleicht doch noch politisch gelöst werden kann.

Der Weg dahin wird steinig sein, viele Hindernisse für einen nachhaltigen Frieden müssen noch aus dem Weg geräumt werden. In den kommenden Tagen und Wochen kommt es darauf an, dass alle Beteiligten ohne verdeckte Agenda für ein Ende des Blutvergießens wirken.

Nach nicht einmal 24 Stunden seit Beginn der Waffenruhe ist es natürlich noch zu früh von einem Erfolg oder auch einem Scheitern der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierten letzten Chance für einen Frieden in der Ostukraine zu sprechen.

Nicht nur im Donbass, auch anderenorts mussten sich Waffenstillstände erst „entwickeln“. Verloren gegangenes Vertrauen der Kriegsparteien muss zurückgewonnen werden - manchmal gelingt das, oft auch nicht.

Wer die nach dem Nachtgipfel von Minsk erneut eskalierten Kämpfe vor allem um die wegen der Eisenbahnlinie von Donezk nach Lugansk strategisch wichtige Stadt Debalzewo verfolgt hat, musste an einem Erfolg der Friedensinitiative zweifeln.

Zumal Separatistenführer Alexander Sachartschenko nach eigenen Aussagen eine Feuerpause angeordnet hat, die aber nicht für das umkämpfte und mittlerweile vollkommen kaputtgeschossene Debalzewo gelten soll.

Das klingt alles andere als ermutigend. Dennoch hat Russland die Separatisten, die man in den vergangenen Monaten mit schwerem Gerät aufgerüstet und mit Kämpfern verstärkt hat, offenbar zurückgepfiffen und zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert.

Dieser Schritt war dringend notwendig, er hätte angesichts von weit über 5.500 Toten seit Ausbruch der Kämpfe viel früher geschehen müssen.
Doch auch, wenn es jetzt nur wenige Stunden seit Beginn der Waffenruhe einen Grund zur Hoffnung gibt, bleibt die Lage hochexplosiv. Eine einzige Provokation – egal von welcher Seite - kann das Pulverfass im Donbass wieder zum Explodieren bringen.

Verkauft Poroschenko das Land?

Und die Situation bleibt auch noch aus einem weiteren Grund brandgefährlich: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in Minsk vielen Kompromissen zugestimmt, zustimmen müssen, für die er im eigenen Land jetzt scharf kritisiert wird. Da ist bei seinen politischen Gegnern von „Landesverrat“ die Rede, und auch in der Bevölkerung gärt es.

Lautstarke Proteste vor dem Amtssitz von Poroschenko in den vergangenen Tagen und scharfe Attacken gegen ihn in ukrainischen Presse sprechen eine deutliche Sprache: Poroschenko verkaufe das Land.

Er habe nicht darauf gedrungen, dass auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit auf die Tagesordnung genommen wurde, er habe einer größeren Autonomie der Regionen Donezk und Lugansk zugestimmt und sei damit vor den Separatisten eingeknickt.

Ein weiterer Punkt ist seinen Kritikern aufgestoßen: Das Abkommen von Minsk sieht nämlich auch die Wiederaufnahme der Zahlungen von Renten und Sozialbeiträgen an die Menschen in den besetzten Gebieten durch die Kiewer Regierung vor.

Die Gegner von Poroschenkos kompromissbereiter Linie werfen ihm vor, mit den Rentenzahlungen indirekt die Separatisten zu unterstützen. Tatsächlich waren mehrfache Überfälle auf Geldtransporter im Osten der Ukraine einer der Gründe, dass die Kiewer Regierun diese Zahlungen im vergangenen Herbst einstellte. Der Verdacht lag nahe, dass es sich bei den Tätern um Sympathisanten der Separatisten gehandelt habe, die mit den Raubzügen die Kriegskassen wieder auffüllen wollten.

Poroschenkos politischen Gegnern sind seine Kompromisse zu weit gegangen. Sie fragen sich, was eigentlich Russland und die Separatisten eingebracht haben. Der ukrainische Präsident steht also unter enormen Druck, sollte der Waffenstillstand nicht halten. Es geht in den kommenden Tagen und Wochen deshalb nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern auch um das politische Überleben Poroschenkos.

Er selbst ist Realist, weiß, dass er die Krim und vermutlich auch nicht den Donbass so schnell wieder in das ukrainische Territorium eingliedern kann. Doch man darf nicht diejenigen unterschätzen, die immer noch glauben, dass die ursprünglichen Grenzen mit Waffengewalt wiederhergestellt werden können.

Dazu zählen auch einige der Freiwilligen-Batallione, die auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen, sich aber immer wieder einmal Befehlen aus Kiew widersetzt haben. Werden sie die Kompromisse von Poroschenko akzeptieren?

Es kommt in den nächsten Tagen und Wochen darauf an, die Hardliner innerhalb und außerhalb der Regierung von der Richtigkeit des Kurses von Poroschenko zu überzeugen. Außerdem wird die Überwachung des Waffenstillstandes von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Landes sein.

Nur wenn er hält, wenn kein Kriegsrecht ausgerufen wird, kann das Land mit den dringend notwendigen Krediten des Internationalen Währungsfonds rechnen und damit eine Chance zum Überleben bekommen.

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11 Kommentare zu "Feuerpause in der Ostukraine: Ein bisschen Frieden"

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  • Hat jemand etwas Anderes erwartet?
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    Minsk I ist gescheitert. Minsk II wird/ist ebenfalls gescheitert.
    Die Separatisten wollen keinen Frieden. Die Kämpfe um Debalzewo und Mariupol gehen unvermindert weiter.
    Und Warlord Putin schickt "NATÜRLICH KEINE WAFFEN" an die "Separatisten".
    Und es werden auch KEINE WAFFEN abgezogen! Das sagte ein "Separatistenführer". Er sagte auch: "Debalzewo gehört zu uns, wir werden es "befreien"!

  • Es ist für mich völlig unverständlich warum die EU der Ukraine völlige Narrenfreiheit lässt! Sie halten sich genauso wenig an Vereinbarungen und schließen diese sogar “vor in Kraft treten” aus! Sanktioniert wird aber ausschließlich gegen Russland! Mehr Verachtung kann man gegenüber einem Verhandlungspartner eigentlich nicht am Tag legen. - Die Rolle von Deutschland ist meines erachtens besonders tragisch, decken sie doch Leute, die eindeutig dem rechten Sektor zugehörig sind!

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger der DVR und der LVR mit den Mördern ihrer Landsleute gemeinsam in einem Staat leben wollen. Der bewaffnete Kampf im Donbass hat zu einer Situation geführt, wo die Ostukrainer und die Westukrainer keinen gemeinsamen Staat aufbauen können. Jedenfalls nicht in den nächsten Zeit.

  • PERVERSE WEST - POLITIK - Ukraine lehnt Vereinbarung von Minsk ab und zieht schwere Waffen nicht ab - Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.02.15 12:26 Uhr - Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Das ukrainische Militär hat am Montag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew am Montag die Entscheidung. Die Meldung wird auch von der Nachrichten Agentur Reuters bestätigt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten war einer der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen von Kiew. Bei den Angriffen werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen (Siehe Video am Anfang des Artikels) - Zuvor hatte bereits der militante Rechte Sektor mitgeteilt, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und weiter gegen die “russische Invasion” zu kämpfen. - Die EU und die USA hatten angekündigt, gegen Russland weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, wenn sich die Rebellen und die Russen nicht an die Minsker Vereinbarungen halten. Am Montag beschloss die EU schon länger angekündigte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Mitglieder der russischen Regierung.

  • Ukraine lehnt Vereinbarung von Minsk ab und zieht schwere Waffen nicht ab Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.02.15 12:26 Uhr Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen.

  • Alle die sich in Gschichte nicht auskennen sollte dies wissen. - Nach dem 2. Weltkrieg hatte man in den USA den Plan (Morgethau-Plan) Detschland für immer in einen Agrarstaat zu verwandeln, ja sogar mit Mehrheit der Deutschen zu kastrieren, damit es keine Nachkommen mehr gibt. Damals hat die Sowjetunion (heute Russland) dieses unmenschliche Vorhaben der USA verhindert. Allerdings wurde es Deutschland nicht erspart bis ins Jahr 2099 KEIN souveräner Staat zu seine!! - Wir müssen dulden, dass die USA bestimmen wer in Deutschland die führenden Politiker im Land sind....also Kanzler, Präsident. Wir müssen dulden, dass die hohen Deutschen Militärs von den USA mit ausgesucht werden. Wir müssen auch erdulden, dass die USA auf unserem Territorium praktisch machen kann was sie wollen (z.B. Stationierungen von Soldaten u. Waffen)...und das müssen wir auch noch bezahlen. Damit ist klar, dass Deutschland in erwungener Treue zu den USA halten muss.....GEZWUNGENE USA FANS !!!

  • Ukrainer liefern US-Senator falsche Fotos als Beweis für Russen-Einmarsch - Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.02.15 01:05 Uhr Eine Gruppe von ukrainischen Parlamentariern haben US-Senator Jim Inhofe angebliche Beweis-Fotos geliefert, die eine russische Invasion ihrer Heimat nachweisen sollten. Doch die Fotos stammten aus dem Georgien-Krieg 2008. Die Bilder wurden dem Senator von einem Georgetown-Professor übermittelt, der mit der Ukraine zusammenarbeitet.

  • Der Plan der Vereinigten Staaten von Amerika zielt darauf ab, Russland in eine kriegerische Verwicklung zu locken. Das würde die Beziehungen zwischen der EU und Russland zerstören, die NATO ermutigen und den Vereinigten Staaten von Amerika helfen, die Europäische Union als Juniorpartner unter ihrer Kontrolle zu halten. Ich hoffe und denke aber, dass Russland den "Köder" nicht schlucken wird, und immer mehr Menschen erkennen das Vorhaben von USA und EU in dieser Sache. Wie stark die Medien unter der Kontrolle dieser Mächte stehen ist am Beispiel Ukraine sehr klar zu sehen. Hier nur einige Kurzmeldungen: Gabriele Krone-Schmalz: "Das darf nicht sein" Sehenswertes Interview Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, über die Berichterstattung Ukraine: https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

  • Man sollte vielleicht wissen, dass Mitglieder des rechten Sektors schon im September 2013, also 2 Monate vor den Maidandemonstrationen, nach Polen zu militärischen Ausbildungen, gerade für Strassenkonflikte und Revolte wie auf dem Maidan eingeladen wurden. http://www.voltairenet.org/article183335.html Die USA hat sich ganz gezielt der Faschisten bedient, um den Sturz Janukowitschs durchzuführen und diese Faschisten sind heute in der Partei von Jazeniuk, der als der Mann der USA in der Ukraine gilt. Frau Nuland hatte dies schon während ihres weltweit bekannt gewordenen Telefonats mit dem US-Botschafter (Fuck the EU) als die Vorgabe der USA angekündigt.

  • Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab - Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.02.15 17:57 Uhr - Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet. ---------- WARUM STOPT DER WESTEN NICHT DIE NAZIS IN KIEW !?!?!? - Hunter Biden braucht den Osten, möglichst menschenleer, um zu fracken. McCain, der ultimative Waffenlobbyist, will die Ukraine aufrüsten. Und die USA will absolute Hegemonie. Und dafür fließen Milliarden $ und tausende Menschen sterben.

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